Der Krieg heizt die Lage im ganzen Nahen Osten auf

Internationales Sekretariat des CWI (KAI),
12 Oktober 2001

Die US-Bombardierung Afghanistans ist seit dem 7. Oktober ununterbrochen weitergegangen. Die Taliban haben berichtet, dass über 100 unschuldige ZivilistInnen getötet wurden. Viele weitere werden in den kommenden Wochen sterben. Anders als in den Golf- oder Kosovo/Kosova-Kriegen gibt es keine unabhängigen Berichte von der "anderen Seite", aus Afghanistan, abgesehen von ein oder zwei Reportern. Deshalb muss man die Analyse der westlichen Medien mit Vorsicht genießen. Trotzdem scheint es, dass wichtige militärische Einrichtungen und Teile der Infrastruktur, die von den US- und britischen Angriffen ins Visier genommen wurden, wirksam ausgeschaltet wurden. Eine Fortsetzung der Bombardierung, besonders aus der Luft aus einer Höhe von mehreren Kilometern, würde vor allem dazu führen, "den Sand neu anzuordnen", zu weiterer Zerstörung ziviler Gebäude und mehr unschuldigen Toten. Daher sind jetzt die Frage eines Bodenkrieges und der Einsatz von US- und anderen Truppen auf die Tagesordnung gekommen - was eine neue Phase im Krieg wäre -, wie wir in unserer früheren Stellungnahme vorhergesagt haben. Dies ist jedoch leichter auf dem Papier zu planen als in der Wirklichkeit umzusetzen. Wie der erzrechte republikanische stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz kommentierte, war das Ziel der Bush-Regierung im Kampf gegen den "Terrorismus", "den Sumpf trockenzulegen". Die USA könnten aber bei diesem Versuch leicht im Sumpf versinken.

Der Einsatz von Bodentruppen wird wahrscheinlich die ausgiebige Verwendung von Hubschraubern bedeuten, die definitionsgemäß niedrig fliegen. Daher werden sie viel mehr als die bisher eingesetzten hochfliegenden Bomber den Stinger-Raketen und anderen Waffen ausgesetzt sein, die die Taliban aus dem Krieg gegen die frühere Sowjetunion erbten. In diesem Krieg haben sie erfolgreich Hunderte von sowjetischen Hubschraubern abgeschossen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie wieder erfolgreich sein werden.

Militärische Taktik

Die militärische Taktik der US-"Koalition" besteht in harten Schlägen gegen die bewaffneten Kräfte der Taliban und der Zerstörung von Einheiten von Osama bin Ladens al-Qa'ida-Kämpfern. Gleichzeitig haben die CIA und andere Geheimdienste "psychologische Operationen" durchgeführt, um Unterstützung bei einfachen AfghanInnen zu gewinnen. Wie ein CIA-Agent gegenüber der "International Herald Tribune" kommentierte, waren manche der paschtunischen Kriegsherren, die die Taliban unterstützten "gemietet". Mit anderen Worten: man kann sie, wie dieser Agent andeutete, "für ein paar Dollar" kaufen. Trotzdem wird die militärische Niederlage der Taliban ohne den Einsatz von Bodentruppen nicht leicht werden, wie westliche Kommentatoren angedeutet haben.

Daher wird die Nordallianz (die Überbleibsel der ursprünglichen Mudschaheddin-Kräfte, die von der CIA in den achtziger Jahren gegen die frühere Sowjetunion unterstützt wurden) anfänglich als Bodentruppe der USA verwendet werden. So widerwärtig die bisherigen Handlungen der Nordallianzsind, ist es ziemlich klar, dass die USA sie beim Versuch verwenden werden, die Taliban zumindest militärisch zu schwächen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kommentierte: "Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wir ermutigen diese Elemente vor Ort - die Stämme im Süden, die Nordallianz, Elemente innerhalb der Taliban, die gegen al-Qa'ida sind. Wir würden gerne ihren Erfolg sehen. Wir würden gerne sehen, dass sie die al-Qa'ida und die Taliban-Führung, die so unterdrückerisch waren, aus dem Land drängen." (Financial Times, London, 11. Oktober)

Die USA hat diesen Kräften eine ähnliche Rolle zugedacht, wie sie die Kosova-Befreiungsarmee (UÇK) 1999 im Balkankrieg der Nato spielte. Aber in Kosovo/Kosova war die Bevölkerung zu 90% albanisch und unterstützte überwiegend die UÇK. Das ethnische Verhältnis in Afghanistan ist völlig anders. Außerdem hatte die UÇK noch nicht die blutdürstige, zerstörerische Rolle gespielt, die die Nordallianz schon gezeigt hat. Obendrein konnte die UÇK zwar gegen die serbischen Kräfte verwendet, aber nach dem Krieg nicht so leicht kontrolliert werden. Etwas ähnliches werden sie in Afghanistan auch feststellen.

