Committee for a Workers' International (CWI)
Komitee für eine Arbeiterinternationale
31. Oktober 2000

Naher Osten in Flammen

Einleitung

Die Lage im Nahen Osten, die vor ein paar Wochen an der Oberfläche ziemlich ruhig zu sein schien, ist in einen Hexenkessel eines blutigen Konflikts gestürzt. Das israelische Regime hat auf den neuen palästinensischen Aufstand auf brutale Weise reagiert, hat Hubschraubergeschütze auf Bomben-Überfälle gegen Gebiete der Palästinenserbehörde geschickt und versucht, vor Ort Aufstandsführer durch heimliche Heckenschützen auszuschalten, und ein bösartiges Sperrfeuer gegen unbewaffnete palästinensische Jugendliche losgelassen — von denen manche nur zehn Jahre alt sind. Die israelische Regierung hat die Verbindungen zwischen allen größeren Städten und Bevölkerungszentren abgeschnitten und das Reisen unmöglich gemacht. PatientInnen mit ernsthaften Verletzungen können nicht zur medizinischen Behandlung nach außerhalb des Palästinensergebiets gebracht werden. Eine volle Blockade ist wirksam, die Gaza vom Rest der Welt abschneidet und zu Engpässen und Betriebsschließungen führt.

Diese Maßnahmen haben die ArbeiterInnen und Jugendlichen auf der ganzen Welt empört. Der US-Imperialismus hat das Blut all der durch ihn gestorbenen PalästinenserInnen an den Händen, weil er das israelische kapitalistische Regime jahrzehntelang konsequent militärisch, politisch und wirtschaftlich unterstützt hat.

Israel rutscht in einen balkanartigen blutigen sektiererischen wechselseitigen Vernichtungskrieg zwischen israelischen JüdInnen und PalästinenserInnen innerhalb Israels. Die Region könnte sich auf einen weiteren arabisch-israelischen Krieg und eine kriegsähnliche Lage zwischen der Palästinenserbehörde und dem israelischen Regime zu bewegen.

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) glaubt, dass die jüngsten Entwicklungen auf klarstmögliche Weise zeigen, dass dauernde soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität im Nahen Osten unter dem Kapitalismus unmöglich ist.

Die Palästinenserbehörde hat einen heftigen, heldenhaften und anscheinend unaufhaltsamen Massenaufstand ihrer Bevölkerung gegen die israelischen Streitkräfte gesehen, in dem die brodelnde Wut über Jahrzehnte nationale Unterdrückung und sozioökonomischen Mangel schließlich übergekocht ist. Tausende palästinensische Jugendliche sind auf die Straßen gegangen und haben sich der viertstärksten Armee der Welt — den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) — entgegengestellt, bewaffnet mit wenig mehr als mit Steinen als Wurfgeschossen.

Es war eine umwälzende Veränderung gegenüber früheren Konflikten, dass israelische PalästinenserInnen die selben Methoden des Massenkampfes wie ihre Landsleute im Palästinensergebiet verwendet haben und auf die Straßen der Städte und Dörfer der israelischen PalästinenserInnen gegangen sind. Sie haben sich der israelischen Polizei und paramilitärischen Grenzpolizei entgegengeworfen, die tödliche Munition verwendet haben. Sie sind empört über eine jahrelange Behandlung als israelische BürgerInnen zweiter Klasse und sie waren empört über das Massaker der Israelischen Streitkräfte im Palästinensergebiet.

Es gab verbreitete antipalästinensische Krawalle durch Teile von israelischen jüdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen. Diese Krawalle, die durch die platte Propaganda des israelischen Regimes ermutigt worden sind und die Sicherheitsängste der israelischen JüdInnen als Grundlage haben, umfassten die ärmsten und entfremdetsten Schichten der israelischen JüdInnen. Diese Bewegungen auf beiden Seiten der nationalen Spaltung in Israel haben die israelische herrschende Klasse erschreckt. Ehud Barak, der israelische Ministerpräsident, spiegelte diese Furcht wider, als er sagte: "Dieser Prozess ist gefährlicher für uns als irgendein Feind oder äußerer Krieg.”

Diese Entwicklungen sind ein schwerer Schlag für den US-Imperialismus. Als letzte Demütigung in der Endphase von Clintons Präsidentschaft ist der viel gepriesene Osloer Friedensprozess, ein Hauptprojekt der Regierung, in Fetzen gegangen. Im Unterschied zu früheren Konflikten ist eine Bewegung Richtung Krieg als Ergebnis einer spontanen Bewegung von unten entstanden und nicht durch die Intrigen der nach Profiten und Einflusssphären suchenden großen imperialistischen Mächte. Der US-Imperialismus, die israelische herrschende Klasse, das Arafat-Regime und die arabischen Cliquen in der Region haben die Kontrolle über die Ereignisse verloren. Ungeheuer mächtige Kräfte sind losgelassen, deren Zurückhalten die Regimes in der Region jetzt sehr schwierig finden.

Der Konflikt hat schon unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Ölpreise sind auf einem Zehnjahreshoch. Es gab Zusammenstöße zwischen PalästinenserInnen und JüdInnen und Angriffe auf Synagogen und Moscheen in Europa und den USA. Siebzehn US-Seeleute im Jemen wurden getötet, als ihr Schiff das Ziel eines Selbstmord-Bombenangriffs wurde.

Die israelischen Streitkräfte (einschließlich von verdeckt arbeitendem Militär und Eingreifkommandos), paramilitärische Grenzpolizei und auch Gruppen reaktionärer jüdischer SiedlerInnen haben über 100 PalästinenserInnen niedergemetzelt, von denen ein Viertel unter 15 Jahren war. Über 1000 PalästinenserInnen wurden verwundet, einschließlich eines zwei Monate alten Baby. Bisher wurden auch mindestens sechs SoldatInnen der israelischen Streitkräfte und israelische JüdInnen in diesem kriegsähnlichen Konflikt getötet.

Die Todesmomente des 12jährigen Muhammad Al Durrah — dessen Gesicht angstverzerrt war, während er sich mit seinem Vater unter einem Kugelhagel der israelischen Streitkräfte duckte — hat sich unzerstörbar in die Erinnerungen von Millionen ArbeiterInnen und Jugendlichen international eingeätzt. Diese Millionen sehen auch die Bewegung Richtung Krieg und ethnischem Bürgerkrieg mit Schrecken.

Die gegenwärtige Lage im Nahen Osten stellt ArbeiterInnen, unterdrückten Massen und Jugendlichen auf dem ganzen Erdball die Fragen auf die schärfstmögliche Weise. Kann das In-einen-Konflikt-Treiben aufgehalten werden? Wie können die palästinensischen nationalen Bestrebungen verwirklicht und ihre schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen umgestaltet werden? Wie können die Sicherheitsängste der israelischen JüdInnenHH beantwortet werden? Welche Politik wird das Einbrechen ihres Lebensstandards während der letzten fünf Jahre der Wirtschaftskrise umkehren, das ihre Unsicherheit weiter verstärkt hat?

CWI

Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise liegt in der Befriedigung der nationalen Bestrebungen der palästinensischen Massen durch die Zubilligung eins unabhängigen Staates; wirkliche Stabilität und Wohlstand erfordern die Garantierung der Rechte und die Beantwortung der Ängste der israelischen jüdischen Arbeiterklasse; es bedeutet den Schutz der Sprache, kulturellen, religiösen und demokratischen Rechte aller Minderheiten in der Region; genauso dringlich bedeutet es das Ende von Armut und sozialem Mangel, die unter der Arbeiterklasse und den armen bäuerlichen Massen (das heißt unter den arabischen Massen, den PalästinenserInnen und der israelischen jüdischen Arbeiterklasse) herrschen. Dies erfordert den Bau einer Massenbewegung zum Sturz das unterdrückerischen israelischen Kapitalismus und der reaktionären arabischen Eliten, die die Region beherrschen. Das kann nur durch den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft gemacht werden.

Der sogenannte Osloer Friedensprozess strebte nie die Lösung eines dieser Probleme an. Er wurde in erster Linie vom US-Imperialismus veranlasst, um den palästinensischen Massen äußerst beschränkte Zugeständnisse zu machen, um einer Massenbewegung auf ihrer Seite vorzubeugen. Oslo sollte auch ein Regime — unter der Kontrolle von Jassir Arafat — einrichten, das die Massen von weiterem Kampf zurückhalten würde. Oslos Bedingungen bedeuteten, dass die palästinensischen Massen zwei Unterdrückern gegenüberstanden: den israelischen Streitkräften und der Arafatclique mit ihren vierzehn Sicherheitsdiensten. Es sollte neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die israelische herrschende Klasse und die arabischen Eliten in der Region schaffen und so ihre Profite und persönlichen Reichtum steigern.

1993 verfasste das CWI eine Erklärung während der anfänglichen Verhandlungen, die zum Osloer Abkommen führten. Trotz dem verständlichen Optimismus und der Begeisterung, die damals wegen der Aussicht auf Frieden in der Region bestanden, erklärten wir:

"Wenn man alle beteiligten Faktoren und Prozesse betrachten, wird dieses Abkommen früher oder später platzen, obwohl es den PalästinenserInnen winzige Zugeständnisse gemacht hat. Der Kapitalismus ist immer noch unfähig zur Befriedigung der Bestrebungen der PalästinenserInnen. Das Abkommen wird durch die Unfähigkeit seiner Mitunterzeichner zerbrochen werden, die Widersprüche der Region zu lösen. Das Abkommen kann vielleicht für eine Periode der Ruhe sorgen — was allerdings nicht gewiss ist. Aber jede begrenzte Stabilität würde auf dem falschen Versprechen beruhen, das von Israel und der PLO verbreitet wird, dass das Abkommen etwas liefern wird, was nicht gegeben werden kann — Staatlichkeit.

Dies geschieht auf der Grundlage des Verrats der PLO an den Massen … Diese Komplikationen, die unter der Welle der Begeisterung heranreifen, werden später mit schrecklichen Folgen an die Oberfläche kommen … Wir unterstützen den Abzug der IDF in die Kasernen voll … Wir müssen darauf verweisen, dass unter gewissen Umständen die Prozesse, die zum Abzug der IDF führten, sich in ihr Gegenteil verwandeln und zu ihrem erneuten Einsatz führen könnten.” (Hervorhebung im Original)

Zum Unglück für die Arbeiterklasse und die Massen der Region haben sich die Perspektiven des CWI mit beängstigender Genauigkeit erfüllt

Unabhängige Klassen-Herangehensweise

Trotz der beträchtlich zugenommenen sektiererischen Spaltung entlang der nationalen Kluft besteht die einzige dauerhafte Alternative zu regionalen Kriegen und einem gegenseitigen Vernichtungsbürgerkrieg zwischen den Religionsgruppen innerhalb Israels darin, dass die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen für eine Lösung auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen kämpfen — eine unabhängige Klassen-Herangehensweise. Dies wird den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung auf beiden Seiten der nationalen Kluft erfordern.

Der Funke

Der Funke, der die gegenwärtige Feuersbrunst entfachte, war der von 1000 Grenzpolizisten beschützte Besuch von Ariel Scharon am Donnerstag, dem 30. September, bei einer umstrittenen jüdischen und moslemischen religiösen Stätte in Jerusalem — dem Tempelberg (heiligster Platz des Judentums) oder Al Haram Al Scharif (Edles Heiligtum —drittheiligster Platz des Islam und Standort der Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms). Scharon ist der Führer der rechten Likud-Partei und unter den PalästinenserInnen gut bekannt und verhasst wegen seiner Vergangenheit. Er war Verteidigungsminister der israelischen Regierung, die den blutigen Einmarsch im Libanon 1982 begann. Er wird weithin als der Hauptverantwortliche dafür betrachtet, dass die paramilitärische reaktionäre christliche Falange während dem Krieg in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila in Beirut Tausende palästinensische Flüchtlinge abschlachten konnte.

Der unmittelbare Grund für die Massenexplosion der palästinensischen Wut und der antipalästinensischen Krawalle durch Teile der jüdischen Arbeiterklasse liegt im Versagen des kapitalistischen Friedensprozesses. Aber die tieferliegende Erklärung liegt in den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen unter den verschiedenen bei diesen Ereignissen beteiligten Teilen der Gesellschaft. Sie ist auch mit der nationalen Teilung verbunden, die seit Jahrzehnten periodisch Israel und Palästina zerrissen hat. Die gegenwärtige äußerst gefährliche Wendung der Ereignisse hin zum Konflikt zwischen den Religionsgruppen und sektiererischen Spannungen ist auch im Fehlen sozialistischer und revolutionärer Massenorganisationen der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen auf beiden Seiten der nationalen Kluft verwurzelt, die einen Weg zu wirklicher Stabilität und Wohlstand zeigen können.

Gescheiterter Friedensprozess

Das Blutvergießen der letzten zwei Wochen hat klar gezeigt, dass die PalästinenserInnen im Gebiet der Palästinenserbehörde, die israelischen PalästinenserInnen und Teile der israelischen Arbeiterklasse das kapitalistische Oslo-Abkommen als völlig gescheitert betrachten.

Die Unterdrückung der PalästinenserInnen im Palästinensergebiet und in Israel hat sich ungeheuer verstärkt. Die nationalen und ethnischen Spaltungen innerhalb der israelischen jüdischen Bevölkerung haben sich dramatisch vervielfacht. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen auf beiden Seiten sind unter dem Oslo-Abkommen niedergegangen. Und all das hat sich abgespielt, während israelische, palästinensische und US-Verhandler sich regelmäßig an luxuriösen Urlaubsorten und Konferenzräumen trafen und in einer Phantasiewelt zusammengeträumte Erklärungen verabschiedeten, die friedliches Zusammenleben und wirtschaftliche Entwicklung versprachen. Der Widerspruch zwischen diesem Herangehen und der Wirklichkeit heizte den unterirdischen Aufbau eines riesigen Drucks und von Spannungen an, die jetzt mit der Kraft von zehn Hurrikanen auf die politische Bühne geplatzt sind.

