Philippinen, Januar 2001: "Volksmacht ll"

CWI, 24.1.2001

Ein korrupter und unfähiger Präsident - Joseph "Erap" Estrada von den Philippinen - wurde durch eine Massenbewegung auf den Straßen aus seinem Amt entfernt. Dies geschieht bloß ein paar Monate nach dem Sturz von Milosevic in Serbien und ein Jahr nach den revolutionären Ereignissen von Ecuador. Erneut zeigte es sich, dass Aktion – besonders Massenaktion – Regierungen stürzen kann.

Unausweichlich werden ebenso von TeilnehmerInnen wie von JournalistInnen Parallelen mit der "Volksmacht"-Revolution von 1986 auf den Philippinen gezogen, die die verhasste Marcos-Diktatur stürzte. Aber dieser Präsident war erst 31 Monate vorher im Mai 1998 mit einer deutlichen Mehrheit gewählt worden. Was waren die Faktoren, die zum Absägen von Estrada und seiner Ersetzung durch Gloria Macapagal Arroyo, die gewählte Vizepräsidentin führten? Was ist für die seit langem leidenden ArbeiterInnen und Armen auf dieser ausgedehnten Inselgruppe geboten, und wie können sie einen unabhängigen Kampf entwickeln, um ihre eigene Forderungen durchzusetzen?

Unterschiede zu 1986

In der dritten Januarwoche 2001 besetzten bis zu 700.000 Anti-Estrada-ProtestiererInnen die Hauptstraße im Zentrum von Manila namens Epifanio de los Santos Avenue oder EDSA. Dies war genau der Ort der noch größeren Masse von Anti-Marcos-Demonstrationen, die sich vor 15 Jahren der brutalen philippinischen Armee entgegenstellten. Aber "EDSA II" ist in einer Reihen von Aspekten anders. Es findet in einer Welt statt, in der es die Sowjetunion nicht mehr gibt und auch nicht die meisten Planwirtschaften, die in neokolonialen Ländern von vielen als alternativer Weg zur Entwicklung von Wirtschaften angesehen wurden.

Die Technologie ist auch fortgeschrittener und manche Zeitungen nannten die jüngsten Ereignisse in Manila die "SMS-Revolution". In einem Land, wo die Durchschnittslöhne bei etwa 170 Pfund im Monat sind, werden Handies verwendet, um SMS zu verschicken, die viel billiger als Telefonanrufe sind. Die "Sunday Times" (London, 21/1/01) berichtete: "Die digitalen Aufständischen übermittelten schätzungsweise 18 Millionen SMS in 24 Stunden”, um den letzten Stoß zu organisieren, der Estrada am 19. Januar stürzte.

Die meisten Nachrichten waren wie die vom Komitee der Koordinierten Multisektoren-Opposition: "Full moblsn tday Edsa…imptnt calls will be made". [Volle Moblsg heute Edsa…wchtg Aufrufe wrdn gemacht] Aber die DemonstrantInnen mussten körperlich zur EDSA gehen! Und, worauf eine andere britische Zeitung hinwies, DemonstrantInnen sind immer noch ausgestattet "mit der ganzen traditionellen Ausrüstung von Protestierern in der ganzen Geschichte - Fahnen, Transparente, die witzig angreifende Parolen haben, Pfeifen und Tröten”.

So viel zu den Behauptungen, dass IT (Informationstechnologie) traditionelle Kampfformen veralten lasse! Wie Marx und Engels schon vor langem erklärten, werden die Kommunikationsmittel vom Kapitalismus zur Profitmaximierung "revolutioniert", stehen dann aber für die bessere Koordinierung der Gegenwehr gegen die Bosse und ihr System zur Verfügung. Das war mit Post, Eisenbahn, Radio oder Telefonen genauso der Fall, als sie erfunden wurden, wie heute mit Handies und Internet. Sie sind nicht mehr als nützliche Hilfsmittel zur Organisierung eines Kollektivkampfes. Was in einer Revolution zählt, sind die kämpfenden Kräfte auf den Straßen und ihre Programme und Strategien für den Sieg.