Die Ausdehnung der "Kriegsziele" - einschließlich von Angriffen auf den Irak und andere "terroristische" Staaten - steht immer noch auf der Tagesordnung, ist aber zwischen den Hauptbestandteilen der "Koalition" umstritten. Die Blair-Regierung hat angedeutet, dass dies keine "frühe Option" ist und die US-Regierung ist noch gespalten. Das in London erscheinende Middle East International Magazine berichtete in einem Artikel von Dilip Hiro: "Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat auf Luftschläge nicht nur gegen Afghanistan, sondern auch den Irak gedrängt. Er hatte früher das Ziel einer solchen Aktion zum Ausdruck gebracht: "Es geht nicht einfach darum, Menschen gefangen zu nehmen und zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch ihre Schlupfwinkel zu beseitigen ... Staaten ein Ende zu machen, die den Terrorismus unterstützen". Mit "Staaten ein Ende zu machen" ist anscheinend gemeint "Regimen ein Ende zu machen" ... Wolfowitz' Befürwortung gleichzeitiger Militärschläge gegen Afghanistan, Irak und Libanon (weil er der Hisbollah Unterschlupf gewährt), brachte die Antwort vom früheren Stabschef Colin Powell: "Wollen sie den Dritten Weltkrieg anfangen?"" (28. September)

Schläge gegen den Irak

Daher steht ein Schlag gegen den Irak nicht unmittelbar auf der Tagesordnung, kann sich aber aus der Situation ergeben. Gleichzeitig arbeitet der Imperialismus fieberhaft an der Schaffung einer politischen Alternative zum Taliban-Regime. In diesem Sinn ist die militärische Kampagne der diplomatischen weit voraus. Diese beinhaltet nicht nur den Versuch, eine wackelige Koalition um den früheren König Zaid Schah zu bauen, sondern auch, der afghanischen Bevölkerung einen "Mini-Marshall-Plan" verlockend in Aussicht zu stellen. Dies würde angeblich den Lebensstandard der Massen in der Region heben und so "Bedingungen von Stabilität" schaffen. Aber wie ein US-Militärexperte zur Zeit des Vietnamkriegs auf die Frage sagte, wie "Herzen und Hirne" in diesem Land gewonnen würden: "Gebt mir ihre Eier und ihre Herzen und Hirne werden folgen". Der US-Imperialismus will diesen Krieg ohne Rücksicht auf die Zahl der Opfer gewinnen, wird aber gezwungen sein, wirtschaftliche Maßnahmen einzuführen, deren Ziel sein wird, irgend ein neues Regime zu stabilisieren und "Herzen und Hirne zu gewinnen". Aber im Fall Bosniens kostet das Wiederaufbauprogramm 5 Milliarden Dollar, bei einer Bevölkerungszahl, die nur ein Viertel der afghanischen beträgt.

Die größten Auswirkungen des Krieges waren bisher im Nahen Osten und in Ländern wie Pakistan. Dies zeigte sich dramatisch in den Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Sicherheitskräften von Jassir Arafats Palästinenserbehörde und den Tausenden jungen Leuten, die am Montag, 8 Oktober, in Gaza Stadt demonstrierten. Das CWI lehnt die Methoden von bin Laden und den reaktionären Charakter der islamisch-wahhabistischen Ideen ab, die er verbreitet. Aber angesichts der tiefen Wut unter den arabischen und besonders palästinensischen Massenüber ihre Lebensverhältnisse, hatte das Video, das der al-Qa'ida-Gründer gemacht hat, eine unmittelbare und tiefe Wirkung, besonders auf die Jugend.