Palästinensisches Bantustan

Seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens sind 78.000 neue jüdische SiedlerInnen in die Gebiete der früheren Besetzten Gebiete in Gaza und der Westbank gezogen, die jetzt unter der Kontrolle der Palästinenserbehörde sind. Baraks Regierung hat den Bau neuer jüdischer Siedlungen mit einem größeren Tempo als unter dem früheren Likud-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlaubt. Die Einkreisung des palästinensischen Ostjerusalems durch neue jüdische Siedlungen wurde vollendet. Um bei diesem Prozess zu "helfen” entzog die israelische Regierung Tausenden PalästinenserInnen, die in Ostjerusalem leben, die Papiere, so dass sie aus der Stadt vertrieben werden konnten.

Vierhundert Kilometer asphaltierter Straßen wurden unter der Kontrolle der israelischen Streitkräfte auf Land gebaut, das in den früheren besetzten Gebieten von den PalästinenserInnen beschlagnahmt wurde. Die israelischen Behörden haben 800 palästinensische Häuser zerstört. Die Westbank und Gaza haben monatelange Perioden der Abschließung erlitten, die Zehntausende PalästinenserInnen, die in Israel als TagelöhnerInnen arbeiten, davon abhielten, zur Arbeit dorthin zu fahren. Das israelische Regime hat auch israelische Firmen ermutigt, ArbeitsimmigrantInnen aus Nordafrika, dem Balkan und dem Fernen Osten anzustellen, um die Zahl der in der israelischen Wirtschaft beschäftigten PalästinenserInnen zu senken. Das hat den wirtschaftlichen Mangel verstärkt, dem die PalästinenserInnen im Palästinensergebiet gegenüberstehen. Die Palästinenserbehörde und die israelischen Behörden haben 13.000 PalästinenserInnen festgenommen. PalästinenserInnen haben tägliche Demütigungen, Schikanen und Misshandlungen von Seiten der israelischen Streitkräfte und der Grenzpolizei erlitten.

Selbst wenn Abkommen unterzeichnet wurden, wurden sie nicht umgesetzt. Zum Beispiel schuf das Wye-Abkommen (das vom früheren israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Jassir Arafat in den USA im Oktober 1998 in den USA vereinbart wurde) einen Korridor zwischen Gaza und der Westbank, um den PalästinenserInnen Reisefreiheit zwischen beiden zu gewähren. Die israelischen Streitkräfte haben letztlich Kontrolle darüber, wer diesen Korridor verwenden kann. Als Ergebnis der Beschränkungen für sie hat nur ein Rinnsal von PalästinenserInnen ihn verwendet.

Eine kürzliche Konferenz von FriedensaktivistInnen gab eine Erklärung ab, die lautete: "Die Errichtung eines Palästinenserstaates, der durch ein massives System von Umgehungsstraßen zerstückelt ist, von israelischen Siedlungsblocks eingekreist ist, Absperrungen und Beschränkungen der Bewegungs- und Handelsfreiheit unterliegt, und keine Kontrolle über seine Grenzen oder natürlichen Ressourcen hat, wird nur eine Wirklichkeit von Apartheid schaffen, eines palästinensischen Staats als Bantustan.” ('International Herald Tribune', 6. Oktober 2000)

Wuchernde Korruption

Unter Arafats Herrschaft hat sich die Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten verdreifacht und das Bruttosozialprodukt ist um 17% gefallen. Die Palästinenserbehörde ist ein korruptes, diktatorisches Gangsterregime, das 40.000 PalästinenserInnen in vierzehn verschiedenen Sicherheitsdiensten unter der letztendlichen Kontrolle von Jassir Arafat beschäftigt. Journalistinnen, MenschenrechtsaktivistInnnen und GewerkschafterInnen werden routinemäßig verhaftet und in den Folterzellen der Sicherheitsdienste zusammengeschlagen.

Eine unabhängige Untersuchungskommission berichtete 1998, dass von einem Budget der Palästinenserbehörde von 800 Millionen Dollar 1996 326 Millionen wegen Korruption und Misswirtschaft nicht belegbar waren. Minister der Palästinenserbehörde leben in prächtigen Villen, während die Mehrheit der PalästinenserInnen neben ihnen in Bruchbuden ohne Elektrizität oder sanitäre Einrichtungen lebt.

Die jüngsten — und gescheiterten — Camp-David-Friedensgespräche sollten angeblich die strittigsten Fragen behandeln und zu einem angeblichen "endgültigen Abkommen” führen. Der US-Imperialismus und die israelischen Verhandler versuchten, Arafat zu zwingen, eine beschränkte Autonomie über Teile der äußeren Gebiete des palästinensischen Ostjerusalems zu akzeptieren (mit palästinensischer Kontrolle über unstrittige moslemische religiöse Stätten). Sie warfen auch die Möglichkeit der Rückkehr einiger 10.000 palästinensischer Flüchtlinge nach Israel in einem Zeitraum von fünf Jahren auf (von annähernd vier Millionen, die in der arabischen Diaspora leben). Es gab keine Einigung über Wasserrechte.

Während der letzten Verhandlungen hielt Clinton Arafat Vorträge über die Notwendigkeit, seine "Anhängerschaft” über die Notwendigkeit der Unterstützung dieser Forderungen zu überzeugen. Arafat antwortete spitz, indem er den US-Präsidenten fragte: "Wollen Sie an meiner Beerdigung teilnehmen?”

Die gescheiterten Camp-David-Gespräche brachten die Unmöglichkeit der Erreichung einer kapitalistischen Lösung der strittigsten Fragen wie der Zukunft Jerusalems in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit

Das CWI steht für:

• Einen Kampf der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen zum Sturz der kapitalistischen Regime in Israels und der Arafatclique in Palästina und für ein sozialistisches Israel neben einem sozialistischen Palästina als Teil einer freiwilligen und freien sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens.
• Jerusalem soll eine offene Stadt unter der Kontrolle der Arbeiterklasse sein, in der der freie Zugang zu den religiösen Stätten allen Teilen der Bevölkerung garantiert wird, und es eine Garantie für die demokratischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechte aller Minderheiten gibt.
• Die Zusammenkunft einer Konferenz mit demokratisch gewählten VertreterInnen von beiden Seiten der nationalen Kluft und von anderen Minderheitengruppen, um Gespräche zum Aufstellen einer Arbeiteralternative für die Zukunft der Stadt zu beginnen. Solch eine Konferenz soll eine Kampfstrategie für ein Ende der Kürzungen bei den kommunalen Ausgaben, gegen Privatisierung der städtischen Dienstleistungen und für eine riesige Steigerung bei der Ausgaben für die ärmsten Wohngebiete in der Stadt für Bildung, Gesundheit und Wohnungen diskutieren.

Unter diesen Bedingungen ist es kein Wunder, dass die PalästinenserInnen angefangen haben, Oslo und alles, wofür es steht, zu hassen. Sie fühlen sich durch den Verrat der PLO-Führung an ihnen, die fortgesetzte Unterdrückung durch das israelische Regime und die Komplizenschaft und Ermutigung dieser Lage durch den US-Imperialismus gedemütigt. Die Demütigung hat sich in Wut und dann Empörung verwandelt, die vor zwei Wochen explodiert ist.

Die zynische Unterstützung der palästinensischen Rechte durch den US-Imperialismus in Worten und seine volle Unterstützung für den israelischen Staat in Taten zeigte sich in einem Bericht des britischen 'Independent' (10. Oktober 2000). Dieser zitierte einen israelischen Regierungsbeamten, der arrogant kommentierte: "Die Palästinenser beschweren sich immer, dass wir die Details jedes Vorschlags von den Amerikanern vor ihnen erfahren. Es gibt einen guten Grund dafür: Wir schreiben diese Vorschläge.”

Neue Generation

Eine neue Generation von Jugendlichen ist in einer viel polarisierteren und brutaliserteren Lage aufgewachsen. Sie folgen den Traditionen der Intifada-Jugend, sind aber anders als die vorige Generation nicht durch die jahrelange zermürbende Konfrontation mit den israelischen Streitkräften erschöpft. Der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon im Juli diesen Jahres steigerte das Selbstvertrauen der Jugend. In ihren Augen überzeugte es sie von der Notwendigkeit, den israelischen Streitkräften mit Ausdauer und Entschlossenheit entgegenzutreten.

Diese Schichten von Jugendlichen, die meistens aus palästinensischen Familien aus der Arbeiterklasse kommen, bildeten die Speerspitze des Aufstands. Sie waren nicht länger bereit, unter den alten Bedingungen zu leben, auch wenn sie keine klare Vorstellung über die notwendigen Taktiken und Strategie hatten, um ihre Ziele zu erreichen. Die Tatsache, dass sie alle verbliebene Furcht vor den israelischen Streitkräften verloren hatten — selbst wenn der Kampf Tod bedeuten sollte — war eine äußerst wichtige Entwicklung in ihrem Bewusstsein. Sie öffnete die Schleusen für den Massenaufstand

Das CWI steht für:

• Den sofortigen Abzug der israelischen Armee aus allen palästinensisch bevölkerten Gebieten und von den Grenzen dieser Gebiete.
• Die Einstellung der militärischen Operationen der israelischen Streitkräfte in allen Gebieten der Palästinenserbehörde.
• Ein Ende der Blockade der palästinensischen Städte und Dörfer.
• Die demokratische Kontrolle der palästinensischen Massen über ihren Kampf, durch die Errichtung von Volkskomitees an der Basis, die die Grundlage für eine echte Arbeiterführung schaffen werden. Diese Komitees sollen das Recht auf Bewaffnung für die organisierte Selbstverteidigung unter der demokratischen Kontrolle der Massen haben.
• Einen Kampf der palästinensischen ArbeiterInnen und Jugend (in Gaza und der Westbank) gegen ihre doppelte politische und wirtschaftliche Unterdrückung durch den israelischen und palästinensischen Kapitalismus und für die Erhöhung ihres Lebensstandards.
• Einen Kampf für ein sozialistisches, unabhängiges Palästina als Teil einer freiwilligen sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens.

Israels vergessene Minderheit — die PalästinenserInnen

Es gibt eine Million PalästinenserInnen, die in Israel leben, fast 20% der Bevölkerung. Als solche bilden sie eine bedeutsame Minderheit. Sie trugen die Hauptlast der jüngsten vierjährigen Wirtschaftsrezession. Von den zwölf israelischen Orten mit der höchsten Arbeitslosigkeit sind elf palästinensische Städte und Dörfer. Viele arme palästinensische Gemeinderäte Israels sind bankrott (so wie ihre jüdischen Gegenstücke) und haben ihre Beschäftigten seit Monaten nicht bezahlt und in manchen Fällen massenhaft gefeuert.

Mehr als 95% der israelischen PalästinenserInnen stimmten für Barak bei der letzten Wahl in der Hoffnung, dass seine Versprechen von Arbeitsplätzen und erhöhten Ausgaben für Bildung und Gesundheit zu einer Änderung ihrer Lebensbedingungen führen würden. Israelische PalästinenserInnen hatten die Illusion, dass das Oslo-Abkommen dazu führen würde, dass ihre Behandlung als Israels Bürger zweiter Klasse gemildert würde. Diese Illusionen wurden grausam zerstört.

Israelische PalästinenserInnen standen immer apartheidartigem institutionalisiertem Rassismus in allen Lebensbereichen gegenüber — was Bildung, Gesundheitsvorsorge, Sozialfürsorge, Arbeitsplätze und kommunale Dienstleistungen betrifft. Israelische PalästinenserInnen zahlen die selben Steuern (und manchmal sogar mehr im Verhältnis zum Einkommen), erhalten aber unvergleichlich schlechtere öffentliche Dienstleistungen. Eine Reihe von kleineren palästinensischen Städten Israels hat keine ordentliche Straßenbeleuchtung, Kanalisation oder geteerte Straßen. Bei den israelischen Beduinendörfern im äußersten Norden und Süden wird nicht einmal das Vorhandensein offiziell anerkannt. Sie erhalten überhaupt keine Dienstleistungen. Israelische PalästinenserInnen werden in überwiegend jüdischen Städten wie Tel Aviv routinemäßig von der Polizei kontrolliert. Selbst die Ausdrucksweise des israelischen Regimes — die sich in der Presse widerspiegelt — zielt darauf ab, die nationale Identität dieses Teils der Bevölkerung herunterzustufen. Sie werden als "israelische Araber” bezeichnet — statt als PalästinenserInnen. Ihre städtischen Zentren, die größere oder kleinere Städte sind, werden als "Dörfer” bezeichnet. In Schulen und Hochschulen lernen PalästinenserInnen allgemein jüdische — nicht arabische oder israelische — Geschichte. Die Verwendung des Arabischen, das in Wirklichkeit in Israel die zweite Sprache ist, wird in den Medien, Zeitungen und selbst den Straßenschildern auf den dritten oder vierten Platz verbannt.

Die israelischen Behörden haben auch ein paar der in den früheren Besetzten Gebiete verwandten Methoden in der überwiegend palästinensischen Stadt Jaffa angewandt. Sie haben routinemäßig Planungsgenehmigungen für den Ausbau palästinensischer Wohnungen verweigert und schon vorgenommene Erweiterungen für illegal erklärt. Damit soll die Ausweisung ihrer BewohnerInnen möglich sein, um das demographische Verhältnis im Großraum Tel Aviv zu ändern.

Die israelische herrschende Klasse hat sich traditionell auf die reichen Palästinenser — die sogenannten Führer der Gemeinde — als Unterstützungspunkte gestützt und sie als Werkzeug der gesellschaftlichen Kontrolle der palästinensischen Gemeinde insgesamt verwendet. Diese sind allgemein die Oberhäupter der reichen palästinensischen Familien und Sippen. Die israelische herrschende Klasse zielt Nutzen aus diesem Einrichtung, weil sie nicht direkt herrschen muss. Reiche Palästinenser haben persönliche Vorteile durch Geschäftsverträge, direkte Bestechung oder dadurch, dass sie Teil der israelischen Verwaltungsstruktur werden (als Gemeinderäte etc.)

