ArbeiterInnenaufstand in Serbien stürzt MilosevicEine Stellungnahme des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale KAI/CWI vom 13. Oktober 2000Innerhalb weniger Tage hat eine revolutionäre Massenbewegung das autokratische Regime von Slobodan Milosevic in Ex-Jugoslawien hinweggefegt. Nach wochenlangen Streikaktionen kamen am 5. Oktober bis zu einer Million Menschen in Belgrad zusammen um das Ende des Regimes zu fordern. Bergarbeiter, Bauern, Studierende und andere ArbeiterInnen strömten aus dem ganzen Land nach Belgrad. Wogen von mutigen ArbeiterInnen stürmten das Parlamentsgebäude, rissen Portraits von Milosevic und seinen Komplizen von den Wänden und setzten Teile des Gebäudes in Brand. Die wichtigste Fernsehstation der Regierung wurde von den TeilnehmerInnen des Aufstandes nach einem kurzen Schusswechsel erobert. Diese gewaltige Bewegung hatte alle klassischen Kennzeichen eines Aufstandes von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Delegationen von ArbeiterInnen und BäuerInnen kamen in Belgrad zusammen. Viele waren bewaffnet und entschlossen mit dem Regime Schluss zu machen. Die Stimmung unter den ArbeiterInnen wurde im Laufe des Tages entschlossener, vor allem nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, die Wahlergebnisse zu annullieren und Milosevic bis zum Ende seiner Amtszeit 2001 im Amt zu halten. Das Selbstbewusstsein der Massen wuchs als klar wurde, dass der alte Staatsapparat zusammenbrach und die unteren Einheiten der Armee nicht bereit waren, sich zur Zerschlagung der Bewegung ausnutzen zu lassen. Selbst die Sonderpolizei weigerte sich die ArbeiterInnen auf den Straßen anzugreifen. Einige zogen ihre Helme aus und reihten sich in die Demonstration ein, andere gaben ihre Waffen einfach an die Massen. Diejenigen, die sich widersetzten und versuchten ArbeiterInnen davon abzuhalten nach Belgrad zu kommen, indem sie Barrikaden aufbauten, wurden entwaffnet und leisteten wenig oder keinen Widerstand. Wütend über den Verlust des staatlichen Fernsehkanals soll Milosevic Berichten zufolge seinen Generalstabschef Pavkovic kontaktiert haben und ihm angeordnet haben, die Bewegung mit Panzern niederzuschlagen. Pavkovic soll darauf geantwortet haben: "Ich habe niemanden um das auszuführen. Die Armee wird sich neutral verhalten." Selbst eine spezielle Anti-Terrorismus-Einheit namens "Ulemak", die von einem Kriegstreiber und Gangster geführt wird, hat Anweisungen die ArbeiterInnen auf den Straßen anzugreifen zurückgewiesen. Den stürmischen Ereignissen vom 5. Oktober ging eine anwachsende Massenbewegung voraus. Die Entscheidung der Bergarbeiter von Kolubara am Streik teilzunehmen war ein entscheidender Faktor. Die Bergarbeiter wurden von Tausenden aus den umliegenden Dörfern unterstützt, die anreisten um sie zu verteidigen. Als die Sonderpolizei ankam und die Bergarbeiter aufforderte das Bergwerk zu verlassen, lehnten diese das ab. Mit dieser Ablehnung konfrontiert schmolzen die Repressionskräfte wie Butter in einem heißen Ofen. Sie weigerten sich die Bergleute auf der Brücke physisch zu konfrontieren. So sagte der Polizeikommandeur als seine Kräfte verdufteten: "Ich habe hiervon die Nase voll. Nach all dem hier schmeiße ich meine Mütze weg und gehe nach hause. Die Polizei in Serbien ist demokratischer als man denkt." Den sozialen Bewegungen, die Osteuropa erschüttert haben, hat die Arbeiterklasse nicht klar ihren Stempel aufgedrückt. In Rumänien und in dieser Bewegung war die Arbeiterklasse entscheidend an der Spitze der Aufstände, die die Regime von Ceaucesu und Milosevic stürzten. Es war eine spontane Erhebung die aber auch viele Elemente eines geplanten Aufstandes hatte. Der Aufstand hatte zwei Hauptzentren. Die Bergarbeitern von Kolubara und in Cacak. Die Bergleute hatten in der Vergangenheit Milosevic unterstützt - daher war ihre Entscheidung zu streiken von zentraler Bedeutung und bedeutet einen entscheidenden Wendepunkt. Das Regime erkannte nicht, wieviel Wut sich gegen Milosevic und seine Komplizen aufgestaut hatte. Den Bergleuten wurde eine Verdopplung ihrer Löhne angeboten, damit sie den Streik beenden, sie blieben aber angesichts dieses Bestechungsversuches standhaft. Zuvor waren die Bergleute von Kolubara eine solide Basis von Unterstützung für das Milosevic-Regime. Es hatte eine fundamentale Veränderung bei den Massen und ihrer Einstellung zum Regime gegeben. Nun existierte die Entschlossenheit zu kämpfen, um es zu stürzen. Der im Aufstand vorhandenen Element von Planung drückten auch die Spaltung aus, die sich im Staatsapparat in der Armee und sogar der Polizei abzeichnete. Teile der Armee, die Milosevic zuvor unterstützt hatten, begannen ihm und seinen Komplizen den