In "EDSA ll" waren die führenden Vertreter der herrschenden Elite und der Geschäftswelt auf den Straßen sehr sichtbar. Anders als in der serbischen Revolution vom letzten Oktober war die industrielle Arbeiterklasse nicht der entscheidende Faktor für den Sieg der "Volksmacht II". Vor Ende letzten Jahres wurde eine Reihe von Streiks wegen der Estrada-Frage berichtet und ein dreitägiger Generalstreik war für Montag, 22. Januar, geplant. Vielleicht war es gerade die Furcht, dass diese Gesellschaftsschicht in den Kampf tritt und die Möglichkeit, dass die ArbeiterInnen den Kampf weiter tragen, die die militärische und politische Elite der Philippinen dazu brachte, die Sache am 19. Januar schnell zu Ende zu bringen.

Wie die Krise Schwung bekam

Seit Anfang Oktober, als eine katholische Nonne öffentlich behauptete, dass die Familie des Präsidenten aus öffentlichen Mitteln Profite zog, bekam die Regierungskrise Schwung. Estradas eigener Stabschef bestätigte Geschichten über dessen nächtliche Trinkereien. Dann nahm ein Günstling von ihm - Luis Singson -, der sich mit ihm wegen öffentlicher Gelder gestritten hatte, Rache mit öffentlichen Anklagen über den "riesigen Gewinnanteil" des Präsidenten "am illegalen jeuteng-Glücksspiel".

Mitte Oktober unternahm der Senat Schritte, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen vier Anklagepunkten von Korruption und Amtsmissbrauch einzuleiten. Er sollte angeblich Bargeldzahlungen von 100.000 Dollar von illegalen Bankkonten befohlen haben, welche zig Millionen an geheimen Mitteln enthielten, die aus öffentlichen Geldern wie Tabaksteuern abgezweigt waren..

Ein besonderer Anklagepunkt war, dass er versucht habe, einen anderen Günstling finanziell zu sanieren - Dante Tan -, nachdem dessen Investitionen in große Aktienpakete einer gewissen BW Resources Corporation im Kurs von großer Höhe abgestürzt waren. Es hieß, dass die "Einmischung" des Präsidenten an der Börse von Manila deren Funktionieren gelähmt hätte.

Der alternde Filmstar war erst im Mai 1998 mit großer Mehrheit gewählt worden, hauptsächlich auf der Grundlage seiner populistischen Versprechungen. (Er wurde sogar von linken Organisationen unterstützt, die ihn den "traditionellen" kapitalistischen Kandidaten vorzogen). Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums war es klargeworden, dass sich zwar die Person an der Spitze geändert hatte, aber Schmiergelder und Günstlingswirtschaft - der Fluch des philippinischen Kapitalismus und seiner Politik - weitergingen. Erap war über beide Ohren in kriminelle Aktivitäten, Bestechung, illegales Glücksspiel und eine ganze Menge ziemlich öffentlicher Ausschweifungen verwickelt..

Trotzdem konnte Estrada damals noch massive Demonstrationen zu seiner Unterstützung mobilisieren. Selbst nachdem das Amtsenthebungsverfahren begann, gaben ihm Umfragen eine Zustimmung von 44%. Bis zu seinem tatsächlichen Sturz lehnten eine Mehrheit der Filipinos und Filipinas das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ab. Dem stand ein tatsächlicher Fall der Popularität der heutigen Präsidentin Arroyo gegenüber. "In einer landesweiten Umfrage im Dezember”, schreibt Thomas Fuller in der International Herald Tribune (IHT), "sagten nur 20%, dass Frau Arroyo eine bessere Arbeit als Präsidentin machen würde als Herr Estrada”.

Die IHT brachte zwei Tage später einen Kommentar (24/01/01), dass es auf der Linken Zustimmung damit gibt, dass Herr Estrada aus dem Amt gezwungen wurde, aber nicht mit der "verfassungswidrigen" Weise, wie die neue Präsidentin eingesetzt wurde. Neue Konflikte werden in dieser Frage aufkommen.

Viele der Armen und Unterdrückten, aus deren Reihen Estrada aufgestiegen ist, klammen sich immer noch an ihre Illusionen, dass er ein paar Robin-Hood-artige Kunststücke zu ihren Gunsten vollbringen würde - wie er es in den Filmen machte! Er hatte sich selbst ein Vermögen verdient und sie hofften einfach, dass ein wenig seines Glücks auf sie abfärben würde. (Ein ähnlicher Vorgang muss genug Arme in Thailand veranlasst haben, einen Multimillionär und Telekommunikationszaren zum Ministerpräsidenten zu wählen, obwohl schwere Korruptionsvorwürfe über ihm schweben!)