Feudalstruktur

Die israelische herrschende Klasse versuchte nach der Gründung des Staats 1948 wie die führenden imperialistischen Mächte bei der Kolonialisierung der unterentwickelten Welt Aspekte der konservativen Feudalstruktur der palästinensischen Gesellschaft intakt zu lassen. Dies galt hauptsächlich für die Aufrechterhaltung der Zusammensetzung der Gesellschaft aus Sippen und die Aufrechterhaltung der feudalen Familienstruktur. Solche eine Strategie diente als weitere Schranke für die Entwicklung von Massenopposition unter den ärmeren Teilen der PalästinenserInnen. Als Ergebnis hat die israelische herrschende Klasse die in Israel lebenden PalästinenserInnen immer als unterwürfiger betrachtet. Während der Intifada (dem Massenaufstand der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten, der 1987 begann) gab es nur auf dem Höhepunkt des Kampfes irgendwelche palästinensischen Demonstrationen innerhalb Israels.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in Israel und auch die Kurzsichtigkeit und Arroganz der israelischen herrschenden Klasse haben diese Kontrollwerkzeuge tendenziell untergraben. Die israelischen Behörden bildeten das Überprüfungskomitee für arabische Angelegenheiten, das aus israelischen palästinensischen Honoratioren bestand, das angeblich die Lebensbedingungen im palästinensischen Bereich überprüfen sollte. Seit Barak vor 15 Monaten an die Macht kam, weigerte er sich, sich mit diesem Gremium zu treffen. Dies musste die bestehende schwelende Wut steigern — und die Fähigkeit der Führer der palästinensischen Gemeinde weiter untergraben, Proteste zurückzuhalten.

Große Teile der Bevölkerung sind auf Beschäftigung im öffentlichen Sektor angewiesen und jeder Beschäftigte ernährt eine große Zahl von Verwandten in der Großfamilie. Daher hatte die Krise, vor der die kommunalen Verwaltungen stehen, in der palästinensischen Gesellschaft in Israel gesteigerte Wirkungen. Die jüngste tiefe Rezession in der israelischen Wirtschaft, die nach Jahrzehnten von unzureichender Finanzierung des palästinensischen Sektors in Israel kam, hat durch Massenarbeitslosigkeit und diskriminierende Staatshaushalte das gesellschaftliche Gewebe tendenziell zerrissen und daher die feudale Großfamilie untergraben.

Das Vorhandensein von Massenarbeitslosigkeit unter großen Teilen der jungen Bevölkerung, auch unter denen, die glücklich genug waren, einen Hochschulabschluss zu erlangen, hat zu einem riesigen Anstieg der Unzufriedenheit geführt. Anders als ihre Eltern und Großeltern ist die gegenwärtige Generation junger Leute nicht unter direkter militärischer Besatzung aufgewachsen. Israelische PalästinenserInnen sind eine junge Bevölkerung. 92% wurden nach der Gründung Israels geboren und 40% sind unter 18. Ein palästinensischer Abgeordneter kommentierte das: "Es gibt hier eine ganze Generation, die nicht weiß, was Niederlage ist. Sie schaut der jüdischen Mehrheit in die Augen und fordert ihre Rechte.” ('Ha'aretz', 3. Oktober 2000) Es gibt eine gewisse Ähnlichkeit zwischen der heutigen Generation junger PalästinenserInnen und den Schwarzen, die in Südafrika in den siebziger Jahren aufwuchsen. Sie waren es, die damals das Selbstvertrauen hatten, den ersten Massenkampf gegen die Apartheid zu führen.

Das CWI steht für:

• Gegen jede militärische und polizeiliche Unterdrückung des Demonstrationsrechts und gegen das Schießen auf DemonstrantInnen. Für die Entlassung rassistischer Polizeichefs und Generäle und die Auflösung der Grenzpolizei.
• Für die Durchführung von Polizeiaufgaben durch die Gemeinden in den arabischen und jüdischen Städten und Dörfern, unter demokratischer Kontrolle der örtlichen Gemeinden.
• Für einen Kampf durch die israelischen PalästinenserInnen gegen institutionalisierten Rassismus und ihre Behandlung als BürgerInnen zweiter Klasse. Für ein Ende von Massenarbeitslosigkeit und Armut. Für eine massive Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, Arbeitsbeschaffung, Gesundheit, Wohnungen und Bildung in palästinensischen Städten in Israel und für die Streichung aller Schulden der Gemeinden.
• Für einen Kampf der israelischen Arbeiterklasse — jüdisch und palästinensisch — für den Sturz des Kapitalismus. Für ein sozialistisches Israel, in dem demokratische Rechte aller Minderheiten garantiert sind, als Teil einer freiwilligen sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens.

Verarmt und entfremdet — Israels jüdische Arbeiterklasse

Einige der größten und wichtigsten Veränderungen im Bewusstsein haben unter der jüdischen Arbeiterklasse in Israel stattgefunden. Dies sind Entwicklungen, die von den internationalen Medien weitgehend ignoriert wurden, bis vor kurzem auch von den linken Organisationen in Israel und weltweit. Die weitsichtigsten Teile der herrschenden Klasse und ihre Analysten haben diese Prozesse zwar verstanden, waren aber nicht in der Lage, mit ihnen umzugehen.

Im Unterschied dazu hat das CWI international und in Israel die Wichtigkeit dieser Veränderungen skizziert. Es ist daher kein Wunder, dass die jüngsten Krawalle von JüdInnen aus der israelischen Arbeiterklasse viele völlig überrascht hat.

Das Überleben des israelischen Kapitalismus hat offensichtlich die Aufrechterhaltung des israelischen Staats als geographischer Einheit erfordert. Der US-Imperialismus hat einen Berg an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe — 4 Milliarden Dollar im Jahr — und auch günstige Handelsabkommen geboten. Um jedoch angesichts der Bedrohung durch einen Einmarsch der feindseligen arabischen Eliten zu überleben, brauchte die israelische herrschende Kasse immer einen hohen Grad an sozialem Zusammenhalt unter der jüdischen Bevölkerung, einschließlich sowohl der Mittelschicht als auch der Arbeiterklasse. Das war der einzige Weg, wie sie eine Wehrpflichtigenarmee von 600.000 Menschen beibehalten und die notwendigen Opfer durch ihre SoldatInnen während der fünf Kriege seit der Gründung Israels sichern konnte.

Seit der Gründung des Landes hat die israelische herrschende Klasse immer die Zuwanderung (oder Alijah) von JüdInnen aus der Diaspora nach Israel ermutigt. Die israelische herrschende Klasse stellte das Land als sicheren Hafen dar und hat geschichtlich diesen Prozess genutzt, um die demographischen Verhältnisse innerhalb Israels zu verändern, um dadurch das Bestehen des Landes aus ihren eigenen Klasseninteressen zu stabilisieren. Diese Strategie wurde öffentlich so dargestellt, dass den JüdInnen aus der Diaspora ein sicherer Hafen geboten wurde, wo sie Frieden, Sicherheit und wirtschaftliches Wohlsein finden könnten.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dieser Zusammenhalt wurde geschichtlich erreicht, indem man einen hohen Grad an Staatseingriffen in alle Aspekte des israelischen jüdischen Lebens und auch eine hochgradig geschützte Wirtschaft hatte. Dem Histadruth, einer staatlich finanzierten Organisation, gehörten bis vor kurzem (1994) die meisten größeren Industrien, während er angeblich als Gewerkschaft fungierte. Er lieferte auch den Gesundheitsdienst und die Sozialvorsorge. Ein verhältnismäßig gutes staatliches Bildungssystem wurde auch geboten. Allgemein propagierte die israelische herrschende Klasse die Idee, dass der israelische Staat seiner Bevölkerung Sicherheit bieten würde, wenn die israelische jüdische Arbeiterklasse bereit war, Opfer zu bringen — sowohl durch ihren Militärdienst als auch durch das Akzeptieren ihrer Sozialbeiträge.

Als Ergebnis gab es ein niedriges Niveau an Klassenbewusstsein unter der jüdischen Arbeiterklasse Israels. Der Staat wurde allgemein als wohlwollend gesehen und die Israelischen Verteidigungskräfte waren ein Symbol des Stolzes. Das Gefühl wurde genährt, dass allen nach dem Militärdienst irgend ein Job oder eine Universitätsbildung geboten würden.

Ein anderer Faktor, der diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt ermutigte, sind die Sicherheitsängste der einfachen israelischen JüdInnen. Dies wurde teilweise von der Propaganda der herrschenden Klasse hervorgehoben, ist aber trotzdem eine objektive Realität. Die mittel- und osteuropäischen JüdInnen oder Aschkenasim, kamen in Palästina hauptsächlich nach dem Holocaust an, in dem bis zu sechs Millionen von ihnen starben. Die Errichtung Israels 1948 führte sofort zu einem arabisch-israelischen Krieg. Nahöstliche JüdInnen oder Sephardim, kamen in den fünfziger Jahren nach ihrer Zwangsauswanderung aus ihrer arabischen Herkunftsländern an. Die israelische herrschende Klasse ermutigte diese Massenwanderung.

Die heißt nicht, dass es keine Spaltungen in der israelischen Gesellschaft gegeben hätte. Die Spaltungen wurden jedoch in den frühen Tagen des Staates weit unter die Oberfläche gedrückt. Bis jetzt hat die größte Spaltung immer zwischen aschkenasischen und sephardischen JüdInnen bestanden. Erstere haben immer die Mehrheit der herrschenden Klasse und der Mittelschicht gebildet. Letztere bilden hauptsächlich die Arbeiterklasse. Es gibt allerdings auch eine beachtliche Schicht von aschkenasischen jüdischen ArbeiterInnen. Die aschkenasische Elite nutzte die Ankunft der sephardischen JüdInnen der fünfziger Jahre als billigen Ersatz für die palästinensischen Arbeitskräfte in den Kibbuzim und Moschavim (landwirtschaftliche Genossenschaften) Die meisten von ihnen wurden in arme und finanziell unterversorgte "Entwicklungsstädte” und Slums gepackt, wo sie bis heute blieben. Die aschkenasische herrschende Klasse betrachtete die sephardischen JüdInnen wegen ihrer nichteuropäischen Herkunft und Kultur mit Misstrauen. Tatsächlich wurde die sephardische Kultur jahrzehntelang unterdrückt. Viele israelische jüdische ArbeiterInnen haben daher ihre Klassenunterdrückung als ethnische Unterdrückung gesehen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die israelische herrschende Klasse die Zuwanderung von über einer Million JüdInnen ermutigt, die in der späteren Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) geboren waren. Viele dieser hochqualifizierten Ankömmlinge mit Universitätsabschluss erlitten die selbe Behandlung wie die sephardischen JüdInnen der fünfziger Jahre.

Neoliberale Politik

Die neunziger Jahre brachten riesige Veränderungen in Israel. Die israelische herrschende Klasse führte unter dem Druck der Weltwirtschaft und entschlossen zur Aufrechterhaltung ihrer Profite eine heftige neoliberale Wirtschaftspolitik ein. Alle Industrievermögen des Histadruth wurden privatisiert. Der Histadruth ist jetzt nur ein Gewerkschaftsdachverband. Der Gesundheitsdienst wird gerade an die Privatwirtschaft verkauft. Bildung ist chronisch finanziell unterversorgt, vor allem in Arbeitervierteln. Die jüngste tiefe Wirtschaftskrise hat diese Bedingungen verschärft. 40% der israelischen jüdischen Bevölkerung leben an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 9%. Die Arbeitsbedingungen wurden massiv verschlechtert. Über 10% der Beschäftigten sind jetzt bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Dies sind Beschäftigungsagenturen, die ihre ArbeiterInnen an verschiedene Branchen vermieten. Leiharbeitsbeschäftigte haben keine sichere Anstellung und dürfen nicht Gewerkschaften beitreten. Sie erhalten nicht die gleichen Bedingungen wie organisierte ArbeiterInnen in den selben Fabriken. Nach offiziellen Studien ist die Ungleichverteilung des Reichtums in Israel größer als in jeder anderen fortgeschrittenen Wirtschaft abgesehen von den USA.

Einer der Nebeneffekte der finanziellen und wirtschaftlichen Deregulierung war eine Welle der Korruption, die über die politische Elite schwappte. Der Präsident von Israel, Ezer Weizman, musste zurücktreten, weil er Bestechungsgelder von einem Schweizer Millionär bekam. Barak wurde beschuldigt, mehrere Phantom-”Gesellschaften ohne Gewinnorientierung” gegründet zu haben, um Millionen von Dollar an illegalen Spenden zur Finanzierung seines letzten Wahlkampfs umzuleiten.

Gewaltverbrechen und Drogenmissbrauch, die in früheren Jahrzehnten verhältnismäßig niedrig waren, sind jetzt wegen der Degeneration der gesellschaftlichen Verhältnisse herangereift. Obdachlosigkeit von JüdInnen, die früher als unvorstellbar betrachtet wurde, steigt jetzt an. Es gab Beispiele von Wehrpflichtigen, die nach ihrem Militärdienst am Tag "heim” kamen, um nachts auf der Straße zu leben und ihre Uniformen an Standrohren zu waschen.

Die Armeegeneräle haben sehr an Glanz verloren. Das liegt an dem, was als unnötige Fortsetzung der Besetzung des Südlibanons gesehen wurde. IDF-Offiziere wurden vor Gericht gestellt, weil sie neue Wehrpflichtige körperlich oder emotional misshandelt hatten, einschließlich von Schlägen und dem Zwingen von SoldatInnen, mit entblößter Brust durch Dornenfelder zu kriechen (und ihnen nachher medizinische Behandlung zu verweigern). Der frühere General und Verteidigungsminister Mordechai wurde kürzlich wegen sexueller Belästigung angeklagt. Dieser Fall enthüllte, dass sexuelle Belästigung von Soldatinnen durch ihre Vorgesetzten weitverbreitet war und als eine mit dem Job verbundene Vergünstigung gesehen wurde.