Ein ägyptischer Student, der mit der "International Herald Tribune" sprach, fasste seine Stimmung zusammen: "Er ist so überzeugend. Ich habe ihn zum ersten Mal im Fernsehen gesehen und ich bin sicher, dass er kein Terrorist ist. Ich fühle, dass sein Ziel der Schutz des Islams und nicht mehr ist." Ein anderer palästinensischer Student aus Nablus in der West Bank kritisierte bin Ladens Methoden, unterstützte aber seine Anti-US-Haltung: "Wir unterstützen bin Laden nicht für seine Angriffe auf Amerika, aber wenn sich seine Ideen in der islamischen Welt verbreiten, kann es etwas verändern." (10. Oktober)

Bin Ladens Anprangern der korrupten herrschenden Eliten am Golf und in der ganzen arabischen Welt fand Widerhall unter den palästinensischen Massen, die ohne Zweifel Parallelen zu Arafats korrupter Autonomiebehörde ziehen. Seit 11. September hat sich Arafat bei George W. Bush und dem US-Imperialismus eingeschmeichelt. Er glaubt, dass er einen grundlegenden Fehler machte, als er sich zur Zeit des Golfkriegs auf die Seite des Irak schlug. Der Unterschied ist, dass er diesmal auf der Seite der USA ist, aber die PalästinenserInnen die Leute unterstützen, die sich gegen die einzige Supermacht der Welt auf die Hinterbeine zu stellen scheinen. Sie halten die USA für verantwortlich für die schrecklichen Verhältnisse, unter denen das palästinensische Volk heute lebt. Obendrein hat Arafat die US-Bombardierung von Afghanistan mit keinem Wort verurteilt. Ähnlich haben sich weitere Mitglieder der Palästinenserbehörde verbogen, um sich von bin Laden und seinen pro-palästinensischen Kommentaren zu distanzieren. Zum Beispiel beharrte Nabil Sha'ath auf der islamischen Außenministerkonferenz in Doha in Katar am Dienstag darauf, dass die PalästinenserInnen bin Laden nicht unterstützen. Auf eine Frage antwortete er: "Wenn (bin Laden) denkt, dass er der palästinensischen Sache dient, dann ist er für seine Erklärungen verantwortlich. Wir werden es nicht sein." (Ha'aretz, Israel, 11. Oktober)

Es ist sichtbar geworden, dass Arafat Bush versprach, dass es nach dem Beginn der US-Aktion in Afghanistan keine Demonstrationen in Gaza und der West Bank zur Unterstützung bin Ladens geben werde. Seine Belohnung war das private Versprechen einer neuen Initiative im Nahost"friedensprozess" und eine Erklärung von Bush, in der er in Worten die Idee eines "Palästinenserstaats" zugestand. Aber George Bush senior gab während dem Golfkrieg ähnliche Erklärungen ab, um die arabische öffentliche Meinung zu beschwichtigen. Sobald jedoch der Konflikt vorbei war, wurden solche Vorstellungen wirklicher nationaler Rechte auf Eis gelegt. Statt dessen bot der jetzt zerschlagene Osloer "Friedensprozess" den PalästinenserInnen einen in Kantone zerteilten Staat, in dem die israelische Armee IDF der Gefängnisaufseher ist.

Zusammenstöße in Gaza

Dies ist der Hintergrund für die Zusammenstöße, die am 8. Oktober stattfanden, als 1.000 Jugendliche von der islamischen Universität Gazas (die 14.000 Studierende hat und eine Hochburg der islamistischen Gruppe Hamas ist), von ihrem Campus auf die Straßen strömten. Studierende von der al-Azzar-Universität und Jugendliche aus den umgebenden Gemeinden schlossen sich ihnen bald an. Viele der Demonstranten in dieser Hamas-organisierten Demonstration riefen: "Tod Amerika! Hamas preist bin Laden." Die Stimmung drückte deutlich die Bereitschaft zu gewaltsamer Opposition gegen die US-Bombardierung und große Unterstützung für bin Laden aus.

Ihnen stellte sich die Polizei und Sicherheitsdienste der Palästinenserbehörde entgegen, die den Befehl von Arafat hatten, solche Proteste zu unterbinden, besonders wenn sie bin Laden unterstützten. Es hat gewisse Bedeutung, dass die Sicherheitsdienste der Palästinenserbehörde und ihre Familien 25% der Bevölkerung von Gaza und der West Bank ausmachen. Nach diesem Zusammenstoß hielt Hamas wahrscheinlich die Masse von weiteren Aktionen zurück, weil sie nicht einen Zug in Bewegung setzen wollten, den sie nicht kontrollieren konnten. Hamas ist nicht bereit, ernsthaft nach der Macht zu streben - sie hat auch nicht die notwendige Massenunterstützung. Sie fürchtet, dass jede Drohung, das zu machen, auf massive israelische militärische Vergeltung stoßen würde. Diese Faktoren führten dazu, dass die Proteste in diesem Anfangsstadium nicht sofort ein umfassender Aufstand gegen Arafats Herrschaft wurden.