Die Armen auf den Philippinen, die zu einem Leben in den Slums und Favellahs der größeren Städte des Landes verurteilt sind, oder am Rand der ländlichen Gesellschaft über die Runden zu kommen versuchen, haben auch eine brennende Abneigung gegen die gehätschelte erbliche Elite. Ihr riesiger ererbter Reichtum - einschließlich dem begehrtesten: Immobilien, Land -, der durch Geschäftsprofite ergänzt wird, steht in schmerzlichem Kontrast zu ihrem blanken Elend.

Diejenigen Vertreter der philippinischen Kapitalistenklasse, die am meisten davon abhängen, bei ausländischen Investoren und Geldverleihern gut zu stehen, waren zunehmend über die Rückwirkungen der langwierigen politischen Krise und wirtschaftlichen Instabilität (auf ihr Vermögen) beunruhigt.

Wirtschaft

Der Peso war auf ein Rekordtief von 55 pro US-Dollar gesunken, Das Haushaltsdefizit stieg auf 2,5 Milliarden Dollar, weil Steuern nicht mehr eingesammelt wurden und ausländische Investitionen fielen. Die Arbeitslosigkeit stieg wieder auf 14%, ein Niveau, das es seit Marcos' Tagen nicht gegeben hatte. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich auf etwa 2%. In den sechziger Jahren war die philippinische Wirtschaft die nach Japan am schnellsten wachsende gewesen. Jetzt wurde sie eine der am schlechtesten laufenden in Asien.

Demonstrationen wurden organisiert, um Estradas Rücktritt zu fordern. An ihrer Spitze traten Figuren hervor wie Kardinal Jaime Sin, der als der geistige Pate der "Volksmacht"-Bewegung von 1986 bekannt ist, und die Hauptnutznießerin von deren Erfolg - die frühere Präsidentin Corazon Aquino.

Die philippinische Vizepräsidentin Arroyo, die nicht auf Estradas Wahlvorschlag gewählt worden war, aber mehr Stimmen als er bekommen hatte, trat als seine Sozialministerin zurück und nahm ihren Platz an der Spitze der keimenden Opposition gegen ihn ein. Sie wurde als natürliche Kandidatin für seine Nachfolge präsentiert und hat keine Absicht, Neuwahlen zu machen, um ihre Stellung im Präsidentenamt zu bestätigten. Politisch wurde sie als Führerin der Lakas-Partei als Gesinnungsfreundin der Christdemokraten Europas begrüßt.

Als Tochter eines früheren Präsidenten und Frau eines reichen Geschäftsmanns und Großgrundbesitzers soll Arroyo selbst Millionen Dollar an nicht angegebenem Vermögen haben (auch in Kalifornien). Sie ist eine in Amerika ausgebildete Ökonomin und feste Befürworterin der Umsetzung der IWF-Diktate, die die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Ausbeutung einschließen. Arroyo spielte eine zentrale Rolle, ihr Land in die WTO zu kriegen, mit verheerenden Folgen für Teile der Ärmsten der Gesellschaft - die KleinbäuerInnen auf den Philippinen. Sie wird es jetzt besonders schwer haben, die landhungrigen Armen auf dem Lande zufriedenzustellen.

Das Amtsenthebungsverfahren bricht zusammen

Die Massenbewegung zum Absägen von Estrada bekam richtig Schwung, als am Dienstag, 17. Januar, das Amtsenthebungsverfahren plötzlich nach 23 Tagen Anhörungen zusammenbrach, in denen zahlreiche Enthüllungen über die versteckten Firmen des Präsidenten, seine Veruntreuung von Regierungsmitteln und die Millionen-Dollar-Wohnungen, die für seine Geliebten gebaut wurden, herauskamen. Jetzt stimmten 11 von 20 Senatoren, die an dem Verfahren teilnahmen, einen Umschlag nicht zu öffnen, - den berüchtigten "Umschlag Nr. 2" - der unbestreitbar belastendes Material der Equitable PCI Bank über die finanziellen Aktivitäten des Präsidenten enthalten muss.