Unter den in Israel bestehenden Bedingungen hatten diese Entwicklungen viel größere Auswirkungen als in Europa und den USA. Die israelische Arbeiterklasse fühlt nicht nur Wut, sondern fühlt sich auch verraten. Sie haben dass Gefühl, dass ihnen ihre Opfer über Jahrzehnte zum Schutz des Staats jetzt mit Armut und gesellschaftlichem Zerfall zurückgezahlt werden. Es gab einen beispiellosen Zusammenbruch der Autorität der bürgerlichen Herrschaft. Wie die letzten paar Wochen gezeigt haben, ist dies äußerst gefährlich für die herrschende Klasse und den Imperialismus in einem Land, wo die nationale Frage ein explosives Problem ist und die Kriegsgefahr immer nah ist.

Die Ängste, die sie um ihre Sicherheit haben, wurden durch tiefe Besorgnis über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Instabilität überlagert.

Die politische Wirkung davon war mangels einer Alternative eine Zunahme der Unterstützung für die ultraorthodoxe Schas-Partei, die ein Sammelbecken für desillusionierte weitgehend sephardische jüdische WählerInnen aus der Arbeiterklasse in Israel geworden ist. Diese Partei hat Mittel für neue Schulen und Krankenhäuser bereitgestellt, und auch Suppenküchen für Bedürftige. Sie hat auch den wachsenden Protest gegen die Unterdrückung der sephardischen Kultur und Identität zum Ausdruck gebracht.

Radikalisierung

In den vergangenen vier Jahren gab es viele Streiks und Proteste der am meisten Benachteiligten und von größeren Teilen der organisierten ArbeiterInnen in Israel. Diese Radikalisierung hat sich auch auf andere Schichten der Gesellschaft ausgewirkt, zum Beispiel UniversitätsstudentInnen, die eine Massenbewegung gegen Studiengebühren und Stipendien in der Form von Darlehen begannen. Sie machten zum ersten mal das Wort "Revolution” in Israel populär, so sehr, dass ein paar israelische Firmen es in Fernsehwerbespots verwendeten. Viele jüdische ArbeiterInnen in Israel haben davon gesprochen, dass der "Boden unter den Füßen von einfachen Leuten brennt” und eine "jüdische Intifada” oder eine Revolution notwendig sei — allerdings ohne klare Vorstellungen darüber, was das bedeuten würde.

Viele israelische ArbeiterInnen sahen die Bildung einer Partei durch Amir Peretz, den Chef der Histadruth, als den ersten Schritt zum Aufbau einer Massenpartei der israelischen Arbeiterklasse. Diese Partei bestand anfänglich hauptsächlich aus AktivistInnen aus der organisierten jüdischen Arbeiterklasse von Israel und vertrat radikale wirtschaftliche und soziale Propaganda und Forderungen. Sie bekam bei den letzten Wahlen Stimmen von palästinensischen und jüdischen ArbeiterInnen Israels. Die Parteiführung schaffte es jedoch nicht, auf dem Erfolg aufzubauen, dass sie bei der letzten Parlamentswahl zwei Mitglieder in die Knesset gewählt bekam. Statt dass sie Massenkampagnen organisierte und eine Massenmitgliederbasis in den Gemeinden der Arbeiterklasse aufbaute, beschränkte die Führung sich auf Arbeit in der Knesset. Als ein Ergebnis sind manche Teile der jüdischen ArbeiterInnen Israels ihr gegenüber desillusioniert worden. Die Partei hatte nie eine klare Haltung zur Unterstützung der Rechte der PalästinenserInnen und vermied die Diskussion der Frage.

Der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Alternative ist in allen Ländern des Nahen Ostens eine verzweifelte Notwendigkeit. Ma'avak Sozialisti, eine dem CWI angeschlossene Organisation, hat die Arbeit in Israel begonnen. Unter den israelischen JüdInnen haben Mitglieder von Ma'avak Sozialisti die Angriffe abgelehnt, die Barak gegen die Arbeiterklasse durchgeführt hat, aber auch erklärt, dass dies nicht bloß die Verantwortung des Ministerpräsidenten ist, sondern Teil des kapitalistischen Systems. Sie haben erklärt, dass die Arbeiterklasse auf beiden Seiten der nationalen Kluft gezwungen wurde, für Jahre des Konflikts zu bezahlen. Sie weisen darauf hin, das Hunderttausende israelischer JüdInnen drei Jahre ihres Lebens opfern, um in der Armee zu dienen, und wenn sie sie verlassen, stehen sie vor einem zusammenbrechenden Bildungssystem, keinen Arbeitsplätzen und keinen Wohnungen, in die sie ziehen könnten. Ma'avak Sozialisti war an allen größeren Kämpfen der ArbeiterInnen und Jugendlichen beteiligt. Sie haben auch die Idee einer sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens vertreten — einer freien und freiwilligen Verbindung unabhängiger sozialistischer Staaten — um eine Grundlage für die Milderung der Spannungen wegen der nationalen Frage zu schaffen. Sie haben den Rassismus abgelehnt, dem die PalästinenserInnen in Israel gegenüberstehen und die demokratischen Rechte aller Minderheiten verteidigt.

Barak hat seine Wahlversprechen von 300.000 Arbeitsplätzen und freier Bildung für alle Israelis vom Kindergarten bis zur Hochschule gebrochen. Tatsächlich hat die Regierung eine ganze Reihe von Angriffen auf die ärmsten Teile der Gesellschaft gemacht. Das Gefühl des Verratenseins hat sich vertieft. Es gibt tiefes Misstrauen gegen den Friedensprozess. Tausende jüdische ArbeiterInnen in Israel haben ihre Arbeitsplätze als Folge davon verloren, dass Firmen die Möglichkeiten von Oslo genutzt haben, um ihre Produktion in arabische Länder zu verlagern und die dortigen billigeren Arbeitsplätze auszubeuten.

Das CWI steht für:

• Ein Ende der Verwendung von israelischen SoldatInnen als Kanonenfutter durch herrschende Klasse und Armeegeneräle. Wehrpflichtige sollen den staatlichen Mindestlohn erhalten und gewerkschaftliche Rechte haben.
• Einen Kampf der israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, um massive Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsbeschaffung, Gesundheit, Wohnungen und Bildung in israelischen Städten und Dörfern (besonders in den strapazierten "Entwicklungsstädten”) zu erreichen und für die Streichung aller Schulden der Kommunen.
• Einen Kampf der israelischen Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus. Für ein sozialistisches Israel als Teil einer freiwilligen sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens.

  Selbst eine kurze Untersuchung der Lebensbedingungen von PalästinenserInnen, israelischen PalästinenserInnen und der israelischen jüdischen Arbeiterklasse zeigt das Vorhandensein einer riesigen Masse von Brennmaterial, das die gegenwärtige Feuersbrunst entfacht hat.

  Ein sich entfaltendes Gemetzel

  Der Tag von Scharons Besuch endete mit weitverbreiteten Krawallen von palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem. Am nächsten Tag gab die israelische herrschende Klasse ihre Antwort — ein brutales und umfassendes scharfes Vorgehen. Die Verwendung von tödlicher und gummiummantelter Stahlmunition verursachte Dutzende von Opfern. Der Aufstand breitete sich über das ganze Palästinensergebiet aus, die anfänglichen Konfliktpunkte waren dabei die israelisch-palästinensischen Kontrollposten. Der Kampf breitete sich wie ein Flächenbrand durch das ganze Palästinensergebiet aus. Schnell wurden Heckenschützen der israelischen Streitkräfte eingesetzt, die mit Schnellfeuergewehren ausgestattet waren.

  Die Zahl der an den Protesten Beteiligten vergrößerte sich, weil größere Teile der Massen sich über das niedrige Alter der Getöteten empörten. Jede Beerdigung war ein Brennpunkt für die Wut der Massen und wurde zum Sammelpunkt für weitere Konfrontationen mit den israelischen Streitkräften. Diese Bewegung hat herzzerreißende Beispiele für die Opfer gegeben, zu denen die am meisten niedergedrückten Teile der Gesellschaft für ihre Sache bereit sind. Ein Journalist beschrieb einen Vorfall, wo eine Gruppe von palästinensischen Jugendlichen wiederholt durch eine Lücke in einer Mauer stürmte, um einen Posten der israelischen Streitkräfte mit Steinen anzugreifen. Ein Heckenschütze der israelischen Streitkräfte pickte sich mit einem Gewehr mit Lasersucher jedes Mal, wenn sie vorrückten, einen von ihnen heraus. Trotzdem setzten sie ihre Versuche fort.

  Die israelischen Streitkräfte haben gegenüber der palästinensischen Jugend eine Politik von tödlichen Schüssen praktiziert. Alle Schussverletzungen sind im oberen Teil des Körpers und konzentrieren sich auf Kopf, Brust und Arme. Die bei dem Versuch der Unterdrückung des Aufstands angewendete Brutalität war keine Überreaktion — sie war eine bewusste Politik. Die wiederholten Angriffe auf Krankenwagen des Roten Halbmonds und das Töten ihres Personals, wenn sie versuchten, die Verwundeten einzusammeln, war ein Versuch, die örtliche Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Er funktionierte nicht — er empörte die Massen nur noch mehr.

  Schlomo Ben-Ami, der amtierende Außenminister der Barak-Regierung, demonstrierte die Herangehensweise der israelischen herrschenden Klasse. Als er im britischen Fernsehen über die Überreaktion der israelischen Streitkräfte befragt wurde, erklärte er: "Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Soldaten der israelischen Streitkräfte — es ist ein Angriff auf die Integrität des israelischen Staates.”

  Es ist klar, dass die israelische herrschende Klasse das Gefühl hatte, sie könne die Bewegung durch die Verwendung nackter Gewalt zerschlagen. Die Verwendung von Heckenschützen und verdeckt arbeitenden Kommandos mit einer viel größeren Intensität als in früheren Konflikten war Teil einer bewussten Politik, die örtlichen Führer des Aufstands zu identifizieren und auszuschalten. Die israelische herrschende Klasse wandte in der Tat die Politik, die sie in Friedenszeiten verwendet — vor Ort Tatsachen schaffen — auf die Lage in einer Kriegszone an. Sie wollte den Aufstand so schnell wie möglich zerschlagen, während sie gegenüber der Weltpresse die Taktik leugnete, die sie anwandte.

  Anfänglich verwendeten die PalästinenserInnen bloß Steine gegen das mörderische Sperrfeuer durch die israelische Armee. Als sich die Welle der Wut jedoch durch das Palästinensergebiet verbreitete, war es offensichtlich, dass der Jugend Waffen zur Verfügung gestellt wurden, und dass viele Mitglieder der palästinensischen Polizei sich den Protesten anschossen. Mitglieder der Tanzeem, der bewaffneten Jugendmiliz der Fatah (Arafats politischer Organisation) waren teilweise bei der Führung und Mobilisierung von verschiedenen Aktionen beteiligt.

  Seit dem Beginn des Aufstands hat die israelische herrschende Klasse behauptet, dass die ganze Bewegung von Arafat angestiftet sei und praktisch von Arafat geleitet werde. Dies war eine äußerst platte Propaganda, aber sie hatte eine gewisse Wirkung in der israelischen jüdischen Gesellschaft. Die Propaganda brachte aber ein grundlegendes Missverständnis der Prozesse zum Ausdruck, die unter den palästinensischen Massen zum Ausbruch kamen. Sie zeigten auch die Arroganz der israelischen herrschenden Klasse, die die palästinensischen Massen entweder als einen Schalter betrachtet, den man nach Belieben ein- und ausschalten kann, oder als bloße Zuschauer, die unfähig sind, ihr eigenen Schicksal zu gestalten.

  Arafat konnte die Demonstrationen nach den Freitagsgebeten am 31. September nicht ablehnen. Mitglieder seiner Sicherheitsdienste waren an den anfänglichen Demonstrationen anwesend. Aber Arafat wollte keinen Aufstand mit allem drum und dran. Aber sobald der Aufstand begann, gab es keine Möglichkeit, wie Arafat ihn hätte kontrollieren können. Es scheint, dass Teile des Herrschaftsapparats der Palästinenserbehörde sich in die Massenbewegung aufgelöst haben. Möglicherweise haben selbst höherrangige Mitglieder von Arafats Sicherheitsapparat an der Führung der Bewegung teilgenommen. Das könnte sein, weil sie ihre Stellungen für ein Regime nach Arafat sichern, oder weil sie durch die Angriffe der israelischen Streitkräfte auf die palästinensischen Massen ehrlich empört waren.

  Es gab eine defensive Reaktion der israelischen Geheimdienste, die kritisiert wurden, dass sie die Stärke der Reaktion auf Scharons Besuch nicht vorhergesehen hätten. Sie behaupten, sie seien nicht in der Lage gewesen, die Stimmung der normalen PalästinenserInnen im Palästinensergebiet zu lesen, weil sie dort keine Kräfte vor Ort hätten. Dies ist sehr schwer zu glauben. Aber selbst wenn es wahr wäre, würde es zeigen, dass die israelische herrschende Klasse eine technische Herangehensweise an diese Fragen hat und die Veränderungen im Bewusstsein nicht versteht, die unter den PalästinenserInnen im Palästinensergebiet stattgefunden haben.

  Nach der Intifada der achtziger Jahre wurden mehrere Studien über den Aufstand gemacht. Die intelligenteren bürgerlichen Analysten skizzierten die Faktoren, die zur Intifada führten und schlugen Strategien zu Verhinderung einer Wiederholung vor. Viele zogen auch die Folgerung, dass eine brutale Militärmacht nicht in der Lage sei, eine Massenbewegung zu zerschlagen oder zu lösen, was wesentlich politische Probleme waren. Aus der Reaktion der israelischen herrschenden Klasse auf diesen neuen Aufstand erscheint es, dass sie zwar nichts vergessen, aber auch nichts gelernt hat.