Drei Leute wurden getötet, als scharfe Munition und Tränengas gegen die DemonstrantInnen eingesetzt wurden. Dies führte zu einer Reihe von Protestaktionen gegen die von den Sicherheitskräften der Palästinenserbehörde ergriffenen Maßnahmen in Teilen der West Bank, während sich in Gaza ein "bürgerkriegsähnlicher" Zustand entwickelte. Montag nacht versammelten sich palästinensische Jugendliche vor Polizeistationen in Gaza - normalerweise Ziel der Zerstörung durch die israelische Armee - und brannten sie nieder, so groß war ihr Hass auf die Sicherheitsdienste.

Diese Lage war so ernst, dass Arafat genau zu den Methoden griff, die der israelische Staat in der Vergangenheit zur Unterdrückung der palästinensischen Aufstände verwendet hat, wie dem Verbot von Zeitungs- und Fernsehberichten aus Gaza, der Schließung aller Schulen und Hochschulen und der Verwendung von scharfer Munition und Tränengas. Dieser Verrat wird an den palästinensischen Massen nicht unbemerkt vorbeigehen.

Die Taten der Palästinenserbehörde bei dem Versuch, diese Proteste zu zerschlagen, haben für das Arafat-Regime die ernsthafteste Lage seit 1995 geschaffen, als 15 Palästinenser und Hamas-Unterstützer bei Demonstrationen gegen das Osloer "Friedensabkommen" von Sicherheitsdiensten der Palästinenserbehörde erschossen wurden. Die Schüsse von 1995 fanden aber vor einem völlig anderen Hintergrund als dem heutigen statt. Die Zubilligung eines "palästinensischen Staats" durch das Osloer "Friedensabkommen" war 1994 erst verhältnismäßig frisch. Es gab immer noch Hoffnungen und Illusionen unter breiten Teilen der palästinensischen Massen, das dies zu wirklicher nationaler Befreiung führen würde. Als Ergebnis war die Wut der palästinensischen Massen auf die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde damals noch nicht so tief.

Jetzt haben die PalästinenserInnen jedoch ein Jahr der zweiten Intifada gehabt, sechs weitere Jahre Erfahrung mit dem korrupten, brüchigen Arafat-Regime, und einen verheerenden Zusammenbruch in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen im Palästinensergebiet. Das Nettoergebnis davon war die Verbreiterung der Kluft zwischen der Palästinenserbehörde und den palästinensischen Massen, was zu einem weiteren Wachstum in der Unterstützung für die islamisch-fundamentalistischen Gruppen wie Hamas führen könnte. Sie hat etwa 20% Unterstützung in Gaza. Meinungsumfragen mit diesen Zahlen wurden gemacht, bevor die volle Wirkung der Gaza-Demonstrationen zu spüren war.

Der Anstieg in der Unterstützung für islamisch-fundamentalistischen Gruppen steht in deutlichem Kontrast zu der Lage, die es unter den PalästinenserInnen in den sechziger und siebziger Jahren gab. Damals hatten Arafats Palästinensische Befreiungsorganisation und andere zum Stalinismus neigende linke Organisationen die Mehrheit unter den palästinensischen Massen. Alle diese Gruppen waren nichtreligiös. Das Ergebnis des Versagens dieser Kräfte, den nationalen Befreiungskampf zum Sieg zu führen und, in manchen Fällen, ihres Verrats an den PalästinenserInnen, zusammen mit den politischen Auswirkungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, war ein Niedergang ihrer Massenunterstützung. Das Vakuum wurde teilweise durch islamisch-fundamentalistische Gruppen wie Hamas gefüllt, die, zumindest in ihren Worten, als die konsequentesten und radikalsten antiimperialistischen Kräfte gesehen werden,. Jedoch bedeutet ihre reaktionäre Ideologie, die den Ideen von Sozialismus, Klassenkampf und Einheit der ArbeiterInnen und internationaler Solidarität extrem feindlich gegenübersteht, dass die Lage in der Region heute viel komplizierter ist.

Geschwächte Palästinenserbehörde

Die Palästinenserbehörde ist angesichts dieser Massenopposition so geschwächt, dass nach Ha'aretz, einer israelischen jüdischen Zeitung, "vielleicht am ärgerlichsten für die Palästinenserbehörde ist, dass am Mittwoch israelische Medien berichteten, dass palästinensische Beamte Israel um Material zur Aufstandsbekämpfung für die Niederhaltung der Unruhe gebeten hatten. Nach dem Bericht schwor Ministerpräsident Ariel Scharon, dass er keinerlei Waffen an Arafat aushändigen werde.