Rücken zu kehren. Berichten zufolge spaltete sich der Generalstab der Armee zwei Wochen vor dem Aufstand in diejenigen, die Kostunica unterstützen wollten und diejenigen, die nichts unternehmen wollten. Ein General trat zurück. Später kontaktierte die Führung der Armee die Oppositionsführer. Dies wurde angeblich von dem pensionierten Generalstabschef Perisic koordiniert, der von der Armee die Zusicherung erhielt, diese würde nicht eingreifen. Diese Entwicklungen an der Spitze der Gesellschaft waren ein Echo der Entwicklungen in der Arbeiterklasse und unter einfachen Soldaten und Polizisten. Die massenhafte Besetzung von Belgrad beinhaltete ein starkes Element von Planung. Das Zentrum hiervon war die Stadt Cacak unter der Führung ihres Bürgermeisters Velja Ilijic. Cacak war eine Bastion der Opposition gegen das Milosevic-Regime und war schon fünf Tage von einem Generalstreik erfasst bevor der Marsch Belgrad erreichte. Tausende ArbeiterInnen, Jugendliche und BäuerInnen bildeten einen bewaffneten Konvoi von Lastwagen, Bussen und einem Bulldozer, der später dazu benutzt wurde das Parlamentsgebäude zu stürmen. In den Reihen dieser Arbeiterkolonne waren Soldaten und selbst Zivilpolizisten, die zur Opposition übergelaufen waren. Die Bewegung war bewaffnet und bereit bis zum Tod zu kämpfen, falls das nötig werden sollte. Die MarschiererInnen verließen Cacak unter dem Slogan "Sieg oder Tod". Die fünfzig Lastwagen und Busse von Cacak durchbrachen mindestens fünf Polizeiblockaden auf ihrem Weg nach Belgrad. Andere Konvois aus dem ganzen Land machten sich auf den Weg nach Belgrad. Je näher sie kamen desto mächtiger wuchs die Bewegung an, die Milosevic und seine Komplizen in wenigen Stunden niederringen sollte. Ilijic war von der Polizei kontaktiert worden, die nach Kolubara geschickt worden waren, um die Bergleute anzugreifen, mit der Aufforderung, die Bergleute zu unterstützen. Als die DemonstrantInnen in Belgrad ankamen hatten sie die Unterstützung der ArbeiterInnen die ebenfalls auf die Straße gingen. Es ist nun herausgekommen, dass die Polizei die DemonstrantInnen gebeten hat, mit dem Marsch auf das Parlament bis 15.30 Uhr zu warten. Zu diesem abgemachten Moment nahmen einige der Sondereinheiten der Polizei ihre Helme ab und schlossen sich den DemonstrantInnen an. Andere verließen das Parlament und weigerten sich, die Demonstration anzugreifen. Als das Parlament gestürmt wurde, wurde der Traktor aus Cacak in die vorderste Reihe gebracht. Der Sturm auf die staatliche Fernsehstation war ebenfalls geplant. Daran beteiligt waren die Fans vom Fußballverein Roter Stern Belgrad. In den Wochen vor dem Aufstand hatte das Regime gedroht, das Stadion zu schließen, weil bei den Fußballspielen von den Fans Anti-Milosevic-Slogans gerufen wurden. Jedoch fehlte diesem Aufstand ein sozialistischer Inhalt. Die Massen waren entschlossen dem Milosevic-Regime ein Ende zu bereiten, aber haben nicht die Idee einer wirklichen sozialistischen Alternative vertreten, um dieses zu ersetzen. Gleichzeitig beinhaltete diese Bewegung auch ein wichtiges Element einer sozialen Revolte gegen die gesamte herrschende Elite und vor allem Milosevics Komplizen. Der Aufstand und die folgenden Ereignisse sind nicht einfach eine Wiederholung der Ereignisse von 1989-92. Seitdem hatte die Arbeiterklasse die konkrete Erfahrung mit den Auswirkungen des kapitalistischen Marktes. Die Lage des westlichen Kapitalismus hat sich ebenfalls stark verändert. Die Wirtschaftskrise in Asien, Lateinamerika und anderen Regionen und die Bewegungen von Seattle, Washington und Prag gegen Globalisierung und neoliberale Politik sind ein anderer Hintergrund als die Verhältnisse, die für den Kapitalismus 1989-92 herrschten. Der Aufstand geht weiter Nicht zufrieden mit dem Rücktritt Milosevic' haben die serbischen ArbeiterInnen und Jugendlichen den Kampf weitergeführt und haben begonnen, die Komplizen von Milosevic die die Fabriken, Bergwerke, Unternehmen, Universitäten etc. führen, hinauszuwerfen. Die BergarbeiterInnen haben diesen Kampf angeführt, sie sind im Streik geblieben, haben die Entfernung der Manager verlangt - und gewonnen.
Bei der gigantischen staatlichen Genex Import/ Export-Firma holten Gruppen von ArbeiterInnen den Manager Radoman Bozovic aus seinem Auto. Angesichts einer Massenkundgebung der ArbeiterInnen war er gezwungen zurückzutreten. Diesem Beispiel folgten die ArbeiterInnen des staatlichen Textilunternehmen in Nis die das Werk stürmten und die Entlassung des Managements forderten. Die Financial Times berichtete am 11. Oktober: "Streikkomitees, Arbeiterkomitees, Ein- und Aussperrungen. Jugoslawien wurde gestern von Berichten überflutet, nach denen Arbeiter gegen die Manager der Milosevic-Ära revoltierten und die Direktorenanzüge anzogen." Der selbe Bericht weiter: "die Arbeiter nehmen die kommunistische Rhetorik beim Wort und übernehmen die Unternehmen". Später wurde er von ArbeiterInnen dazu gezwungen zurückzutreten.