  In der Tat ist die israelische herrschende Klasse bei der Verwendung von Gewalt diesmal weiter gegangen als während der Intifada. Diesmal wurden zum ersten Mal Hubschraubergeschütze gegen die PalästinenserInnen im Palästinensergebiet verwendet und Panzer und schwere Geschütze in Schussweite der wichtigsten palästinensischen städtischen Zentren aufgefahren.

  Trotz all dieser Maßnahmen haben es die israelischen Streitkräfte nicht geschafft, den Aufstand zu unterdrücken —statt dessen ist er gewachsen. Die einzige Erklärung dafür liegt darin, dass die fortgeschrittensten Teile der PalästinenserInnen die Schlussfolgerung gezogen haben, dass Oslo ein völliger Fehlschlag war und dass die PLO-Führer ihre Sache völlig verraten haben. So war ein Massenkampf die einzige Möglichkeit, um die israelischen Streitkräfte zu vertreiben — egal zu welchen Opfern — als eine erste Stufe, um einen unabhängigen Staat zu gewinnen.

  Das Ausmaß des Kampfes hat die israelischen Streitkräfte schon zu taktischen Rückzügen gezwungen. Zum Beispiel zogen sie die Gruppe von zwölf SoldatInnen ab, die Josefs Grab bewachten, das angeblich eine jüdische religiöse Stätte ist und besonders von religiösen Siedlern verehrt wird. Es wurde angesichts der palästinensischen Proteste nicht durchhaltbar, diese Stellung zu halten. ReservistInnen der israelischen Streitkräfte sagten, dass die SoldatInnen dort Kanonenfutter seien. Der Kommandeur des Reservebataillons wurde mit den Worten zitiert: "Wir haben so viel Zeit für das Planen (des Drills am Eingang des Gebäudes) gewidmet, aber es ist wirklich nur Show. Die Division nimmt es nicht ernst.”

  Israels PalästinenserInnen erheben sich

  Der größte Schock für die israelische herrschende Klasse war der Beginn des palästinensischen Aufstands innerhalb Israels. Massendemonstrationen, Angriffe auf Polizeistationen, Banken und Postämter erschütterten das israelische Establishment nur wenige Tage nach dem Ausbruch der Gewalt im Palästinensergebiet im Innersten. Dies war ein entscheidender Augenblick für Israels PalästinenserInnen, genauso wie die Intifada der achtziger Jahre das Überschreiten des Rubikons für die PalästinenserInnen in den Besetzten Gebieten war. Die Dinge werden nie wieder wie früher sein.

  Die Massenbewegung konzentrierte sich zuerst in palästinensischen Städten in Israel mit einer Vorgeschichte von Kämpfen, wie Umm el Fahm. Die Antwort der israelischen Sicherheitskräfte auf diese Wendung der Ereignisse garantierte jedoch, dass die Bewegung sich schnell ausbreitete. In einer massiven Überreaktion, die mit ihrem rassistischen Herangehen an die PalästinenserInnen verbunden ist, verwendete die Polizei gummiummantelte Geschosse, Tränengas und selbst tödliche Munition. Dov Schechter, der Polizeichef von Haifa, wurde in der israelischen Presse mit der Anweisung an seine Offiziere zitiert, tödliche Munition zu verwenden, wenn ihnen die Tränengaskanister oder die Gummigeschosse ausgegangen seien.

  Die kleinsten palästinensischen Dörfer waren an den Massenprotesten beteiligt. Selbst Plätze wie Tamre, die nie irgendwelche Proteste gesehen habe, sahen eine Demonstration durch die BewohnerInnen des Dorfes. Die Leute waren so aufgebracht, dass sie Tamres einzige Ampel zerstörten — das einzige Symbol im Dorf, das die israelische Herrschaft vertrat. Die Bewegung verbreitete sich bald nach Städten wie Haifa, das eine Tradition von allgemein friedlichem Zusammenleben innerhalb der gemischten jüdisch-palästinensischen Bevölkerung hat. Akko, ein allgemein schläfriger Touristenhafen, wurde auch von Protesten erfasst. Jaffa, direkt neben Tel Aviv, wurde bei vielen Gelegenheiten abgeriegelt, weil die palästinensische Jugend auf die Straße ging.

  Die Polizei tötete mindestens zwölf israelische PalästinenserInnen. Dies war ein höheres Niveau an Opfern als jemals in der israelischen Geschichte. Es war höher als an dem Massaker am Tag des Bodens 1976, das zu sechs Toten führte und jedes Jahr mit palästinensischen Demonstrationen in Israel begangen wird.

  Die Polizei und Grenzpolizei verloren bald die Kontrolle über die Ereignisse. Barak befahl einen Rückzug aller Polizei aus den palästinensischen Städten und Dörfern. Er behauptete, dies solle die Lage entspannen. Eine viel wahrscheinlichere Erklärung war, dass die israelische herrschende Klasse an mehreren verschiedenen Fronten sowohl innerhalb des Palästinensergebiets als auch innerhalb Israels kämpfte. Sie konnten die Proteste in den palästinensischen Städten Israels nicht zurückhalten und sich gleichzeitig um den Aufstand im Palästinensergebiet kümmern. Barak befahl der Polizei auch, keine tödliche Munition zu verwenden, selbst wenn ihre Leben in Gefahr wären.

  Die palästinensischen Jugendlichen in Israel beschränkten ihre Proteste nicht auf ihre Städte und Dörfer. Sie organisierten Barrikaden auf den größeren Straßen und schnitten eine Weile den Norden Israels von der Mitte und dem Süden ab.

  Was die Propaganda betraf, pfuschte die israelische herrschende Klasse wieder. Zuerst beschuldigte Barak Arafat, die Proteste unter den PalästinenserInnen in Israel anzuheizen. Dann machten Mitglieder der herrschenden Koalition Angriffe gegen die palästinensischen Mitglieder der Knesset (Parlament), da sie angeblich vorbedachte Gewaltakte organisierten.

  Die israelische Tageszeitung 'Ha'aretz' interviewte arbeitslose PalästinenserInnen in Umm el Fahm, die sagten: "Der wirkliche Grund für das, was hier passiert, ist der wirtschaftliche, soziale und politische Zustand des arabischen Bereichs.” Ein Zeitungsherausgeber fuhr fort: "Der Tempelberg ist bloß der Vorwand. Scharons Besuch war bloß das Streichholz, dass ein Fass voll Sprengstoff entzündete, das dicht am Explodieren war. Und wenn ein solches Fass nicht mehr hält, dann explodiert es, ohne dass es sich Gedanken darüber macht, ob das eine gute Zeit zum Explodieren ist.”

  Als Reporter einen palästinensischen Bürgermeister über die Rolle der Knesset-Abgeordneten beim Anheizen der Proteste befragte, antwortete der ironisch: "Sind unsere Knesset-Abgeordneten wirklich fähig, die arabischen Straßen in diesem Ausmaß in Bewegung zu bringen? Sie wären überglücklich, zu wissen, dass sie eine solche Macht haben.”

  Was durch diese Proteste gezeigt wurde, ist, dass die Mehrheit der Führer des Establishments der palästinensischen Gemeinden unter der Jugend keine Autorität hat, besonders wenn sie nicht bereit sind, eine radikale Führung zu geben. In Jaffa ignorierten palästinensische Jugendliche während der Proteste dort die Bitten der Gemeindeführer, die Proteste zu beenden.

  Die israelische Regierung geriet als Reaktion auf diese Krise in Panik und traf die Führer der palästinensischen Gemeinde zum ersten Mal. Die Regierung betonte einen neuen Ausgabeplan von zwei Milliarden Schekel für den "arabischen” Sektor (wie sie ihn nennen). Die israelischen Sicherheitsdienste erstellten einen Bericht, der absichtlich an die Presse weitergegeben wurde, der eine völlig andere Herangehensweise an die PalästinenserInnen innerhalb Israels und erhöhte Mittel für diesen Teil der israelischen Bevölkerung forderte. Dies zeigte den riesigen Druck auf die israelische herrschende Klasse und die Spaltungen, die sich im Staatsapparat in der Frage entwickelten, wie man auf diese Lage antworten solle.

  Baraks Ultimatum

  Mit der Fortsetzung der gewaltsamen Zusammenstöße im Palästinensergebiet und der Entführung von drei Soldaten in der Nähe der libanesischen Grenze durch Hizbollah, gab Barak eine Warnung an Arafat, dass er 48 Stunden habe, um die Proteste zu stoppen, oder die israelische Regierung würde den "Friedensprozess” für tot erklären. In den israelischen Medien gab es Drohungen, schwere Waffen und Panzer gegen Ziele im Palästinensergebiet einzusetzen, Elektrizität und Wasserversorgung abzuschneiden und die Palästinensergebiete von Israel abzuriegeln.

  Dies wurde vom Hochpeitschen von Ängsten unter der israelischen jüdischen Bevölkerung begleitet. Israelische Fernsehkanäle machten Interviews mit pensionierten oder amtierenden Generälen und rechten Politikern, die die angebliche Zurückhaltung der israelischen Streitkräfte kritisierten. Sie sagten, die Armee sei durch die Feigheit der Politiker zurückgehalten worden. Diese Propagandawelle hatte um so mehr Wirkung, als sie im Vorfeld von Jom Kippur stattfand, der für alle JüdInnen ein festlicher religiöser Tag der Besinnung ist, ein traditioneller Tag der Sühne für die Sünden das Vorjahrs. Gleichzeitig ist er im Volksbewusstsein damit verbunden, dass der Nation Gefahren von äußeren Kräften drohen, da der Tag auch an den Jom-Kippur-Krieg erinnert, als die arabischen Länder 1973 einen Überraschungsangriff auf Israel machten.

  Der Grund für diese Änderung in der Taktik war, dass die israelische Führung die Notwendigkeit fühlte, die Spaltung zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse zu überwinden, um die kapitalistischen Interessen zu schützen. Dies war eine Änderung in der Herangehensweise, die furchtbar nach hinten losging.

  Abgleiten in Sektierertum

  Frühere Ereignisse und die Verwendung von so platter Propaganda bildeten das Bühnenbild für das, was sich als weiterer Schock für die israelische herrschende Klasse erwies — die ausgedehnten antipalästinensischen Krawalle, die in den ärmsten jüdischen Arbeitervierteln quer durch Israel stattfanden. Das Fehlen eine sozialistischen Massenalternative der Arbeiterklasse auf beiden Seiten der nationalen Kluft in Verbindung mit der riesigen Wut der palästinensischen Massen und den Sicherheitsängsten der entfremdeten und enteigneten Teile der jüdischen Arbeiterklasse haben bedeutet, dass die ;Massenbewegung und die Reaktion auf sie auf beiden Seiten eine zunehmend gefährliche Färbung angenommen haben. Wenn nicht ein anderer Weg gezeigt oder die Spannungen gemildert werden können, steht Israel vor einem katastrophalen ethnischen und kommunalen Bürgerkrieg. Dies wird dem Blutbad in Bosnien Mitte der neunziger Jahre gleichkommen oder es sogar übertreffen.

  Rolle der Religion

  Der Einfluss des Islam und extremer islamistischer Gruppen ist in den neunziger Jahren viel wichtiger geworden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigte das Ableben der Kommunistischen Parteien in der neokolonialen Welt. Die Führung der Kommunistischen Partei spielte (im Auftrag der in der Sowjetunion herrschenden Bürokratie) praktisch eine konterrevolutionäre Rolle, indem sie in der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg die revolutionären Kämpfe der Massen zurückhielt, sie hatten aber trotzdem in vielen Ländern eine Massenmitgliedschaft (die in zahlreichen Kämpfen eine heldenhafte Rolle spielte) und eine größere Unterstützung in der Gesellschaft. Dies lag daran, dass die Sowjetunion ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem gegenüber dem von den imperialistischen Mächten gelieferten darstellte, die die neokoloniale Welt plünderten.

  In der Verwirrung, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der weltweiten kapitalistischen Propagandaoffensive gegen die Ideen des Sozialismus folgte, brachen die Kommunistischen Parteien in der neokolonialen Welt entweder zusammen oder bewegten sich noch schärfer nach rechts. Während der neunziger Jahre gaben sie jede Verteidigung der Ideen des Sozialismus auf. In manchen Ländern wie in Südafrika wurden die Führungen der Kommunistischen Parteien Schönfärber für die den neokolonialen Ländern vom westlichen Imperialismus aufgezwungene neoliberale Politik. Dies war noch mehr der Fall bei den radikalen Parteien der Mittelschicht und denen, die für nationale Befreiung kämpften, die in der Vergangenheit ziemlich klare antiimperialistische Rhetorik verwendet hatten.

  Im Nahen Osten hat sich der ideologische Zusammenbruch der früheren linken Parteien in den Positionen widergespiegelt, die sie gegenüber dem Oslo-Abkommen eingenommen haben. Die Mehrheit von ihnen unterstützte Oslo und lieferte der PLO-Führung und der israelischen herrschenden Klasse eine linke Deckung. Statt die Begrenzungen des Abkommens zu erklären, verstärkten sie Illusionen unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen, die bei diesen Parteien für eine Erklärung des Abkommens suchten.

  In den früheren Besetzten Gebieten lehnten Organisationen wie die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die früher mit den ehemaligen stalinistischen Regimen in der Sowjetunion und China verbunden waren, das Abkommen ab, boten aber keine Alternative. Diese Herangehensweise und die Desorientierung ihrer Führung nach 1989 bedeutete, dass die aktive Mitgliedschaft dieser Organisationen und ihre Unterstützung in der breiteren palästinensischen Bevölkerung dramatisch zurückgingen.