Andere israelische Beamte deuten an, dass es sich Israel kaum erlauben könne, der Behörde mit Aufstandsbekämpfungsmaterial zu helfen, wenn Israel nicht genug für seine eigenen Bedürfnisse hat. Während es palästinensische Forderungen an Arafat gab, führende Sicherheitsbeamte der Palästinenserbehörde, die den Einsatz von Schusswaffen zur Unterdrückung von Demonstrationen befehligten - die ersten solcher Fälle von inneren Konflikten, seit vor mehr als einem Jahr der Aufstand begann - zu entlassen, steigerten israelische Rechte ihre Forderung nach dem Sturz Arafats." (Ha'aretz, 11. Oktober)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die frühere Führung eines bürgerlich-nationalen Befreiungskampfes, nachdem sie die Macht - oder im Fall von Arafat, einen Schein von Macht - hat, sich gegen die Massen wenden muss, die sie dahin brachten. So kauften in Irland nach der Teilung 1921 die Freistaatskräfte die gerade nach einem Guerillakrieg an die Macht gekommen waren, Mörser und Gewehre von den Briten, um sie gegen ihre früheren GenossInnen zu verwenden, die die Kompromisslösung eines Staats aus 26 Grafschaften in Südirland ablehnten.

Israelische Kommentatoren haben einen ähnlichen Vergleich zwischen Arafats Lage und dem "Altalena"-Zwischenfall in der israelisch-jüdischen Geschichte gezogen. Die "Altalena" war ein von der reaktionären jüdischen Irgun-Gruppe 1948 gemietetes Schiff, das Waffen in den neugebildeten israelischen Staat brachte, von denen sie eigenen Anteil für sich wollten. Das israelische Regime unter der Führung von Ben Gurion forderte, dass die Irgun die Waffen an die kürzlich geschaffene IDF übergibt. Die Irgun weigerte sich. Kurz danach gab Ben Gurion den Befehl, dass die Altalena beschossen werden solle. Diese Kommentatoren meinten, dass sich Arafat seinem "Altalena-Moment" nähere.

Arafats Lage ist so gefährdet, dass der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einem kürzlichen Interview herausposaunte, dass man Arafat klarmachen sollte, dass "nicht nur sein Regime in Gefahr ist, sondern sein Leben in Gefahr, in fühlbarer Gefahr, ist". (Ha'aretz, 11. Oktober) Aber das hat die US-Kommentatoren nicht davon abgehalten, Arafat zu drängen, Hamas und andere islamisch-fundamentalistische Gruppen zu zerschlagen. Ihr Vergleich zwischen ihm und Präsident Pervaiz Muscharraf in Pakistan, der angeblich den islamischen Fundamentalisten in seinem Land die Stirn geboten hat, fällt zu seinen Ungunsten aus. Aber sie unterschätzen völlig die Gefahr, vor der Muscharraf steht. Es gibt riesige Wut unter der Bevölkerung, die sich in Massendemonstrationen gegen Muscharrafs Unterstützung für die US-Bombenangriff zeigte. Die islamisch-fundamentalistischen Gruppen könnten von dieser Stimmung ungeheuer profitieren. Dies könnte sogar zu einem Sturz des Muscharraf-Regimes durch Armeeoffizere führen, die von islamisch-fundamentalistischen Organisationen beeinflusst sind oder sie unterstützen. Muscharraf stützt sich in seiner Opposition gegen die Fundamentalisten auf die Masse der Bevölkerung von 145 Millionen in Pakistan, die ihn in seiner Konfrontation mit diesen Kräften unterstützen. Die Schlüsselregion für die herrschende Elite ist der Pandschab, die am meisten bevölkerte Region. Trotzdem ist dies wegen der Wut in allen Teilen Pakistan, aber besonders der westlichen Region, auf die US-Angriffe nicht garantiert.

Zerbricht Pakistan?

Wir wiesen vorher darauf hin, dass ein Zerbrechen Pakistans und eine Abspaltung der Nordwestgrenzprovinz und sogar Balutschistans zur Schaffung eines neuen unabhängigen paschtunischen Gebiets eine Möglichkeit ist. Die regionale Instabilität könnte den Albtraum eines Zusammenstoß zwischen Pakistan und Indien - die beide mit Atomwaffen bewaffnet sind - hervorrufen. Indien macht gegenwärtig drohende Bemerkungen, es könne die umstrittene Kontrolllinie zu Pakistan überqueren, um sich mit pakistanisch gestützten islamischen Gruppen zu befassen, die ständig die Grenze ins indisch besetzte Kaschmir überqueren, um dort Bombenanschläge durchzuführen.