Bei der Zentrale der Dunav Versicherungsgesellschaft erklärte die Sicherheitswache Besuchern: "Kommen Sie in zwei oder drei Tagen wieder. Heute ist niemanden Verantwortlicher hier."
Es findet ein Kampf bezüglich der Kontrolle und des Besitzes von Betrieben statt. Das inkludiert nun auch Versuche durch Milosevic' Komplizen ihre Kontrolle wieder herzustellen. Vojislav Seselji, Führer der ultra-nationalistischen Radikalen Partei, die noch das alte Regime unterstützt, wurde mit Steinen beworfen. Diese Handlungen von ArbeiterInnen werden als "gesetzlose Anarchie" diffamiert. Milosevic' Partei, die fälschlicherweise "Sozialistische Partei" heißt (aber mit sozialistisch nichts zu tun hat), hat im serbischen Parlament eine Mehrheit und kämpft darum, ihren Einfluß zu behalten. In manchen Betrieben werden möglicherweise andere Teile der Gangster/Mafia-Elite versuchen, sich von Milosevic zu distanzieren und diese Betriebe gänzlich unter ihre Kontrolle und ihren Besitz zu bekommen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die serbischen ArbeiterInnen ein klares Verständnis für die Notwendigkeit einer wirklichen sozialistischen Alternative haben. Die Idee einen "schlechten Manager" durch einen "guten Manager" zu ersetzen kann schnell Unterstützung gewinnen, wenn eine sozialistische Alternative nicht angeboten wird. Obwohl die Situation noch unklar ist, gibt es die Gefahr, dass jene Kräfte, die das Milosevic-Regime unterstützten, ihren Einfluß und ihre Kontrolle wieder festigen können. Die serbischen ArbeiterInnen müssen sich auf diese Bedrohung vorbereiten und den Kampf, den sie begonnen haben, zu Ende bringen. Um dass, was sie schon erobert haben zu halten, und um die vollen Früchte der Bewegung zu ernten ist es notwendig, weiter zu gehen und auf der Bewegung, die stattgefunden hat, aufzubauen. Das CWI ruft auf:
Die Heuchelei des Westens Die westlichen Mächte haben das Ende von Milosevic heuchlerisch begrüßt. Für sie war Serbien unter seiner Herrschaft ein unberechenbarer Schurkenstaat in einer explosiven Region. Über Jahre hinweg wurde Milosevic als "ein Mann mit dem der Westen Geschäfte machen kann" betrachtet. Erst als sein Regime durch die blutige Unterwerfung des Kosovo/Kosova die Stabilität auf dem Balkan gefährdete änderte sich die Haltung der westlichen Mächte. Schließlich führte die NATO Krieg gegen Serbien. Diese Mächte wollten ein Ende des Regimes, aber sie wollten nicht, dass dieses Ende durch einen revolutionären Aufstand der Massen herbeigeführt wird. Nun, nachdem Milosevic entfernt wurde und Vojislav Kostunica, der siegreiche Kandidat der Opposition, sich daran macht ein neues Regime zu etablieren, setzen die westlichen Führer und die Medien alles daran ein Stück dieses Sieges für sich zu beanspruchen. Führer wie Tony Blair und Bill Clinton haben die "Rückkehr zur Demokratie" in Serbien begrüßt. Einige, wie Großbritanniens Außenminister Robin Cook, haben die Massenaktionen, die zum Sturz des Regimes führten, gelobt. Die Heuchelei dieser Leute kennt keine Grenzen. Während des Krieges gegen Serbien haben NATO-Generäle gezielt wirtschaftliche und industrielle Ziele ausgewählt und damit eben solche ArbeiterInnen und ZivilistInnen ermordet, die nun das verhasste Milosevic-Regime gestürzt haben. Es wird nicht vielen ArbeiterInnen entgangen sein, dass diese selben PolitikerInnen erst gestern die Benzinproteste in ganz Europa als "undemokratisch" verurteilt haben, obwohl diese Massenunterstützung genossen haben. Die serbischen Massen haben das alte Regime innerhalb einer Woche entfernt. Die NATO war nicht in der Lage dies zu erreichen, obwohl sie ihre ganze militärische Macht während des 78-tägigen Krieges gegen Serbien entfesselt hat. Tatsächlich hat der Krieg das Regime zu einem Zeitpunkt gestärkt, als sich gerade massenhafter Unmut dagegen entwickelte. Milosevic war wieder in der Lage erfolgreich die nationalistische Karte auszuspielen und dadurch seine Herrschaft zu verlängern. Die Mehrheit der serbischen ArbeiterInnen und Mittelschichten haben Milosevic niemals enthusiastisch unterstützt, als sie aber mit dem Krieg der NATO gegen sich konfrontiert waren, haben sie sich zusammengeschlossen, um die "Nation zu verteidigen". Das CWI stand gegen den NATO-Krieg und gegen die Intervention des Imperialismus am Balkan und fordert den Abzug aller imperialistischen Truppen aus der Region. Die Opposition Über ein Jahrzehnt waren auch die rechten, pro-kapitalistischen