  In Israel hat die Kommunistische Partei immer versucht, sich selbst als Partei darzustellen, die gegenüber der Existenz des Staates Israels— und daher seiner herrschenden Klasse — loyal sei, obwohl sie eine überwiegend palästinensische Mitgliedschaft hat. In den letzte Jahren hat sie nur Kampagnen für die demokratischen Rechte der israelischen PalästinenserInnen gemacht. Dies sind zwar lebenswichtige Fragen für jede sozialistische Organisation, aber die Kommunistische Partei spielte die Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Kämpfe der jüdischen Arbeiterklasse Israels herunter. Sie entfremdete sich daher von der Mehrheit der jüdischen ArbeiterInnen Israels.

  Die Kommunistische Partei gab volle Unterstützung für den Oslo-Prozess. Bei den letzten Parlamentswahlen machten sie bei den Ministerpräsidentenwahlen Wahlkampf für Ehud Barak. Dazu gehörte, dass sie ihre Mitglieder anwies, Poster von Ehud Barak, einem früheren Armeegeneral, in den Orten der israelischen PalästinenserInnen neben ihren eigenen zu kleben. Der große Mehrheit der israelischen PalästinenserInnen, die zur Wahl gingen, hat zwar Barak gewählt, die folgenden Ereignisse haben aber bedeutet, dass die Unterstützung der Kommunistischen Partei, die ohnehin in einem Abwärtstrend war, wegen dem wachsenden Hass auf das Barak-Regime gefallen ist.

  Im Palästinensergebiet hat die Korruption und der Verrat der PLO-Führung zusammen mit dem Ableben von DFLP und PFLP bedeutet, dass die radikalsten Teile der Jugend anderswo nach einer politischen Alternative suchten. Die Unterstützung für die Hamas, die extremste islamistische Gruppe in der Region, ist gewachsen. Die Politik von Hamas ist zwar grundlegend antidemokratisch und gesellschaftlich reaktionär, aber sie hat eine konsequent antiimperialistische Rhetorik nach vorne gestellt und war in den Besetzten Gebieten der konsequenteste Gegner des Oslo-Abkommens. Darüber hinaus hat Hamas kostenlose Schulen, Gesundheitseinrichtungen und ein paar Arbeitsmöglichkeiten in den Palästinensergebieten bereitgestellt Mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Palästinensergebiet hat das zu einem Wachstum in der Unterstützung für Hamas geführt.

  Der wachsende Einfluss extremer islamistischer Gruppen wie Hamas im Palästinensergebiet geht dem Wachstum in der ganzen islamischen Welt parallel. Dies liegt vor allem daran, dass es in diesen Ländern keine wirklichen sozialistischen Parteien gibt, die ein Programm für die Vereinigung der Massen und eine Strategie und Taktiken zur Beendigung der imperialistischen Beherrschung der neokolonialen Welt liefern. Es ist allgemein der Fall, dass die extremen islamistischen Gruppen wegen ihrer radikalen antiimperialistischen Rhetorik und ihren Sozialprogrammen zunehmend als die konsequentesten antiimperialistischen politischen Kräfte in diesen Ländern gesehen werden. Der Anstieg der Prominenz dieser Organisationen bedeutet nicht automatisch, dass die Massen ihre reaktionärere, undemokratische Politik unterstützen. In ein paar Ländern haben sich zwar wegen der Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenbruchs Teile der Arbeiterklasse und der armen bäuerlichen Massen dem Islam zugewandt, der ihnen etwas Hoffnung auf ein Entkommen aus der Hölle auf Erden geben soll, in der sie leben. In Städten wie Jaffa in Israel, das üblicherweise eine überwiegend säkulare palästinensische Bevölkerung hatte, gab es eine merkliche Zunahme der PalästinenserInnen, die sich dem Islam zuwandten und seinen Gebräuchen folgten.

  In den palästinensischen Gebieten in Israel gab es als Ergebnis der Diskreditierung von früheren linken Organisationen wie der Kommunistischen Partei eine Zunahme der Unterstützung für die Moslembrüder. Ein israelischer Palästinenser erklärte es während der jüngsten Proteste so: "Die islamistische Bewegung gibt eine Alternative zu dem, was die Regierung tun will. Sie kann Geld aufbringen, den Armen helfen, ein Schulsystem errichten. Es gibt eine Parallele zwischen der Islamistischen Bewegung und Schas: Glaubt jeder, der Schas wählt, jedes religiöse Prinzip? Für uns gilt das gleiche.”

  Wie dieser Kommentar zeigt, spielt die ultaorthodoxe Partei Schas bei den ärmsten Teilen der jüdischen Arbeiterklasse in Israel eine ähnliche Rolle wie Hamas und die Moslembrüder.

  Aus geschichtlichen Gründen hat die Religion immer eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und Politik des Nahen Ostens gespielt. Sowohl in Israel als auch in Palästina wurde Religion mit Kultur und in jüngerer Zeit mit nationaler Identität identifiziert. In einer Periode sehr erhöhter Angst (unter israelischen JüdInnen) und riesiger Wut (unter den PalästinenserInnen) droht jedoch die religiöse Färbung der Zusammenstöße zwischen PalästinenserInnen und israelischen JüdInnen die Lage zu beherrschen. Es verkompliziert für die Arbeiterklasse und die armen bäuerlichen Massen den Kampf zum Sturz des israelischen Kapitalismus und der verfaulten feudalen arabischen Eliten ungeheuer. Es droht auch, die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen den Religionsgemeinschaften und eines neuen Bosnien in Israel zu erhöhen.

  Den Kampf weiterbringen?

  Die Lage im Palästinensergebiet erfordert eine Steigerung des organisierten Kampfes zur Beendigung der militärischen, sozialen und wirtschaftlichen Unterdrückung der palästinensischen Massen. Solch ein Kampf — der zum Zwecke der Selbstverteidigung bewaffnet wäre — sollte unter der Kontrolle von Komitees stehen, die von den örtlichen palästinensischen Gemeinden gewählt und ihnen rechenschaftspflichtig wären. Ein paar der von palästinensischen Jugendlichen durchgeführten Aktionen waren zwar ein verständliches Ergebnis ihrer Wut über Jahre von nationaler Unterdrückung und die jüngsten von den israelischen Streitkräften ausgeführten Gräueltaten. Diese Handlungen haben aber jüdische ArbeiterInnen in Israel zu einer reaktionäreren Position getrieben. Zum Beispiel überrannten palästinensische Jugendliche das Josefsgrab, sobald die israelischen Streitkräfte von diesem Heiligtum abzogen, wobei die palästinensische Polizei, die es schützte, wenig Widerstand leistete. Sie betraten das Gebäude und setzten Teile davon in Brand. Die Wut dieser Jugend ist angesichts des Gemetzels, das sie in den vorherigen Tagen erlitten, verständlich. Aber diese Handlung verstärkte leider tief verwurzelte Ängste unter den israelischen JüdInnen, dass ihre Religion, Kultur und nationale Identität von der Vernichtung bedroht seien.

  Manche politischen Kräfte im Nahen Osten steigern religiösen Nationalismus zu den äußersten Extremen und haben eine Position, die man nur als völlig reaktionär, auf die religiöse Gemeinde bezogen und sektiererisch bezeichnen kann. Ein Beispiel dafür ist eine Presseerklärung, die vom Freien Arabischen Radio veröffentlicht wurde, und eine Formulierung enthielt, die alle JüdInnen in Palästina als "Halal-Fleisch” bezeichnete.

  Die reaktionäre und rassistische Beschreibung der PalästinenserInnen in Israel als unzivilisierter Barbaren ist das Spiegelbild dieser Herangehensweise. Es ist eine Charakterisierung, die sich auf subtilere, heimtückischere Weise in einem großen Teil der westlichen Medienberichterstattung über die Ereignisse im Nahen Osten widerspiegelt.

  Wir lehnen genauso sehr Angriffe auf Moscheen in palästinensischen Gebieten durch manche israelischen JüdInnen ab, die MoslemInnen als riesige Beleidigung ihrer Kultur und Religion und auch ihrer palästinensischen Nationalität betrachten. Wir lehnen die antiarabische rassistische Propaganda völlig ab, die in den letzten zwei Wochen über Israel hinweggespült ist. Das schließt das sehr provokative Schmieren der Parole "Kahane hatte recht” auf die Wände von Moscheen ein, das sich auf Meir Kahane, den verstorbenen Führer der jetzt illegalen Kach-Bewegung bezieht, der die Entfernung aller AraberInnen aus "Großisrael” forderte.

  Das CWI glaubt auch, dass das Herausholen einfacher JüdInnen an Straßensperren aus ihre Autos, um sie zusammenzuschlagen, und auch das Bewerfen von Bussen mit jüdischen ArbeiterInnen kontraproduktive Taktiken sind, egal welche Provokationen stattgefunden haben. Dasselbe gilt für die Festnahme und das Töten der zwei israelischen Soldaten in Ramallah im Palästinensergebiet. Diese Handlungen treiben jüdische ArbeiterInnen in Israel in die Armee der reaktionärsten Elemente in der Gesellschaft. Solche Maßnahmen stärken tatsächlich die Stellung der israelischen herrschenden Klasse, statt Spaltungen zwischen dem israelischen Regime und der jüdischen Arbeiterklasse in Israel zu schaffen. Angriffe auf israelische ZivilistInnen haben die Ängste der gewöhnlichen israelischen JüdInnen verstärkt und die riesige Kluft, die sich in den letzen Jahren zwischen der israelischen herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse entwickelt hat, vorübergehend überdeckt.

  Krawalle von israelischen JüdInnen

  In den Tagen nach dem Angriff auf das Josefsgrab und die Entführung von drei israelischen Soldaten im Libanon durch Hizbollah entwickelten sich weitverbreitete antipalästinensische Krawalle durch Teile der jüdischen ArbeiterInnen in Israel. Es gab auch eine Reaktion auf die Schockwelle, die durch den Aufstand der PalästinenserInnen in Israel erzeugt wurde, die auf die israelischen JüdInnen eine qualitativ andere Wirkung hatte als die Proteste im Palästinensergebiet.

  Die Intifada machte die israelischen JüdInnen mit der Idee eines Kampfes unter den PalästinenserInnen in den früheren besetzten Gebieten vertraut. Die Errichtung der Palästinenserbehörde vergrößerte das bestehende Gefühl, dass die Ereignisse dort sich zwar auf die Entwicklungen im Israel auswirken, aber kein wesentlicher Teil des israelischen politischen Lebens sind. Eine Massenprotestbewegung unter israelischen PalästinenserInnen ist jedoch etwas völlig anderes. Alle israelische JüdInnen stehen vom Tag ihrer Geburt an vor der tatsächlichen oder eingebildeten Bedrohung, dass sie von Regimen umgeben sind, die Israels Existenz feindlich gegenüberstehen. Diese Befürchtungen wurden vertausendfacht, als die israelischen JüdInnen das Ausmaß der Wut unter den israelischen PalästinenserInnen erkannten, die immerhin in Israel leben und 20% seiner Bevölkerung ausmachen.

  Charakter der Krawalle

  Die schwersten Krawalle fanden in den ärmsten Arbeitervierteln der Städte statt, an Orten wie Bat Jam (das an das palästinensisch bevölkerte Jaffa grenzt) und dem Hatikva-Viertel in Tel Aviv. In einem schrecklichen Beispiel griff ein Mob von israelischen JüdInnen ein Restaurant in Tel Aviv an, das israelische PalästinenserInnen beschäftigt. Im palästinensischen Nazareth organisierten die jüdischen BewohnerInnen des nahegelegenen Obernazareth eine Demonstration und griffen örtliche palästinensische BewohnerInnen an. Als die PalästinenserInnen versuchten, Vergeltung zu üben, schoss die israelische Polizei auf sie.

  Es ist wichtig, dass jüdische Städte in Israel wie Tiberias antipalästinensische Krawalle hatten, die sich dann gegen die örtliche israelische jüdische Polizei wandten. Der Funke, der sie Krawalle auslöste, war wahrscheinlich der Umstand, dass einer der von der Hizbollah gekidnappten Soldaten der israelischen Streitkräfte aus einem Arbeitervorort der Stadt kam,

  Die Krawalle wurden zweifellos von reaktionären Elementen innerhalb der örtlichen Bevölkerung organisiert. Sie erhielten jedoch nur durch eine Minderheit von Teilen der ärmsten und am meisten entfremdeten Teile der israelischen Arbeiterklasse Unterstützung. Es war zwar wahr, dass diese Proteste hauptsächlich gegen PalästinenserInnen gerichtet waren, aber in Plätzen wie Bat Jam brachten die Beteiligten genauso viel Hass gegen die Barak-Regierung und die aschkenasische Elite in der israelischen Gesellschaft zum Ausdruck.

  Unter Bedingungen von äußerster Instabilität und Furcht auf beiden Seiten der nationalen Kluft, schaukeln sich Gerüchte wechselseitig hoch und Angriffe ebenso. Zusammenstöße zwischen JüdInnen und PalästinenserInnen waren die heftigsten seit der turbulenten Unruhe, die die Bildung Israels 1948 kennzeichnete.

  Gemeinsamer Kampf

  Trotz dem äußerst scharfen Charakter der nationalen Spaltung in Israel und Palästina denkt das CWI, dass nur die verbundene Bewegung der palästinensischen Massen und der jüdischen Arbeiterklasse Israels einen Weg vorwärts bietet, wenn sie für das kämpfen, was im gemeinsamen Interesse ist, nämlich die Armut, Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung der Region zu beenden. Nur eine gemeinsame Bewegung zur Beendigung des Kapitalismus und Feudalismus in der gesamten Region und der Aufbau eines sozialistischen Nahen Ostens kann sicherstellen, dass der Alptraum der ständigen Drohung von Krieg und Blutvergießen, der das Leben der jüdischen Arbeiterklasse Israels und der palästinensischen Massen strapaziert hat, ein Ding der Vergangenheit wird.