Arafats Stellung ist viel instabiler. In der Tat hat die Washington Post sein Dilemma richtig beschrieben: "Wenn er versucht, denen (die bin Laden und seine Methoden unterstützen) entgegenzutreten kann der Zusammenbruch seines Kampfs gegen Israel" passieren und ein "Bürgerkrieg unter den Palästinensern" ausgelöst werden. Wenn er es auf der anderen Seite nicht macht und die Selbstmordattentate und Schüsse auf Israelis weitergehen, dann wird ihn das israelische Regime von Scharon mit den Taliban als "Sponsor des Terrorismus" in einen Topf werfen. Daher schlägt die Washington Post vor, dass, "Arafat ein für alle Mal die Verbindungen mit den islamistischen extremistischen Gruppen, die sich terroristisch betätigen, abbricht. Wenn er diesen Schritt nicht unternimmt - wenn er diejenigen auf der West Bank und in Gaza, die an solchen Handlungen beteiligt sind, nicht verhaftet - wird die Gewalt nicht aufhören und Verhandlungen keine Fortschritte machen; er wird seine Glaubwürdigkeit als Partner Israels nie zurückgewinnen." (International Herald Tribune, 11. Oktober) Aber Arafat legte es trotz der Aktionen am 8. Oktober nicht darauf an, politischen Selbstmord zu begehen.

Die Perspektiven für die Palästinenserbehörde und ihre Bevölkerung sind mit dem Krieg in Afghanistan und seinen Auswirkungen im Nahen Osten im Lauf der Zeit organisch verbunden. Wenn der Krieg über längere Zeit weitergeht, könnte Arafat faktisch zur Seite gedrängt werden, indem er entweder ersetzt oder zu einer Art nominellen Oberhaupt des Palästinensergebiets hochgelobt wird. Dann könnte die Bildung einer palästinensischen Notstandsregierung der Nationalen Einheit die Stelle des gegenwärtigen Arrangements im Palästinensergebiet einnehmen, die die kämpferischeren und jetzt halbautonomen Elemente der Fatahmilizen, der Tanzeem, umfassen könnte, die in vielen Gebieten als die gesehen werden, die die Intifada vor Ort geführt haben. Sie könnte auch Vertreter von Hamas und anderer islamischer Gruppen und auch radikalere nichtreligiöse Gruppen oder Elemente innerhalb dieser Organisationen umfassen. Zweifellos wird der Imperialismus gezwungen sein, einen weiteren Versuch einer Friedenslösung zu unternehmen. Das würde teilweise zur Stützung Arafats gemacht werden - so lange er im "Krieg gegen den Terrorismus" auf Linie ist.

Trotzdem ist es auf der Grundlage des Kapitalismus nicht möglich, die explosive nationale Frage in dieser Region zu lösen. Dies kann nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und armen BäuerInnen der Region gemacht werden, die für ein demokratisches, sozialistisches Palästina neben einem sozialistischen Israel als Teil einer sozialistischen Konföderation der Region kämpfen. Dies würde die Verwirklichung der nationalen Bestrebungen der palästinensischen Massen durch die Errichtung eines unabhängigen Staates und echte Stabilität und Wohlstand bedeuten. Dies erfordert auch die Garantie der nationalen Rechte und Beantwortung der Sicherheitsängste der israelischen jüdischen Bevölkerung. Es bedeutet den Schutz der Sprachen-, kulturellen, religiösen und demokratischen Rechte aller Minderheiten in der Region. Genauso wichtig: es bedeutet die Beseitigung von Armut und sozialer Benachteiligung, die es in der Arbeiterklasse und den armen bäuerlichen Massen gibt (das heißt unter den arabischen Massen, den PalästinenserInnen, und der israelischen jüdischen Arbeiterklasse). Dies erfordert den Aufbau einer Massenbewegung zum Sturz des unterdrückerischen israelischen Kapitalismus und der reaktionären arabischen Eliten, die die Region beherrschen. Das CWI hat Mitglieder in Israel, die für die Erreichung dieser Ziele kämpfen.