Oppositionsparteien in Serbien völlig unfähig das Milosevic-Regime zu entfernen. Wie das CWI immer argumentiert hat, konnte diese Aufgabe nur von der Arbeiterklasse und den Massen in Serbien erreicht werden. Wie die Presse berichtete hat sich Kostunica dazu entschlossen zu Massendemonstrationen aufzurufen, nachdem er sich am 29. September mit ranghohen Generälen der jugoslawischen Armee getroffen hatte und diese ihm zugesichert hatten, keine ZivilistInnen anzugreifen. Dies drückt die Tatsache aus, dass die Armeespitze die wachsende Wut unter ArbeiterInnen, Studierenden und der Mittelklasse auf das Regime spüren konnte und wusste, dass sie diese Stimmung nicht bezwingen konnte. Kostunica und seine 19-Parteien-Koalition hatte das begrenzte Ziel das Milosevic Regime zu ersetzen. Die Opposition hoffte auf eine Übereinkunft mit dem alten Regime und setze auf begrenzte Proteste. Sie wurden aber allein von der Größe der entfesselten Massenproteste verschlungen. Wie die International Herald Tribune am 4.10.2000 kommentierte: "Die demokratische Opposition hat den Streik (der Bergarbeiter) begrüßt, ihn aber nur langsam unterstützt." Die tumulthaften Oktoberereignisse wurden durch die offensichtliche Fälschung der Präsidentschaftswahlen durch die Regierung ausgelöst. Es ist klar, dass der Oppositionskandidat, Kostunica, mit einem großen Vorsprung gewonnen hat. Aber das verzweifelte Regime erklärte, dass Ergebnis sei so knapp gewesen, dass eine Stichwahl notwendig sei. Die Opposition boykottierte den zweiten Wahlgang und rief zu Protesten auf. Die Reaktion der Massen war überwältigend. In vielen Bereichen der Wirtschaft sind ArbeiterInnen in einen einwöchigen Generalstreik getreten und Studierende sind auf die Straße gegangen. Zum Ende der letzten Woche hin war Serbien von einem revolutionären Aufschwung erschüttert. Die OppositionsführerInnen haben wiederholt zur "Zurückhaltung" aufgerufen. Ihre Absicht war es einige Proteste aufzurufen und sie hofften, dass Regime würde daraufhin das Wahlergebnis akzeptieren und die Macht abgeben. Aber sie verloren rasch die Kontrolle über die Ereignisse als die Massen auf die Straße gingen. Die Arbeiterklasse hatte genug gewartet und handelte entschlossen, um Milosevic und seine Komplizen zu stürzen. Als die Massen einmal auf der Straße waren und dabei waren einen Aufstand zu machen, war die Hauptsorge der Opposition dies zu beenden und die Massen wieder von der Straße weg zu bekommen. Als Milosevic gestürzt war appellierte Kostunica an die streikenden ArbeiterInnen wieder an die Arbeit zurückzukehren und an die anderen Leute nach Hause zu gehen. Djindjic, die Nummer zwei nach Kostunica, sagte ganz offen: "Wir könnten eine Revolution machen, aber das wäre nicht gut. Es würde mehr Instabilität bedeuten...Wir hatten geplant, Gebäude in Belgrad zu besetzten um das als Verhandlungsbasis für Herrn Milosevic' Abgang zu benutzen. Aber es ist viel mehr geschehen, als wir erwartet hatten!" (Guardian 12/10/2000) Die jetzigen Führer warnen die ArbeiterInnen davor, nicht zu weit zu gehen und es ist deutlich, dass sie Angst haben, dass die Situation ihrer Kontrolle entgleitet. Für die ArbeiterInnenklasse und die die Jugend ist die Bildung einer eigenen unabhängigen Partei mit einem revolutionären sozialistischen Programm eine dringende Notwendigkeit, um den Kampf zu einem dauerhaften Sieg zu führen. Die Aussichten für jenen Kampf der aufbrechen würde, sollten Milosevic' Kräfte versuchen, wieder an die Macht zu gelangen oder wenn Kostunica versuchen sollte, sich mit ihnen zu einigen wurde in einer Stellungnahme des Bürgermeisters von Cacak deutlich. Er warnte: "Es wird einem schlecht, wenn man sieht wie diese Politiker schon darum kämpfen, wer Premierminister wird und andere Ministerposten bekommt. Wir haben das alles nicht gemacht, um Minister zu werden und ich warne sie: wenn sie die Dinge nicht richtig angehen werden wir auch gegen sie marschieren." Kriege und Armut Die Präsidentschaftswahlen wurden zu einem Katalysator für ein Herausströmen der Wut und einen nicht zu stoppenden Drang zur Veränderung. Unter Milosevic und seiner herrschenden Elite hat das serbische Volk drei schreckliche Kriege und eine wirtschaftliche Verwüstung erleiden müssen. Korruption, Unterdrückung und Kumpanei waren alles Bestandteile der Herrschaft des Regimes. Tausende starben oder wurden in den Konflikten verletzt und Serbien wurde mit hunderttausenden verarmten serbischen Flüchtlingen überflutet. Ex-Jugoslawien konnte früher einen der höchsten Lebensstandards in Osteuropa vorweisen. Aber im letzten Jahrzehnt ist dieser dramatisch gefallen. Arbeitslosigkeit und Armut sind weitverbreitet und die Jugend hat keine