  Selbst während der schärfsten Zusammenstöße gab es kleine, aber äußerst wichtige Zeichen für die Möglichkeiten eines gemeinsamen Herangehens auf beiden Seiten der nationalen Kluft. Auf einer der Demonstrationen von FriedensaktivistInnen, die zu Beginn des Konflikts in Tel Aviv abgehalten wurden, forderte ein Sprecher der Orientalischen Demokratischen Regenbogenfront (einer Dachorganisation, die für die kulturellen und demokratischen Rechte der sephardischen JüdInnen kämpft) einen gemeinsamen Kampf von JüdInnen und PalästinenserInnen in Israel gegen die Beschlagnahme von Land beider Gemeinschaften durch die israelischen Behörden.

  In der letzten Oktoberwoche trafen ernsthafte Fluten Israel und Palästina. In den armen Wohngebieten Israels verursachten diese Fluten große Schäden, weil die Behörden nicht für angemessene Infrastruktur gesorgt haben. Als Ergebnis der Wut der örtlichen BewohnerInnen wurde eine gemeinsame Demonstrationen von 70 israelischen PalästinenserInnen aus Jaffa und israelischen JüdInnen aus der Arbeiterklasse aus dem Hatikva-Viertel vor dem Gemeinderat von Tel Aviv abgehalten. So eine Aktion wäre ein paar Wochen vorher undenkbar gewesen. Die DemonstrantInnen stürmten schließlich die Gemeinderatssitzung und forderten den Rücktritt des Bürgermeisters und des Chefs der Abwasserwirtschaft.

  Selbstverteidigung

  Trotzdem wirft die Furcht vor gewaltsamen Angriffen auf beiden Seiten der nationalen Kluft die Frage der Selbstverteidigung auf. Das CWI meint, dass alle Gemeinden, die von Angriffen bedroht werden, das Recht auf Selbstverteidigung haben. Wir meinen, dass Selbstverteidigungskomitees unter demokratischer Kontrolle der Gemeinden organisiert werden sollten, die sie vertreten, und ihnen rechenschaftspflichtig sein sollten.

  Wenn sich Brennpunkte des Konflikts entwickeln, sollten Versuche gemacht werden, Verhandlungskomitees zwischen VertreterInnen zu entwickeln, die den Respekt und das Vertrauen beider Gemeinden haben, um die Lage zu entspannen und dabei die Organisierung von gemeinsamer Selbstverteidigung beider Gemeinden gegen Angriffe von außen im Blick zu haben. Diese Herangehensweise wird jedoch nicht auf der Grundlage der moralistischen Herangehensweise von Seiten jeder gegenwärtigen Gemeindeführer funktionieren, die in der selben fantastischen Ausdrucksweise wie die internationalen Verhandlungsführer von friedlichem Zusammenleben unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Einrichtungen sprechen. Wenn solche Selbstverteidigungskomitees funktionieren und wirkliches Vertrauen auf beiden Seiten der nationalen Kluft aufbauen wollen, werden sie beginnen müssen, die Wurzeln der sozialen und wirtschaftliche Probleme anzupacken, die das Feuer der nationalen Frage anheizen. Solche Komitees müssten eine klare Haltung bei der Verteidigung der Rechte der PalästinenserInnen auf einen Staat und der Garantie der Sicherheit für die einfachen israelischen JüdInnen einnehmen.

  Das CWI steht für:

  • Gegen Angriffe auf religiöse Stätten von MoslemInnen, JüdInnen und Christinnen.
  • Das Recht aller Gemeinden, die von Angriffen bedroht sind, Selbstverteidigung zu organisieren. Solche Selbstverteidigungskomitees sollen unter der demokratischen Kontrolle der Gemeinden sein, die sie gewählt haben und ihnen rechenschaftspflichtig sein.
  • Verhandlungen zwischen gewählten VertreterInnen beider Gemeinden, um mögliche Konfliktpunkte zu entschärfen im Blick auf die Organisierung gemeinsamer Aktionen zum Schutz beider Gemeinden gegen Angriffe von außen

  Rückzug vom Rand des Abgrunds

  Die israelische herrschende Klasse verlor fast die Kontrolle über die Krawalle der israelischen JüdInnen. Nach Jom Kippur änderte sich die Propaganda der Medien völlig: liberale palästinensische und jüdische Figuren in den verschiedenen Gemeinden wurden ins Fernsehen und Radio gebracht, um zu erklären, wie sehr sie einander und die Wohltaten des friedlichen Zusammenlebens schätzten. Während Jom Kippur hielt Barak eine Rede, die die Ängste der israelischen herrschenden Klasse widerspiegelte, als er sagte: "Ich bekomme manchmal den Eindruck, dass wir uns von einander wegbewegen und in ethnische und andere Gruppen zerbrechen, die sich in Begriffen der Gegnerschaft und Feindseligkeit zu denen definieren, die anders sind.” Diese Worte wurden jedoch gesagt, als ob die israelische herrschende Klasse keine Verantwortung für die gegenwärtige Lage hätte!

  Die führenden imperialistischen Mächte übten einen riesigen Druck auf Barak aus, mit seinem Ultimatum einen Rückzieher zu machen. Der Druck führte zusammen mit der Furcht der israelischen herrschenden Klasse, die Kontrolle über die Lage innerhalb Israels zu verlieren, zu einer Aufweichung von Baraks Haltung und dem Abzug der schweren Waffen von ihren vorgeschobenen Stellungen.

  Dies dauerte jedoch nicht lange. Die Festnahme von zwei israelischen Soldaten durch die palästinensische Polizeitruppe und ihre schreckliche Ermordung durch palästinensische DemonstrantInnen, die wiederholt im israelischen Fernsehen gezeigt wurde, polarisierten die Lage erneut. Die israelischen Streitkräfte antworteten mit ihrem bisher härtesten Bombardement des Palästinensergebiets.

  Perspektiven

  Die Möglichkeit eines arabisch-israelischen Krieges und eines Bürgerkrieges in Israel zwischen JüdInnen und PalästinenserInnen ist jetzt gegeben. Was jedoch klar, ist, ist, dass der Teil der Gesellschaft, der am meisten leiden wird, die Arbeiterklasse und die Armen sind. Bisher gehörten alle Opfer zur Arbeiterklasse. Auf der palästinensischen Seite sind es nicht die, die die Entscheidungen treffen, wie der millionenschwere Geschäftsmann Nabil Scha'th, die Steine auf die israelischen SoldatInnen geworfen haben und getötet und verwundet wurden, sondern Jugendliche aus den Flüchtlingslagern.

  Auf der israelischen Seite sind es nicht die Söhne der Politiker und millionenschweren Geschäftsleute, die getötet und entführt wurden, sondern SoldatInnen aus den am meisten herabgedrückten Teilen der Arbeiterklasse — aus ethnischen Minderheiten und Entwicklungsstädten. Wenn man in Israel zu einer ethnischen Minderheit gehört, Druse, Beduine, oder äthiopischer Jude ist, die alle unter Armut und wuchernder Arbeitslosigkeit leiden, ist es oft der einzige Weg, sich eine gute Anstellung zu sichern und die eigene Familie zu ernährten, einen Job in der israelischen Armee anzunehmen. SoldatInnen aus dieser Minderheitsgemeinden werden oft gezwungen, an den gefährlichsten Plätzen Dienst zu tun. Die zwölf SoldatInnen, die m Josefsgrab Dienst taten, waren alle DrusInnen. Von den drei Soldaten, die an der Grenze zu Libanon entführt wurden, war einer ein Beduine, einer ein Einwanderer aus der früheren Sowjetunion und der dritte war aus einer von ArbeiterInnen bewohnten Entwicklungsstadt. Es ist eine Ironie, dass die für die Freilassungsverhandlungen zuständige Person der Generalmanager einer führenden Telefongesellschaft ist.

  Friedensgipfel

  Der von den USA organisierte "Friedensgipfel” in Scharm El Scheik in Ägypten stellte einen Versuch durch die imperialistischen Mächte dar, die Kontrolle über die Lage wiederherzustellen. Aber es war in Wirklichkeit ein Manöver zur Schadensbegrenzung. Barak forderte die Wiederverhaftung der freigelassenen Hamasmitglieder durch die Palästinenserbehörde. Dies ist ein unglaubliche Heuchelei, weil frühere israelische Regierungen Hamas als Gegengewicht gegen die PLO finanziell unterstützten! Arafat forderte einen Abzug der gesamten israelischen Streitkräfte, bevor irgend ein Waffenstillstand in Kraft treten könne, und ein internationales Untersuchungskomitee für den Konflikt. Schließlich löste der Gipfel nichts, trotz der Behauptung der USA, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei. Die Lage war so polarisiert, dass Barak und Arafat keine Vereinbarung unterzeichneten und Clinton musste ankündigen, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei auf der Grundlage eines Abzugs der schweren israelischen Waffen und einer Verpflichtung der Palästinenser, dass ihre Sicherheitskräfte nicht an irgendwelchen bewaffneten Zusammenstößen teilnehmen würden. Die Vereinbarung wurde innerhalb von Stunden gebrochen.

  Trennung — die endgültige Lösung?

  Seit dem Treffen von Scharm El Scheik und der folgenden Fortsetzung und Verstärkung der Konflikte hat die israelische herrschende Klasse begonnen, die Möglichkeit einer einseitigen Trennung vom Palästinensergebiet ernsthafter zu erwägen. Die israelische herrschende Klasse hat die Idee während früherer Aufstände in den früheren Besetzten Gebieten in Umlauf gebracht, aber es ist klar, dass jetzt über diese Strategie ernsthaft nachgedacht wird.

  Denkfabriken der Regierung haben detaillierte Pläne erstellt, wie dies erreicht würde. Es würde den Bau einer 45 Kilometer langen Hoch-Autobahn zwischen Gaza und der Westbank für 250 Millionen Dollar beinhalten. Es würde die Abriegelung der Grenze zwischen Israel und der Palästinenserbehörde bedeuten und das Neuziehen der Grenzen zwischen den zwei Ländern. Solch eine Möglichkeit würde wahrscheinlich bedeuten, dass die israelische herrschende Klasse ein paar isolierte jüdische Siedlungen ausgeben würde, die militärisch nicht zu verteidigen wären, und andere in neuen Siedlungsblocks zusammen gruppieren würde. In diesem Prozess würde weiteres Land beschlagnahmt. . sie würden ihre Version für die Verwaltung Jerusalems aufzwingen. Zweifellos würde die israelische herrschende Klasse das als die Schaffung eines Palästinenserstaates verkleiden. Es wäre jedoch eine jämmerliche Parodie von Staatlichkeit. Die israelische herrschende Klasse würde die Grenze zum neuen "Palästina” für palästinensische Arbeitskräfte, die in Israel Arbeit suchen, abriegeln. Das israelische Regime hätte die Kontrolle über die Elektrizität und Wasserversorgung und den Transport von Waren in das Land und aus ihm heraus. Daher könnte ein solches Gebilde in keiner Weise als ein unabhängiger Staat beschrieben werden.

  Unter den gegenwärtigen äußerst gespannten Bedingungen haben Teile der jüdischen Arbeiterklasse Israels vielleicht Illusionen, dass solch eine Idee funktionieren könnte. Wenn die israelische herrschende Klasse diese Möglichkeit einführt, könnte es eine verheerende Ausweitung des Konflikts verursachen. Solch ein Schritt wäre nicht mehr als eine Zwangsteilung. In der Geschichte waren verordnete Teilungen vollendete Katastrophen. Der britische Imperialismus erzwang 1948 eine Teilung Indiens und schuf dabei Pakistan. Das führte zur Zwangsumsiedlung von zehn Millionen Menschen und dem Tod Hunderttausender in der Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften, die losgetreten wurde.

  Eine einseitige Lösung würde die PalästinenserInnen sowohl innerhalb Israels als auch im Palästinensergebiet empören und zu einer Zunahme der Gewalt führen, Es würde auch zu Massenprotesten der fanatischeren Teile der israelischen jüdischen SiedlerInnen führen — wegen der Schließung von Siedlungen — mit Angriffen von ihnen auf PalästinenserInnen sowohl im Palästinensergebiet als auch innerhalb Israels. Diese Angriffe würden zu Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der PalästinenserInnen führen. Die Bildung Israels 1948 führte zur Vertreibung hunderttausender PalästinenserInnen durch jüdische israelische Milizen wie Haganah aus ihren Dörfern in dem, was damals als Palästina bekannt war. Unter PalästinenserInnen ist dieses Ereignis als Al Naqaba bekannt — Die Tragödie. Der Versuch, einseitig eine Teilung unter den beschriebenen Bedingungen zu erzwingen, könnte zu einer neuen und noch schrecklicheren Tragödie führen. Es gibt die Möglichkeit, dass unter Bedingungen einer weiteren Ausweitung des Konflikts Teile der reaktionärsten israelischen JüdInnen versuchen könnten, israelische PalästinenserInnen aus Israel ethnisch zu säubern. Dies würde die Region viel näher an einen arabisch-israelischen Krieg stoßen.

  Vorgezogene Möglichkeit

  Die Idee einer Zwangsteilung wäre für die israelische herrschende Klasse eine äußerst ernsthafte Möglichkeit, die sie ergreifen könnte. Ihre vorgezogene Möglichkeit ist gegenwärtig "eine Grenze, die atmet”. Dies würde wahrscheinlich eine Verschärfung der Schließung der Grenze für palästinensische Arbeitskräfte und regelmäßige Beschränkungen der Bewegung von Waren, Elektrizität und Wasser ins Palästinensergebiet als Strafe für Angriffe auf israelische Ziele oder für wahrgenommene Bedrohungen des israelischen Regimes sein.

  Die Ereignisse sind jedoch nicht unter der Kontrolle der israelischen herrschenden Klasse. Wenn Jassir Arafat einen unabhängigen Staat am 15. November erklärt, wie er es angedroht hat, dann hat die israelische herrschende Klasse möglicherweise keine andere Möglichkeit, als den Weg einer einseitigen Zwangsteilung zu beschreiten. Dies wäre nicht notwendigerweise die unmittelbare Antwort, aber diese Möglichkeit könnte über einen längeren Zeitraum schrittweise verwirklicht werden.