Der sogenannte Osloer "Friedensprozess" zielte nie auf die Lösung der grundlegenden Probleme in der Region ab. Er wurde in erster Linie vom US-Imperialismus angestiftet, um den palästinensischen Massen äußerst beschränkte Zugeständnisse zu machen, um einer Massenbewegung auf ihrer Seite vorzubeugen. Oslo sollte auch ein Regime - unter der Kontrolle von Jassir Arafat - schaffen, das die Massen vom weiteren Kämpfen abhalten sollte. Oslos Bedingungen bedeuteten, dass die PalästinenserInnen mit zwei Unterdrückern da standen: der israelischen Armee und der Arafatclique mit ihren 14 Sicherheitsdiensten. Den palästinensischen Massen wurde massive Hilfe versprochen, die zu einem scharfen Anstieg ihres Lebensstandards führen sollte. Statt dessen erlitten sie einen katastrophalen Zusammenbruch in den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen und einen korrupten Polizeistaat.

Schwankende Grundlagen

Die Wirkungen auf die palästinensischen Gebiete und Israel sind nicht die einzigen Wirkungen des Krieges im Nahen Osten. Die ganze arabische Welt wurde durch die Ereignisse vom 11. September, den Krieg und die Wirkungen auf die breiten Massen der arabischen Bevölkerung bis in die Grundlagen erschüttert. Selbst in den scheinbar stabileren prowestlichen Regimen wurden Bevölkerungen von diesen Ereignissen berührt. In Oman, wo 55.000 britische SoldatInnen zu "militärischen Übungen" stationiert sind, fanden Demonstrationen von Studierenden statt, die erklärten: "Tod Amerika". Das omanische Regime gab für die Demonstrationen Grünes Licht als Ergebnis des Drucks von unten und in der Hoffnung, dass die Studierenden, wenn sie ihre Frustrationen abreagiert haben, zu ihren Studien zurückkehren würden. Zu Beginn der zweiten Intifada hatte das jordanische Regime den gleichen Ansatz, machte aber eine schnelle Kehrtwende und verbot alle Demonstrationen, als sie außer Kontrolle zu geraten drohten.

Die Demonstrationen in der arabischen Welt gegen den Krieg, der vom US-Imperialismus geführt wird, sind nicht so groß wie die riesigen Proteste gegen Israel, die zu Beginn der zweiten Intifada stattfanden. Die Wut geht jetzt jedoch viel tiefer als damals. Dies hat die bürgerlichen arabischen Führer vor eine sehr unbequeme und peinliche Wahl gestellt. Hosni Mubarak in Ägypten zum Beispiel unterstützte den US-Imperialismus und seine Entschlossenheit, in den Krieg zu ziehen, nicht sofort nach dem 11. September. Jetzt ist er "an Bord" und hat bin Laden und den Terrorismus im allgemeinen angeprangert. Aber selbst Mubarak steht vor massiver Unzufriedenheit der Bevölkerung und wachsender Opposition durch islamistische Gruppen mitten in einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage.

Saudi-Arabien hat die USA auch unterstützt, aber dieses Regime ist wahrscheinlich durch die von bin Laden dargestellte Herausforderung und die Wirkungen seiner Taten am meisten gefährdet. Es ist wegen der riesigen Ölreserven auch das Regime, in dem der US-Imperialismus Unruhe am meisten fürchtet. Es war kein Zufall, dass bin Laden in seinem berühmten Video die "erblichen" korrupten Regimes im Golf und besonders das in seinem Heimatland Saudi-Arabien angriff. Zweifellos hat er unter der saudischen Bevölkerung ein weitverbreitetes Echo für seine Angriffe auf das Regime von König Fahd gefunden, dass, Berichten zu Folge, die Stationierung von bis zu 15.000 US-Soldaten auf "arabischem Boden" duldet, zu dem auch Mekka und Medina gehören – die heiligsten Plätze im Islam.

Die von den US-Vertretern zur Rechtfertigung der Stationierung der Truppen verwendete Propaganda ist papierdünn. Sie behaupten, dass die Truppen zur Überwachung der Flugverbotszone im Irak dienten, die nach dem Golfkrieg errichtet wurde. Die US-Truppen wurden aber in Saudi-Arabien vor der Errichtung dieser Zone stationiert. Die Existenz von Flugzeugträgern im Roten Meer und dem Golf und die US-Militärbasen in der Türkei (die schon für die Flugverbotszone genutzt werden) würden zur Durchführung dieser Aufgabe hervorragend passen.