Niemand hatte irgendwelche Zweifel, dass die 11 Senatoren für ihre Abstimmung im Voraus bezahlt worden waren! Die Anklagevertreter verließen fast sofort angewidert den Saal, wütende und laute DemonstrantInnen strömten auf die Straße, um Eraps Rücktritt zu verlangen. Es wurde berichtet, dass mittlere Offiziere der Armee bereit waren, einen Putsch zu machen und die International Herald Tribune vom 22 Januar zitierte einen General im Ruhestand mit den Worten: "Die jungen Offiziere waren bereit zu handeln, um der Welt zu zeigen, dass sie mit dem Volk sind”. Der Stabschef der Armee, General Angelo Reyes, begann zu erkennen, dass "die Armee zerbrechen würde, wenn sich nicht die führenden Offiziere auf die Seite der Opposition stellten." Corazon Aquino und ein weiterer früherer Präsident, Fidel Ramos, besuchten Reyes, um ihn zu überreden, ihre Sache zu unterstützen.

Entscheidender Moment

Der entscheidende Moment bei Estradas Sturz kam, als am Freitag, 19. Januar, Reyes erklärte, er und seine 130.000 Soldaten hätten der Regierung die Unterstützung entzogen. Verteidigungsminister Mercado folgte schnell und sagte, die "Gefühle der Soldaten unterscheiden sich nicht von denen der breiteren Bevölkerung". Die ganze Estrada-Regierung war zur Opposition übergegangen und vom Estrada-Regime war nichts mehr übrig.

Der Mann, der das höchste Amt im Lande ausübte, hatte jetzt keinen einzigen Verbündeten im politischen oder Staatsapparat mehr. General Panfilo Lacson, ein persönlicher Freund und nationaler Polizeichef, wurde durch einen Besuch von 50 mit Handfeuerwaffen und Sturmgewehren bewaffneten Offizieren überzeugt, vom Präsidenten abzufallen, ihm ging der stellvertretende Direktor der nationalen Polizei voran!

Estrada bat um ein paar Tage Bedenkzeit und schlug vorgezogene Wahlen im Mai vor. Einer seiner bisherigen Mitarbeiter sagte: "Wir wollen keine vorgezogenen Wahlen, wir wollen einen vorgezogenen Rücktritt!" Eine Handvoll von Estrada-Unterstützern versuchte eine Gegendemonstration und warf Ziegel und Steine auf die immer noch anwachsende Menge, aber sie waren sehr in der Unterzahl.

Am nächsten Tag um zwei Uhr nachmittags wurde Estrada von der Armeeführung, die von ihm abgefallen war, auf eine Barke eskortiert, um den Malacanang-Palast auf dem Fluss zu verlassen, ohne auf die Menge draußen zu stoßen. Laut Berichten war er ziemlich betrunken. Das Oberste Gericht hatte das Präsidentenamt für "nicht besetzt" erklärt und Estrada hatte einen Brief übergeben, in dem er Arroyo für die "amtierende Präsidentin” erklärte, solange er selbst seine Pflichten nicht wahrnehmen könne!

Später am Tag wurde Gloria Macapagal Arroyo vereidigt bei einer Zeremonie unter freiem Himmel am Denkmal für die EDSA-Märtyrer von 1986. Kirchen- und Wirtschaftsführer waren da zusammen mit den ausländischen Diplomaten, die es rechtzeitig durch die Menge schafften, um ihre unzweideutige Unterstützung zu erklären.

Was nun?

Estrada versucht, die Legalität der Machtübergabe in Frage zu stellen, indem er sagt, er sei nicht zurückgetreten und will laut Manila Times (23/1) all seinen Grundbesitz und Geld behalten! Es gibt Gerüchte über einen Putsch gegen Arroyo, aber momentan scheint es wenig Aussicht auf ein Zurückdrehen des Rads der Geschichte zu geben. Nicht nur sind alle Vertreter der Staatsmacht von ihm abgefallen, indem sie erklärten, das Wohl des Volkes sei oberstes Gesetz (!), sondern auch eine ganze Reihe seiner früheren Günstlinge, Geliebten und selbst sein persönlicher Anwalt und die Familie haben vor langem schon ihre Koffer gepackt und das Land verlassen.

Estrada wird jetzt einer ganzen Reihe schwerer Verbrechen angeklagt, einschließlich der "Ausplünderung des Staats" - ein Verbrechen, für das es die Todesstrafe geben kann. Arroyo neigt vielleicht dazu, ihn laufenzulassen, aber es wird großen Druck von unten geben, ihn nicht wie Marcos und seine Frau Imelda vor ihm ungestraft entkommen zu lassen Auf der anderen Seite fügte Estradas Präsidentschaft der Bevölkerung viel weniger Härten und Leiden als der Militärdiktator zu und er wird von vielen als jemand gesehen, der versuchte, mit Korruption und Brutalität in der Polizei fertig zu werden.