Zukunftsaussichten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 33 Prozent und die Inflation ist auf 50 Prozent geschnellt. Die Wirtschaftssanktionen die von den großen Mächten verhängt wurden haben in erster Linie die ArbeiterInnenklasse getroffen. So erklärte einer der streikenden Bergarbeiter: "Vor zehn Jahren haben wir $ 1.500 im Monat verdient und heute sind es $ 80." (International Herald Tribune, 4.10.2000) Die SerbInnen gehörten früher zu den reichsten Völkern Osteuropas und sterben heute an armutsbedingten Todesursachen. Die Produktion ist seit 1989 um zwei Drittel gefallen. In der Vergangenheit hat Milosevic den serbischen Nationalismus dazu benutzt die Wut von ArbeiterInnen und der Mittelklassen abzulenken. Er konnte eine hoffnungslos zersplitterte Opposition gegeneinander ausspielen. Massenbewegungen haben sich gegen das Regime zwar schon im Verlauf der 90er Jahre entwickelt, sie wurden aber von opportunistischen, reaktionären Politikern fehlgeleitet. Aber nach dem Trauma eines weiteren hoffnungslosen Krieges, diesmal um Kosova im letzten Jahr, hat sich die Stimmung des kriegsmüden serbischen Volkes entscheidend geändert. Die von der Jugendbewegung "Otpor" (Widerstand) geführten Proteste zu Beginn des Jahres zwangen das Regime zu manövrieren, um an der Macht zu bleiben. Milosevic zog die Präsidentschaftswahlen vor, mit dem Ziel seine Herrschaft zu festigen. Arrogant und auch materiell abgehoben haben Milosevic und seine Clique die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt. Zum ersten Mal waren die Oppositionsparteien in der Lage einen einzigen Kandidaten hervorzubringen, der dann deutlich gewann. Da ihm seine Herrschaft wegglitt, versuchte Milosevic vergeblich durch ungeschminkte Wahlfälschung an der Macht zu bleiben. Serbien - ein "kommunistischer" Staat? Der Fall Milosevic' markiert nicht den Fall des "Kommunismus", wie die kapitalistischen Medien behaupten. Keines der früheren stalinistischen Regime in der UdSSR und Osteuropa waren wirkliche kommunistische oder sozialistische Gesellschaften. Sie wurden von bürokratischen, unterdrückerischen Regimen mit einer zentralisierten, geplanten Wirtschaft regiert, jedoch ohne ein System wirklicher Arbeiterdemokratie. Diese bürokratischen Regime bereiteten der Rückkehr des Kapitalismus den Boden. Milosevic kam 1989 an die Macht indem er reaktionären serbischen Nationalismus propagierte und die kapitalistische Restauration voran trieb. Wie andere ex-stalinistische Bürokraten gebrauchte er ethnische Spaltungen um sich Märkte und Ressourcen für die serbische gangster-kapitalistische Elite zu erschließen. Es ist wahr, dass das Regime von Milosevic einige Symbole des Stalinismus benutzte und einige Überreste des alten Regimes noch existieren. Jedoch ist Serbien unter Milosevic zu einem Mafia-Kapitalismus geworden. Obwohl ein relativ großer Teil der Wirtschaft formal in Staatshänden geblieben ist, wurde er von Milosevic und seinen Komplizen ausgeplündert. So schrieb die Financial Times: In Serbien gab es die Aneignung des Staatsbesitzes durch die raffiniertesten und rücksichtslosesten Mitglieder des alten Apparates, was zu einem gewissen Grad in den meisten früheren kommunistischen Staaten geschah, aber Serbien hat keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau erlebt." Wie Le Monde Diplomatique im Mai 1999 erklärte: "Die Milosevic-Familie und die führenden Offiziellen des Regimes haben sich tatsächlich die früheren Staatsbetriebe in den Sektoren Energie, landwirtschaftliche Ernährung, Tabak, Alkohol, Fernsehen und in wichtigen Import-Export-Bereichen angeeignet". Solche Anlagen sind mit Teilen der Mafia verbunden, die in Russlands Gangster-Kapitalismus operieren. Drei der reichsten Menschen in Serbien, die Karic-Brüder besitzen das Mobilfunknetz, eine Fernsehstation und Energieanlagen. Normalerweise wurden die Direktoren staatlicher Firmen entlassen und durch einen einzelnen, von Milosevic ernannten, Manager ersetzt. Diese Manager eigneten sich dann einfach diese Ressourcen an. Bei Genex, einem wichtigen Import-Export-Unternehmen, wurde nachgewiesen, dass mittels geheimer Bankkonten Millionen Pfund in die Schweiz, nach Zypern, London und auf die Kanalinseln verschoben wurden. Wie Misha Glenny in seinem Buch "Der Fall Jugoslawiens" erklärte, ist Serbien zu Beginn der 90er Jahre mit seinem Privatisierungsprogramm weiter gegangen als Kroatien oder andere Republiken. Milosevic hat Privatisierungsprogramme durchgesetzt, die zu Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Die Privatisierungen wurden aufgrund des Krieges gestoppt bzw. verlangsamt, aber es ist wahrscheinlich, dass sich dieser Prozess wieder beschleunigen wird. Das Gesundheits- und