Militärstrategen in der Region, die behaupten, den Inhalt der Geheimverträge zwischen Washington und der saudischen Hauptstadt Riad zu kennen, erklären, dass diese Truppen in erster Linie zum Schutz der politischen und militärischen Stabilität des Fahd-Regimes da sind. Arrogante US-Generäle kommentierten nach dem Golfkrieg, dass die saudische Armee zwar viel fortgeschritteneres amerikanisches Militärmaterial erhalten habe, es aber nicht voll nutzen könnten. Dies war ein weiterer, zweiter Grund für die Stationierung der US-Truppen.

Unpopuläre saudische Monarchie

Die zunehmend unpopuläre saudische Monarchie wird durch steigende innenpolitische Instabilität, Proteste und sogar einen Putsch, der das Regime stürzen könnte, gefährdet. König Fahd wurde mit der Besetzung der al-Ahram-Moschee in Mekka im November 1979, anscheinend durch schiitische Moslems, die die Anerkennung ihres Führers als neuem Propheten forderten, der den Islam in Saudi-Arabien "säubern" würde, eine Warnung gegeben. Die Ergebnisse dieser Ereignisse waren damals weitreichender als vom Regime zugegeben wurde und es gab Berichte von Aufständen in anderen Städten in Saudi-Arabien. Die Bedrohung für das Regime war derart, das der damalige König den Chef der Luftwaffe, den Direktor für militärische Operationen und den Geheimdienstchef absetzte. Es ist auch wichtig, dass es damals Gerüchte gab, dass die USA teilweise verantwortlich für die Besetzung der heiligsten Moschee seien. Dies führte zu großen Protesten quer durch die islamische Welt, wobei die US-Botschaft in Islamabad in Pakistan niedergebrannt wurde. US-Ängste wurden durch den Einfluss der iranischen Revolution und die Machtübernahme von Ajatollah Khomeini im Iran vergrößert.

Ereignisse wie die 1979 können, auch wenn sie nicht unmittelbar und direkt auf die saudische Monarchie abzielen, eine Bewegung gegen das Regime auslösen - angesichts von dessen wachsender Unbeliebtheit, der wachsenden Kluft zwischen reich und arm, die das Ergebnis des Rückgangs der Öleinkommen des Regimes sind, und der von den USA zur Bezahlung des Golfkriegs auferlegten Kosten. Bin Laden hat auf die Opposition der Jugend, die die Mehrheit der saudischen Bevölkerung bildet, gesetzt. Wegen der Wirtschaftslage haben sie aber nicht mehr die Möglichkeiten, die es in der Vergangenheit gab. Das zweite gesendete Video von al-Qa'ida erwähnt diese unzufriedene Jugend besonders: "In der [moslemischen] Nation gibt es Tausende Jugendliche, die sich nach dem Tod so sehnen wie Amerikaner nach dem Leben. Sie sollen wissen, dass sie mit der Invasion in Afghanistan eine neue Seite der Feindschaft zwischen uns und den ungläubigen Kräften aufgeschlagen haben."

Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund einer kolossalen Instabilität im ganzen Nahen Osten statt. Im Abdullah-Königreich von Jordanien haben nationale Spaltungen unter der Bevölkerung und wachsende wirtschaftliche Probleme ein Pulverfass geschaffen.

Dieser Krieg bereitet den Boden für die größten Aufstände in der unruhigen Geschichte einer der explosivsten Regionen der Welt. Im Verlauf dieser Ereignisse werden die besten Teile der Arbeiterklasse und Jugend die Notwendigkeit einer sozialistischen Lösung für die offenen Wunden sehen, die der westliche Imperialismus und die korrupten kapitalistischen Regimes der Region zugefügr haben.

Das CWI kämpft für:

• Stoppt den Krieg jetzt! Organisiert und baut internationale Massenproteste gegen den Krieg auf.
• Keine imperialistische Intervention der USA und Britanniens im Nahen Osten und Asien.
• Demokratische, Sprachen-, kulturelle und nationale Rechte für alle Minderheiten in der Region.
• Für Arbeiterkontrolle, -verwaltung und -eigentum an der Industrie und den Ressourcen der Region. Für einen demokratisch-sozialistischen Produktionsplan im Interesse der Massen.
• Ein Massenkampf der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen zum Sturz des kapitalistischen Regimes in Israel, der Arafatclique in Palästina und der korrupten Regimes im Rest der arabischen Welt.
• Für ein demokratisches, sozialistisches Palästina neben einem sozialistischen Israel als Teil einer sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens – an der unabhängige sozialistische Staaten sich auf freiwilliger und gleicher Grundlage beteiligen.

Internationales Sekretariat des CWI,
12 Oktober 2001

 
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