Die auf der Straße vereidigte neue Präsidentin wird Schwierigkeiten haben, einen Mann vor Gericht stellen, der vom Volk gewählt wurde und immer noch von vielen als das Opfer einer arroganten Elite gesehen wird, die seine Nähe zu den Armen nicht mochte. Er wird offensichtlich später ein Comeback machen wollen, aber es lässt sich schwer vorhersehen, wann und wie das erfolgreich sein könnte.

Konkurrierende Fraktionen

Es ist klar, dass die philippinische kapitalistische Elite, deren reinrassige Mitglieder Arroyo und ihr Mann sind, keine ideologischen Unterschiede mit Arroyo und seiner Bande hatten. Sie wollten nur den Eindruck erwecken, den Augiasstall zu säubern und den Weg für die Wiederaufnahme von "normalem" kapitalistischem Geschäftsleben zu bereiten. Die Weltbank schätzt den Verlust der Wirtschaft durch Korruption in den letzten 20 Jahren auf insgesamt 48 Milliarden Dollar. Die kurze Amtszeit von Estrada wurde von dem neuen Finanzminister Alberto Romulo bezeichnet als "Die Jahre, die die Heuschrecken gefressen haben".

Estrada hatte keine Skrupel, sich und seinen Tross durch Praktiken des Großkapitals zu bereichern und hatte keine Absicht, Maßnahmen gegen den Kapitalismus zu ergreifen, um die Lage der zig Millionen Filipinos und Filipinas zu verbessern, die unter der Armutsgrenze leben. Das wurde den meisten ArbeiterInnen klar und selbst Schichten, die ihn unterstützt hatten, als er an die Macht kam, sagten, er führte sich auf "als wenn er von Gott gesandt wäre, den Armen zu helfen”, wie es ein Mechaniker kommentierte. "Aber die Armen sind immer noch arm und er ist immer noch ein Spieler!”.

Aber die philippinische kapitalistische Elite, die von den spanischen Kolonialherren abstammt, hatte noch eine andere Beschwerde gegen Estrada. Seine "Gunstbeweise" wurden überwiegend den Günstlingen aus der Gruppe der chinesischen Geschäftsleute gegeben - "Die Männer mit kurzen Namen", wie seine Feinde höhnten. Und sie selbst wurden hinausgedrückt. In der gegenwärtigen Atmosphäre des Triumphalismus gegen diese Schichten ist es möglich, dass eine hässliche Volksgruppen-Stimmung unter gewissen Schichten gegen alle Chinesischstämmigen genährt werden könnte.

Frischer Start?

Auf der anderen Seite sieht es so aus, als ob Arroyo scharf darauf sein wird, mit der anderen Seite der nationalen und religiösen Spannung klarzukommen. Sie wird versuchen, zumindest einen Moslemführer in ihre Regierung aufzunehmen und hat ihre Bereitschaft angekündigt, die Gespräche wiederaufzunehmen und eine Lösung für die kostspieligen "Kriege" sowohl gegen die moslemischen als auch die "kommunistischen" Guerillakräfte zu finden. (Die Bombenanschläge in Manila am 30. Dezember, die Dutzende Menschen töteten oder verletzten, werden weithin als das Werk keiner der beiden Bewegungen betrachtet. Sie wurden mit militärischer Präzision durchgeführt und der Verdacht richtet sich gegen Elemente, die dem bedrohten Estrada-Regime nahestanden).

Die neue Präsidentin hat es klargemacht, dass sie als das "saubere Paar Hände" an der Regierung erscheinen will. Wie man bei einer Reihe von Gelegenheiten in der Geschichte sah, kann Korruption ein bequemes Thema für kapitalistische Herrscher sein, die sie auf bonapartistische Weise nutzen, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten.

Gloria Macapagal Arroyo hat Maßnahmen angekündigt, die angeblich Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung verhindern sollen, aber es gehen schon Berichte über ihre eigenen Verbindungen zu entschieden korrupten Gestalten um. Außerdem beginnt sie die Regierung nicht mit einem völlig unbefleckten Team. Aus offensichtlichen Gründen hat sie die Dienste der Spitzen von Armee und Verteidigung beibehalten - als Belohnung für die geleisteten Dienste. Der von ihr gewählte Polizeichef stand mit einem prominenten Mordfall und dem Entkommen der Beschuldigten in Beziehung. Ein anderer Kandidat musste gefunden werden!