Bildungswesen und andere Teile des Sozialwesens sind verwüstet. Die Financial Times kommentierte (7.10.2000): "Griechische Unternehmen werden wahrscheinlich zu den ersten ausländischen Investoren gehören, die ins Land zurückkehren. Verschiedene Gruppen, die mit der Milosevic-Regierung über den Erwerb staatlicher Unternehmen verhandelt hatten, haben die Abmachungen kurz vor ihrer Fertigstellung eingefroren, als 1998 die Sanktionen eingeführt wurden." Mit ihrer dauernden Bezeichnung des Milosevic-Regimes als "letzter osteuropäischer kommunistischer Staat" wollen die herrschenden Klassen des Westens die Klassenfragen verwischen, die der Arbeiterrevolte zugrunde liegen - der Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit - und versuchen so die Idee des Sozialismus zu verunglimpfen. Es ist richtig, dass die meisten serbischen ArbeiterInnen ihre Probleme zum jetzigen Zeitpunkt speziell mit Milosevic in Verbindung bringen, aber es war nicht nur sein spezielles Regime, das für das Elend verantwortlich ist. Das Versagen des früheren stalinistischen Regimes bereitete der kapitalistischen Restauration den Boden. Grundsätzlich ist es die Marktwirtschaft und der Kapitalismus, die zu Massenverarmung und zu den Konflikten geführt haben. Der Sturz des Milosevic-Regimes und sein Ersetzen durch ein kapitalistisches, nationalistisches Regime wird die Krise, mit der die serbischen ArbeiterInnen konfrontiert sind, nicht lösen. Obwohl Kostunica die Unterstützung bei den Wahlen als ein Gegner Milosevic' erreichte, wird die Unterstützung, die er zur Zeit unter der Arbeiterklasse hat mit der Zeit verschwinden. Lech Walesa, der an die Macht gespült wurde, als das alte stalinistische Regime in Polen zusammenbrach, erhält heute bei Wahlen weniger als zwei Prozent Unterstützung. Ein ähnliches Schicksal wird Kostunica widerfahren, wenn seine Politik in der Praxis betrachtet werden konnte. Die pro-kapitalistische Politik der Regime in anderen osteuropäischen Ländern sind ein Desaster für die Arbeiterklasse gewesen. Und diese Ereignisse haben während einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums des Weltkapitalismus stattgefunden. Das neue Regime in Serbien wird innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums von einer Rezession oder einem tiefen Fall der Weltwirtschaft betroffen sein und wird noch weniger als zum Beispiel Polen oder andere Länder im letzten Jahrzehnt durch den Kapitalismus gewinnen. Um die Forderungen der Arbeiterklasse erfüllen zu können, ist eine soziale Revolution nötig; der Kapitalismus muss abgeschafft, eine Arbeiterregierung installiert und eine demokratische, sozialistische Gesellschaft eingeführt werden, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach dem Profit orientiert. Das ist den pro-marktwirtschaftlichen Oppositionsparteien und den Medien ein Greuel. Diese wurden durch die Großmächte finanziert. Westliche Geheimdienste, wie der CIA, haben Monate damit verbracht zu versuchen die Opposition gegen Milosevic zu ermutigen und zu kontrollieren. Deutschland hat der Opposition bei der Produktion von Materialien laut SPIEGEL mit vier Millionen DM geholfen. Die Westmächte wollen versuchen sicherzustellen, dass eine neue Regierung ihrer Linie so weit wie möglich folgt. Die Sanktionen werden aufgehoben und andere Versprechungen von "Hilfsleistungen" werden gemacht. Es scheint, als ob die westlichen Mächte bereit sind ihre Forderung Milosevic und andere vor das Den Haager Kriegsverbrechertribunal zu bekommen, in den Hintergrund zu rücken. Solche "Grundsätze" können beiseite geschoben werden, um nicht in einen Widerspruch mit dem neuen Regime zu geraten. Kostunica drückt den serbischen Nationalismus und die immer noch vorhandenen offene Wut vieler SerbInnen gegen die NATO aus, wenn er sich weigert mit dem Tribunal zusammen zu arbeiten. Nachdem die UN beschlossen hat, dass die NATO und die Westmächte nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden können, mussten Gruppen wie Amnesty International die offene Parteilichkeit des Tribunals anprangern. Die neue 19-Parteien-Koalitionsregierung in Belgrad ist für den Westen keine verlässliche Stütze. Enorme Spannungen zeigen sich schon in ihr, weil verschiedene Parteien und Einzelpersonen sich in Positionen drängeln wollen und um Einfluss kämpfen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Koalition lange halten wird. Kostunica wird versuchen eine neue Regierungsallianz zu schmieden. Er muss alles versuchen, um die SNP aus Montenegro mit ins Boot zu bekommen. Diese Partei hat traditionell mit Milosevic' Kräften im Parlament paktiert und diesen dadurch zur Mehrheit verholfen. Opportunistische Kuhhandel und rechte