Arroyos vier "Kern-Glaubenssätze" umfassen eine Verbesserung moralischer Standards und eine Verringerung der Armut, die kaum zu der "Reform"politik von Privatisierung, Deregulierung und Kürzungen zur Ausgleichung des Haushalts passen, für die sie bekannt ist. "Viele Arme”, sagt John Aglionby vom "Guardian", der aus Manila schreibt, "fürchten, dass sie den Wünschen der Elitegruppe wird nachgeben müssen, die sie an die Macht gesetzt hat ”.

Arroyo hat schon die Zustimmung der neuen US-Regierung und anderer westlicher Mächte und asiatischer Führer für ihre Machtübernahme. Guillermo Luz, Exekutivdirektor des Makati Club der reichsten Geschäftsleute von Manila hat die Amtseinführung von Arroyo und Romulo warm begrüßt als Beginn einer Periode von Stabilität und "Fortschritt". Luz lief nicht nur an der Spitze der Anti-Estrada-Demonstrationen zusammen mit solchen ungüblichen Straßenprotestierern wie dem Aristokraten Jaime Augusto Zobel de Ayala, dem Patriarchen des größten Mischkonzerns im Lande, er war sogar einer der Hauptorganisatoren!

Als die Börse von Manila am Montag, 22. Januar, öffnete, gingen die Aktienkurse hoch. Der Aktienindex Philippines Composite Index aus 30 Firmen endete mit einer Rekordzunahme von 17.55% am Ende des Tages. Bei einem Börsenumsatz von 7,16 Milliarden Pesos statt dem täglichen Durchschnitt der letzten Monate von 500 Million war das Computersystem der Börse vorübergehend überladen und stoppte!

50% der massiven Aktienkäufe trugen ausländische Investoren bei. Einer der wenigen Verlierer war nach dem Bericht der ABS-CBN Website weiterhin die Nachfolgefirma von Tans BW Resources Corporation - eine Firma mit Namen FAIR!

Druck

Die Euphorie, die Teile der Elite zusammen mit anderen, die den Fall von Estrada wollten, fühlten, könnte aber kurzlebig sein. Hoffnungen auf eine rosige Zukunft werden durch die Aussicht auf einen Abschwung der Weltwirtschaft verdorben. Die sich entwickelnde Rezession in den USA wird die Philippinen hart treffen angesichts des Ausmaßes der Abhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Gesundheit von ihren Verbindungen mit den USA. Japan ist auch nicht in der Verfassung, notleidenden asiatischen Wirtschaften zur Hilfe zu kommen, und wird selbst in naher Zukunft wirtschaftliche und soziale Krämpfe durchmachen.

En Leitartikel in der britischen "Financial Times" (22/1/01) drückte seine Besorgnisse über die Fähigkeit der neuen Führerin der Philippinen aus, mit den "verzweifelten sozialen Problemen” klarzukommen, die im ganzen Land fortbestehen. Anderswo verweisen sie auf die schwachen Wurzeln der "Zivilgesellschaft" und philosophieren über die Tatsache, dass Aquino als Präsidentin "nie in der Lage war, genug Autorität aufzubringen, um diese Interessen [korrupter Konzerne] zu kontrollieren”. Der Leitartikel endet mit den Worten "Jetzt ist nicht Zeit, die Transparente wegzulegen”! Wenn sie damit meinen, dass sie fürchten, dass Arroyo nicht in der Lage sein wird, ihr Programm durchzuführen, dann geben sie ein paar der Gefühle wider, die auf dem linken Flügel der EDSA-ll-Demonstrationen ausgedrückt wurden.

Zusammen mit der "SMS-Brigade" und der Kirchenführung des Landes, politischen und Wirtschaftsführern gab es Zehntausende von Gewerkschafts- und StudierendenaktivistInnen. Viele hatten ihre Gesichter geschwärzt und trugen Plakate, die besagten: "Wir beklagen den Tod der Wahrheit". Andere hatten Transparente, auf denen stand. "Sägt Erap ab, aber Absägen ist nicht genug" und "Schluss mit der Elitenherrschaft!".

Diese Schichten werden riesige Hoffnungen und große Forderungen an die neue Regierung haben. Der Dachverband der Philippinischen ArbeiterInnen (BMP) und die FührerInnen der ZuckerarbeiterInnen haben zum Beispiel die Regierung gewarnt, dass die ArbeiterInnen wirkliche und spürbare Verbesserungen erwarten werden. Ganze Schichten der philippinischen Gesellschaft - besonders die Arbeiterklasse - sind beim politischen Entscheidungsprozess außen vor gelassen worden.

Leider haben manche linken Organisationen ihre Unzufriedenheit damit zum Ausdruck gebracht, dass sie an den Verhandlungen zwischen Estrada und Arroyo nicht beteiligt waren, statt dass sie für die Forderung nach Neuwahlen unter der Kontrolle der Arbeiterbewegung mobilisierten.

Der Charakter der Anti-Estrada-Demonstrationen war ein Zusammenkommen aller Klassen zum Erreichen eines Ziel - der Entfernung von Erap. Aber dies war kein Grund, das Streben nach unabhängigen Forderungen auf Seiten der Organisationen fallenzulassen, die aus ArbeiterInnen und Jugendlichen bestehen. Einbeziehung durch Politiker, die den Kapitalismus verteidigen, ist kein Ausweg für ArbeiterInnen. Sie müssen sich jeder Idee der Errichtung eines Bündnisses für Nationale Erneuerung mit ihnen widersetzen. Dies würde auf eine Form von Koalition hinauslaufen, die die Arbeiterorgansationen an die Vertreter der Bosse fesselt.

Neue Kämpfe

Eine neue Periode des Klassenkampfes muss sich eröffnen. Das liegt teilweise daran, dass es eine gesteigerte Stimmung von Vertrauen unter ArbeiterInnen gibt, dass Aktion und Kampf sich auszahlen, aber auch daran, dass die wirtschaftliche und soziale Lage die Arbeiterklasse und die Stadt- und Dorfarmut gegen die harte Wirklichkeit mobilisieren wird. Der vom Anti-Estrada-Lager geplante dreitägige Streik wurde von den Ereignissen überrollt. Diese Art Kampfwaffe kann bald auf der Tagesordnung stehen für den Kampf für Themen wie einen Mindestlohn und gegen Entlassungen und Schließungen und genau gegen die Regierung, die gerade vereidigt wurde.

Die philippinische Arbeiterklasse und Jugend hat eine stolze Tradition des Kampfs gegen die Bosse und gegen politische und wirtschaftliche Ausbeutung. Während der Wahlen, bei denen Estrada und Arroyo zusammen mit den Senatoren und Kongressabgeordneten gewählt wurden, hatte die Arbeiterklasse keine Chance, KandidatInnen zu wählen, die für eine sozialistische Sache eintreten.

Nur Leute und Parteien mit viel Geld können kandidieren und die linke Sanlakas-Organisation zum Beispiel hatte zwar KandidatInnen aus Fabrikkomitees in Manila, gab aber strenge Anweisung, dass im Wahlkampf nicht über Sozialismus geredet werden solle. Seitdem sind ein oder zwei Parteien entstanden, die das Wort Sozialismus im Namen tragen.

Ein Programm, für das man kämpfen kann

Solche Parteien sollten für Neuwahlen eintreten, diesmal für eine neue Art von wirklich demokratischer Versammlung. Es sollte keine finanziellen Beschränkungen für Parteien und KandidatInnen geben zu kandidieren und alle sollten Medienzugang haben, um ihre Sache zu vertreten. Die Wahlen selbst sollten unter der Aufsicht und Kontrolle von in den Betrieben und Stadtteilen demokratisch gewählten Komitees stattfinden. Keine Wahlen mehr, bei denen Geld, Stromausfälle und Schusswechsel die Ergebnisse bestimmen!

Eine Versammlung, in der VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen eine Mehrheit hätten und eine Regierung wählen könnten, könnte die massiven Probleme angehen, vor denen die Mehrheit der Bevölkerung auf den Philippinen steht. Sie könnte die Gesellschaft viel offener und demokratischer leiten als jede kapitalistische Regierung. Sie könnten für die Übernahme der führenden 30 Firmen, des Grund und Bodens und der Banken in öffentliches Eigentum und einen Produktions- und Verteilungsplan unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und Armen mobilisieren.