Politik werden die Kennzeichen des neuen Regimes sein. Es wird wahrscheinlich einige öffentliche "Säuberungen" des Systems geben, aber Kumpanei und Korruption sind permanente Bestandteile des Kapitalismus auf dem Balkan. Kostunicas Nationalismus Kostunica ist sicherlich nicht die erste Wahl der Großmächte als serbischer Präsident. Er hat eine lange Geschichte, in der er für den radikalen serbischen Nationalismus Partei ergriffen hat. Seine "Demokratische Partei Serbiens" hat Milosevic 1995 angegriffen, dass er mit dem Unterzeichnen des Dayton-Vertrages, der das Ende des Bosnien-Krieges markierte, "kompromisslerisch" gewesen wäre. Kostunica ist ein pro-kapitalistischer Nationalist, aber er will vom Westen auch so viel finanzielle Hilfe und Zuwendungen wie möglich erhalten. Falls er es schaffen sollte eine Regierung zu festigen wird er wahrscheinlich zwischen seiner nationalistischen Basis zu hause und den Westmächten balancieren. Diese Mächte sind ernsthaft besorgt über die Konsequenzen der Ereignisse der letzten Woche für den gesamten Balkan. Mit der Entfernung ihres alten Widersachers Milosevic sind sie nun mit einer Reihe neuer Probleme konfrontiert. Sie werden versuchen Kostunica zum Befolgen ihrer Linie zu zwingen, dafür gibt es aber keine Garantien. Kostunica hat gesagt, er stehe für eine "neue Jugoslawische Föderation". Die Regierung Montenegros, der anderen Republik Rest-Jugoslawiens, ist extrem mißtrauisch gegenüber seinem serbischen Nationalismus. Sie fürchten, dass Kostunica die serbische Dominanz über Montenegro fortsetzen will. Deshalb haben sie sich bisher geweigert Kostunica als neuen serbischen Präsidenten anzuerkennen. Trotzdem haben Regierungskräfte in Montenegro angedeutet, dass sie ihre Position in der Föderation neu verhandeln wollen. Die neue Regierung Serbiens, dominiert von pro-kapitalistischen und nationalistischen Parteien, wird ihren Einfluss und Zugang zu Ressourcen und Einkommen aufrechterhalten wollen. Es ist wahrscheinlich, dass sie dafür zu Kompromissen bereit sind. Die Großmächte fürchten ein Auseinanderbrechen und die Bildung neuer Staaten auf dem Balkan, die die Basis für zukünftige Konflikte und Kriege legen könnten. Sie werden auch für neue Verfassungsbestimmungen argumentieren, die Montenegro in der Föderation behalten sollen. Aber die Forderung nach einem kompletten Bruch mit Serbien kann in Montenegro anwachsen, da sich die Lage sprunghaft ändert und der nationalistische starke Mann Milosevic von der Bühne verschwunden ist. Die albanischen Führer im Kosova feiern die Ankunft des neuen serbischen Regimes nicht. In seiner ersten Rede als Präsident hat Kostunica erklärt, dass der Kosova mehr "unter unsere (serbische) Souveränität gebracht werden sollte". Ironischerweise haben die albanischen Führer im Kosova gedacht, dass die Großmächte als ihre Garanten handeln müssen, solange Milosevic an der Macht ist und dass sie dadurch mit der Zeit einen unabhängigen Staat erreichen können. Kostunica wird die Unterstützung der imperialistischen Regime haben, wenn er versucht den Rest der Jugoslawischen Föderation zusammenzuhalten. Das Schicksal und die demokratischen Rechte des Volkes im Kosova hat den Großmächten niemals viel bedeutet. Sie wollen nicht, dass ein unabhängiger Kosova ein Beispiel für andere Minderheiten, wie den Ungarn in der Vojvodina, einer Region im Norden Serbiens, wird. Die Großmächte werden solche Vereinbarungen unterstützen, die beide Regionen formal an Serbien binden. Die AlbanerInnen und SerbInnen des Kosova können kein Vertrauen in die westlichen Mächte setzen. Milosevics Unterdrückung und der Krieg der NATO haben tausende Todesopfer zur Folge gehabt und haben den Kosova in eine wirtschaftliche Wüste und nationalistisches Blutbad verwandelt. Aufgrund der begrenzten "Hilfe" für den Balkan, ist es möglich, dass viele der dem Kosova versprochenen "Aufbauhilfen" nach Serbien oder in andere Regionen umgeleitet werden, nachdem sich das Kräfteverhältnis in der Region nun geändert hat. Indem er weiterhin die Forderung nach Selbstbestimmung zurückweist und es zulässt, dass das Land weiter krankt, häuft der Westen nur enorme Probleme an, die ihm irgendwann um die Ohren fliegen werden. Keines der grundlegenden Probleme der Region - die nationale und ethnische Fragen, und die schrecklichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse - können gelöst werden, solange der Kapitalismus bestehen bleibt. Außerdem wird die imperialistische Ausbeutung und die Intrigen der Großmächte in der Region die Lage weiter destabilisieren. Eine sozialistische Alternative ist nötig Der entscheidende Bestandteil für revolutionäre Ereignisse fehlt: die Akzeptanz der Ideen einer wirklichen