Eine der unmittelbarsten Losungen der Stunde muss das "Öffnen der Geschäftsbücher" sein, um alle Schiebungen und Gaunereien zu entlarven, die hinter den Rücken der ArbeiterInnen mit dem Geld stattfinden, das sie ihren Bossen verdient haben. Errichtet Komitees und Tribunale von gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen, um alle Beschuldigungen von Korruption und Unterschlagung nachzuprüfen. Schluss mit der politischen Herrschaft des großen Geldes, der Millionäre und Großgrundbesitzer.

Garantierter Arbeitsplatz oder kostenlose Weiterbildung für SchulanbgängerInnen. Nein zu Entlassungen und Betriebsschließungen. Für eine Aufteilung der Arbeit bei vollem Lohnausgleich. Keine Diskriminierung und Schikanierung von nationalen und religiösen Minderheiten und volles Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Völker.

Revolution

Was wir auf den Philippinen gesehen haben, war in der Tat der Beginn eines neuen Aufschwungs im Prozess der Revolution. Im Verlauf der Krise an der Spitze der Gesellschaft war die Staatsmaschine gespalten und die Regierung hing in der Luft. Die Mittelschicht war zweifellos im Aufruhr - in der Tat massenhaft auf der Straße mit der Forderung nach wirklichen Veränderung. Eine festliche Stimmung hing in der Luft wie bei jeder Revolution.

Wenn die Arbeiterklasse mehr oder weniger in der Rolle des Beobachters be diesen Ereignissen bleibt, ist das nur ein vorübergehendes Phänomen. Sobald das Proletariat entschlossen in Aktion tritt, wird es den Ereignissen seinen Stempel aufdrücken und sogar den Verlauf der Geschichte ändern. Nur wenn dies geschieht wird die Aussicht auf ein Ende des Kapitalismus ins Blickfeld kommen und der Kampf für Sozialismus wirklichen Schwung bekommen.

Vorläufig war die Revolution beschränkt. Es war eine politische Revolution, aber keine soziale Revolution wie die Russische im Oktober 1917. Dieses große geschichtliche Ereignis sah die Übertragung der Macht in Wirtschaft und Gesellschaft aus den Händen einer Klasse in die der ausgebeuteten Klassen in Stadt und Land. An der Oberfläche haben diesen Januar die Ereignisse auf den Philippinen mehr wie eine Fehde zwischen verschiedenen Flügeln der herrschenden Klassen ausgesehen, die sich auf verschiedene Schichten des Rests der Bevölkerung zwecks Unterstützung stützten.

Die kapitalistische Klasse kann erleichtert aufatmen, aber nicht für lange. Ein langgezogener Kampf hätte dazu geführt, dass mehr Schlussfolgerungen gezogen worden wären und die Arbeiterklasse und die Jugend die Notwendigkeit von unabhängiger Klassenaktion und unabhängigen Klassenparteien gesehen hätten.

Damit die soziale Revolution siegreich ist, dürfen ArbeiterInnen und Jugendliche kein Vertrauen in Vertreter anderer Klassen als ihrer eigenen setzen. Sie müssen unabhängige Klassenaktionen planen und ausführen, die Ergebnisse bringen. Sie müssen eine bewusste Führung schmieden - eine Partei - die vorhersehen kann, was passiert, und eine Strategie, Programm und Taktik für den Sieg im weltweiten Kampf für den Sozialismus entwirft.

Es ist nicht klar, wie langwierig die "demokratische" Phase der philippinischen Revolution sein wird. Wir lange wird es dauern, bevor die heldenhafte philippinische Arbeiterklasse mit den Parteien der Millionäre und des großen Geldes bricht und eine Kampfpartei schmiedet und die Dinge in die eigenen Hände nimmt? Bis sie das macht, wird sie weiterhin dazu aufgerufen werden, für andere Leute Kämpfe zu führen - eine politische Revolution wie die gegenwärtige durchzuführen, um nur einen Satz Vertreter der herrschenden Klasse durch einen anderen zu ersetzen. Die heldenhaften philippinischen ArbeiterInnen und Jugendliche wollen und verdienen besseres als das, der nächste Kampf beginnt jetzt.

Das Beispiel der "Volksmacht II" wird trotz ihrer Beschränkungen als Ansporn und Begeisterungsquelle für alle im Rest Asiens wirken, die für die Ersetzung des Günstlingskapitalismus durch wirklich demokratisch-sozialistische Gesellschaften kämpfen.

 
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