Arbeiterdemokratie und des Sozialismus im Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Massen in Serbien haben einen großen Heroismus und große Entschlossenheit demonstriert und haben große Erwartungen darin, was der Sturz Milosevic' für sie bringen wird. Jedoch werden diese Hoffnungen im Kapitalismus sicher enttäuscht, da es unweigerlich zu Angriffen auf die Arbeiterklasse durch das neue Regime kommen wird. Eine revolutionär-sozialistische Partei in Serbien würde ein unabhängiges Klassenprogramm vertreten: für demokratische Rechte, Vollbeschäftigung, Löhne mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann und angemessene Renten. Dies kann nicht durch die pro-kapitalistische, nationalistische Politik der Oppositionsparteien erreicht werden. Nur eine Regierung, die die ArbeiterInnen, Jugendlichen und armen BäuerInnen repräsentiert kann die Errungenschaften der revolutionären Ereignisse verteidigen und weiterentwickeln. Das CWI ruft auf:
Leider wurde das Klassenbewusstsein in Ex-Jugoslawien zurückgeworfen, aufgrund von Jahrzehnten des totalitären Stalinismus, dann der Rückkehr zur Marktwirtschaft und dem reaktionären Nationalismus des Regimes. Es gibt keine unabhängige Massenpartei der ArbeiterInnen. Ohne ihr unabhängiges Banner kann die Arbeiterklasse nicht vollständig von den Ereignissen profitieren. Dies gibt der pro-kapitalistischen Opposition die Möglichkeit eine neue Regierung zusammenzuschustern. Jedoch werden die Ereignisse der letzten Wochen nicht spurlos an ArbeiterInnen und Jugendlichen vorübergehen. Sie werden grundlegende Lehren ziehen, nicht zuletzt dass Massenaktionen verhasste Regierungen stürzen können. Der Appetit für eine grundlegende Veränderung wurde geweckt. Aufgrund der völligen Abwesenheit von einer sozialistischen Alternative und aufgrund der ideologischen Verwirrung der Massen, konnte Kostunica eine neue Regierung formieren. Jedoch wird die arbeiterInnenfeindliche Politik dieser Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt ArbeiterInnen in den Konflikt mit dem neuen Regime bringen. So wird Kostunica wahrscheinlich unter dem Geheiß der westlichen Mächte zur Privatisierung der noch bestehenden staatlichen Teile der Wirtschaft übergehen, was zu Massenentlassungen und Armut führen wird. Viele der ArbeiterInnen, die den Oktoberaufstand angeführt haben werden davon betroffen sein. Aus dieser bitteren Erfahrung heraus werden ArbeiterInnen die Notwendigkeit sehen, Organisationen zu haben, die ihre Klasseninteressen repräsentieren und sich so besser auf zukünftige Kämpfe, einschließlich revolutionärer Kämpfe, vorbereiten. In den kommenden Monaten werden ArbeiterInnen unabhängige Aktionen durchführen müssen, um die Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard zurückzuschlagen. Eine neue Partei der arbeitenden Bevölkerung wird gebraucht, um an den Wahlen teilnehmen zu können, die Kostunica für die nächsten Monate versprochen hat. Vereinigter Kampf der ArbeiterInnen ist der Ausweg Die Massenrevolte, die wir beobachten konnten, birgt viele Lehren für die Arbeiterklasse auf dem Balkan. Aber nur ein vereinigter Kampf der arbeitenden Völker Ex-Jugoslawiens für demokratische Rechte und soziale und wirtschaftliche Forderungen kann die verschiedenen Nationalitäten einigen, um die nationalen und ethnischen Konflikte in der Region zu lösen. Die Revolution in Serbien zeigt die Macht der Arbeiterklasse Diktaturen zu stürzen, aber auch die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse in der Region die Alternative von wirklichem Sozialismus und Arbeiterdemokratie annimmt. Wenn diese Lehren gezogen werden, kann der Sturz von Milosevic und seinen Komplizen helfen, den Beginn einer Umkehr der letzten zehn Jahre von schrecklichen Kriegen und ethnischen und nationalen Konflikten. die die Arbeiterbewegung weit zurückgeworfen haben, zu markieren. Unter dem Kapitalismus wird es nicht möglich sein, die Konflikte in der Region dauerhaft zu lösen. Damit die ArbeiterInnenbewegung erfolgreich sein kann, muss sie das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen garantieren. In Ex-Jugoslawien heißt das Unterstützung für einen unabhängigen, sozialistischen Kosova. Nur eine demokratische, sozialistische Konföderation von Staaten auf einer freiwilligen und gleichen Grundlage, kann die nationale Frage grundsätzlich lösen. Eine sozialistische Wirtschaft, demokratisch von der Arbeiterklasse kontrolliert und geplant, kann die großen Ressourcen der Region freisetzen und eine völlige Veränderung des Lebensstandards erreichen. Die wichtigste Lehre der Oktobereignisse in Serbien ist, dass Massenaktion, die von der Arbeiterklasse geführt werden, wirkliche Veränderungen erreichen können. |