  Ein neuer Krieg wird viel blutiger als frühere sein. Das liegt daran, dass die bestehenden Widersprüche viel ausgeprägter als zuvor sind. Es liegt auch daran, dass die Welt nicht mehr in Interessensphären unter der Kontrolle der zwei militärischen und wirtschaftlichen Supermächte (dem US-Imperialismus und der stalinistischen Sowjetunion) steht, wie es vor 1989 war. Unter den damals bestehenden Bedingungen gab es eine Polarisierung zwischen den zwei Supermächten und den Ländern, die sie beeinflussten. Der US-Imperialismus und die Sowjetunion lieferten militärische und wirtschaftliche Hilfe an Länder, unter den Bedingungen dass sie einem Handlungsverlauf folgten, der den Interessen ihrer Unterstützer entsprach. Die zwei Supermächte tolerierten Konflikte zwischen Ländern und ermutigten sie manchmal sogar, solange diese Kriege mit ihren allgemeinen strategischen Interessen übereinstimmten. Diese Lage besteht nicht mehr und deshalb könnte ein Konflikt schnell außer Kontrolle geraten.

  Ein weiterer Grund, warum der Konflikt gewalttätiger werden wird, besteht darin, dass die israelischen Streitkräfte nicht gegen eine Armee kämpfen, sondern gegen ein Volk, das sich erhoben hat und nichts mehr zu verlieren und alles zu gewinnen hat. Ein Versuch, Städte wie Ramallah und Gaza wiederzubesetzen, wäre keine Wiederholung der Kriege von 1967, als die israelischen Streitkräfte das, was später als die Besetzten Gebiete bekannt wurde, und Ostjerusalem einnahmen. Es wird ein bösartiger Stadtkrieg sein, in dem jeder Meter Land, jedes Haus und jede Straße umkämpft sein wird. Teppichbombardements des Palästinensergebiets sind keine gangbare Möglichkeit, weil sie die jüngsten Proteste der israelischen PalästinenserInnen im Vergleich dazu ruhig erscheinen lassen würden und zu völligem Chaos in Israel selbst führen würden.

  Der US-Imperialismus lernte in Vietnam eine äußerst schmerzhafte Lehre: es gibt keine politisch akzeptablen militärischen Methoden, die eine Massenbewegung besiegen können, die bereit ist, bis zum Ende zu gehen. Die israelische herrschende Klasse wird die selbe Lehre zu ihrem Nachteil lernen müssen.

  Barak und Arafat geschwächt

  Während diese Stellungnahme erscheint, befindet sich Arafat mitten in Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit, die nach seiner Hoffnung die rechte Likud-Partei und ihrer Führer Ariel Scharon umfassen wird. Dies hat zwei Gründe. Erstens ist Baraks Regierung eine Minderheitsregierung, die sich bis zu den jüngsten Ereignissen auf die Stimmen von palästinensischen Knessetmitgliedern außerhalb der Regierung stützte, um an der Macht zu bleiben. Er möchte seine eigene Macht festigen. Es stellt jedoch auch einen Versuch der herrschenden Klasse — wie immer in Kriegszeiten — dar, die Spaltungen innerhalb der politischen Elite zur Kriegsvorbereitung zuzukleben. Barak musste eine Aussetzung des "Friedensprozesses” ankündigen, um Scharons Zustimmung zur Teilnahme an so einer Regierung zu kriegen.

  Manche israelischen Medienkommentatoren berichteten, dass Barak versuchen könnte, für sieben Jahre eine Notstandsregierung der nationalen Einheit zu schaffen. Dies liegt daran, dass die herrschende Klasse entsetzt ist wegen der Möglichkeit, dass die reaktionärsten Parteien nach den nächsten Wahlen eine Regierung bilden könnten. Dies würde massive Instabilität und Konflikt verursachen und ist eine Möglichkeit, die die herrschende Klasse nach Kräften vermeiden würde.

  Trotz der ziemlich weitverbreiteten antipalästinensischen Stimmung in Israel gegenwärtig ist es sehr unwahrscheinlich, dass die herrschende Klasse zu den Tagen einer sozial zusammenhängenden Bevölkerung zurückkehren kann. Diese Stimmung kommt auf wegen der tiefen Ängste, die Teile der jüdischen Bevölkerung um ihre Sicherheit haben. Diese Stimmung wird unter den gegenwärtigen Bedingungen fallen und steigen. Auf den Gipfeln von Stimmung einer tiefen Unsicherheit wird die herrschende Klasse kurzfristig in der Lage sein, die Unterstützung hinter sich zu festigen. Zu anderen Zeiten werden jedoch die Bedingungen, die die Klassenspaltung in der jüdischen Gesellschaft Israels hervorgebracht haben, wieder an die Oberfläche kommen und unter Bedingungen von Krieg und Konflikt ausbrechen.

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die israelischen JüdInnen der Arbeiterklasse automatisch und kurzfristig in die Richtung einer radikalen oder sozialistischen Alternative gehen werden. Unmittelbar vor dem ägyptischen Friedensgipfel gingen zwei israelische Juden zu einem Café in Haifa und eröffneten das Feuer auf eine Gruppe von Jugendlichen, die dort saß. Die Angreifer dachten, sie schössen auf Palästinenser. Tatsächlich verwundeten sie drei junge jüdische Israelis. Ein israelischer Palästinenser wurde bei der Schießerei getroffen.

  PalästinenserInnen

  Arafats Stellung ist auch dramatisch geschwächt. Bevor der gegenwärtige Aufstand hochkam, gaben Meinungsumfragen seine Unterstützung unter den PalästinenserInnen mit nur 30% an. Er musste die radikaleren Elemente in seinem Apparat und den palästinensischen Massen in die Arme schließen. Er hat Hamas-Gefangene freigelassen und der Organisation ihr eigenes Fernsehprogramm im palästinensischen Fernsehen gegeben. Arafat hat dies aus zwei Gründen gemacht: um seinen zerbrechlichen Zugriff auf die Macht zu festigen; und um mehr Kontrolle über den Aufstand auszuüben.

  Unmittelbar bevor er zum Gipfel in Ägypten aufbrach, gab es Massendemonstrationen in Ramallah und Gaza, die ihn aufforderten, nicht den Kampf zu verraten. Die Mehrheit der DemonstrantInnen trugen Hamas-Fahnen. Das spiegelt eine Verschiebung in der palästinensischen Bevölkerung hin zu Hamas wider als der einzigen angebotenen Alternative und der einzigen Organisation, die die Wut der Massen zum Ausdruck bringt.

  Die Tanzeem, die Jugendmiliz von Arafats Fatah-Gruppe, erstellte ein Flugblatt, in dem sie erklärte, dass sie sich von ihrer Mutterorganisation abgespalten habe. Sie erklärten, dass Arafat und seine Günstlinge in ihren Büros sitzen und nicht die Erfolge der Al-Aksa-Intifada herbeigeführt hätten. Sie kündigten auch an, dass sie die Methoden der Hizbollah in ihrem Kampf gegen Israel anwenden würden. Hamas kündigte auch die Wiederaufnahme von Angriffen auf israelische zivile Ziele einschließlich der Verwendung von Busbomben an.

  Das CWI lehnt Taktiken wie Busbomben und das wahllose Töten von ZivilistInnen als Mittel, um den Kampf vorwärts zu bringen, völlig ab. Im Fall der PalästinenserInnen werden solche Taktiken nicht den Erfolg haben, die israelischen Streitkräfte militärisch zu besiegen oder die israelische herrschende Klasse zum Zugestehen wirklicher Unabhängigkeit für die PalästinenserInnen zu zwingen. In der Vergangenheit waren solche Taktiken völlig kontraproduktiv und haben israelische JüdInnen aus der Arbeiterklasse weiter in die Arme des reaktionären jüdischen Kapitalismus getrieben. Solche Taktiken schließen die Teilnahme der palästinensischen Massen aus und machen sie zu ZuschauerInnen. Der Massencharakter der letzten Intifada und des gegenwärtigen Aufstands sind gegenwärtig die stärkste Waffe und man sollte darauf aufbauen. Offensichtlich wird die Bewegung bewaffnet sein müssen, um sich selbst zu verteidigen — was das CWI unterstützt.

  Arabische Welt

  Demonstrationen sind über die arabische und moslemische Welt von Indonesien bis Marokko hinweggefegt. Nach den wenigen verbreiteten Informationen scheinen sie weiter verbreitet und in vielen Fällen größer zu sein als die, die während der US-Invasion während dem Golfkrieg 1991 stattfand.

  Einer der bedeutsamsten Gesichtspunkte der internationalen Medienberichterstattung der Ereignisse war die sehr geringe oder völlig fehlende Berichterstattung über die Reaktion in anderen arabischen Ländern auf die Krise im Nahen Osten. Es gibt gute Gründe dafür. Wenn sich ArbeiterInnen und JugendaktivistInnen in den sogenannten fortgeschrittenen Länder über das Ausmaß der Proteste bewusst wären, würde es die jetzt schon kritische Haltung gegenüber der Rolle des westlichen Imperialismus in dieser Katastrophe verstärken.

  In Marokko demonstrierte über eine halbe Million nicht nur gegen die von den israelischen Streitkräften verübten Gräueltaten, sondern auch gegen die Verbindungen des marokkanischen Regimes mit Israel. Es wurde als Antiregierungsprotest gesehen. Es gab Demonstrationen mit ähnlichen Teilnehmerzahlen im Iran. In Jordanien schossen Polizeisonderkommandos Tränengas und tödliche Munition gegen Tausende von DemonstrantInnen, die versuchten, die israelische Botschaft zu stürmen. Selbst in den Golfstaaten und Saudi-Arabien gab es bedeutsame Demonstrationen.

  Trotz ihrer Bekenntnisse von Schmerz und Wut fürchten die zynischen arabischen herrschenden Klassen die Wirkungen des palästinensischen Aufstands auf ihre eigenen Bevölkerungen. Es gibt vier Millionen PalästinenserInnen, die außerhalb Israels und Palästinas leben, von denen viele in den arabischen Ländern wohnen und die ärmsten Teile der dortigen Bevölkerung bilden. Die arabischen Feudaleliten erkennen, dass die Unzufriedenheit unter den palästinensischen Flüchtlingen sich schnell auf größere Teile der Arbeiterklasse und der bäuerlichen Massen ausbreiten könnte. Sie erinnern sich an die Massenbewegung der PalästinenserInnen in Jordanien Anfang der siebziger Jahre, die in ihrem Kern revolutionär war und fast das Regime dort stürzte. Diese Regime fürchten wahrscheinlich auch die Tatsache, dass die von ihren eigenen Bevölkerungen aus dem Palästinenseraufstand gezogene Lehre ist, dass Massenkampf der einzige Weg zur Änderung der Verhältnisse ist.

  Diese Eliten sind jedoch auch durch die Aussicht auf Krieg entsetzt, egal was ihre Propaganda ist. Die Regime von Ländern wie Syrien haben nicht länger die politische, wirtschaftliche und vor allem militärische Unterstützung einer größeren Supermacht wie der Sowjetunion, die sie in früheren arabisch-israelischen Kriegen unterstützte. Sie würden wahrscheinlich aus solch einem Krieg militärisch und wirtschaftlich merklich schwächer hervorgehen und Sanktionen gegenüberstehen, die ihnen der US-Imperialismus aufzwingt.

  Die arabischen Regime wollen vielleicht nicht in den Krieg ziehen, aber das bedeutet nicht, dass ein weiterer arabisch-israelischer Krieg (selbst kurzfristig) nicht stattfinden wird. Eine Reihe von Gräueltaten durch die israelischen Streitkräfte; ein Versuch von Generälen der israelischen Streitkräfte, das Palästinensergebiet wieder zu besetzen; oder selbst der Versuch der israelischen herrschenden Klasse, den PalästinenserInnen eine einseitige Lösung aufzuzwingen, würde die Lage noch mehr grundlegend destabilisieren. Solche Szenarios könnte die arabischen Regime unter dem Druck der armen Massen ihrer Länder in einen Konflikt mit Israel zwingen. Wenn die arabischen Eliten solche Maßnahmen nicht ergreifen würden, könnten Oppositionskräfte, die von den Massen zum Handeln getrieben werden und sich auf sie stützen, sie stürzen. Solche Oppositionsbewegungen könnten von innerhalb der bestehenden arabischen Eliten oder von außerhalb der herrschenden Regime entstehen. Die Führung solcher Oppositionsbewegungen könnte eine demokratische und Anti-Korruptions-Färbung in ihrer Propaganda haben, um die Unterstützung der arabischen Massen zu gewinnen. Was sie jedoch am meisten unterscheiden würde, wäre die antiimperialistische Rhetorik, die sie übernehmen würden.

  Die jüdische und palästinensische Diaspora

  Eine Schlüsselbedrohung für den imperialistischen Westen durch die gegenwärtige Lage im Nahen Osten ist die Unterbrechung der Öllieferungen an ihn. Die gegenwärtige Krise kann jedoch die politische Lage in seinen Ländern viel direkter beeinflussen, wie sich schon zeigte. Es gibt große Zahlen von PalästinenserInnen, AraberInnen und JüdInnen, die in den sogenannten fortgeschrittenen Ländern von Westeuropa und den USA leben. Es gab schon in New York Zusammenstöße zwischen PalästinenserInnen und JüdInnen. In Paris wurden zwei Synagogen niedergebrannt. Und andere wurden mit Slogans beschmiert, die lauteten "bringt die Gaskammern zurück”. In London wurde ein Araber verhaftet, weil er wiederholt auf einen orthodoxen Juden einstach. Es ist zweifellos der Fall, dass diese Spannungen von neofaschistischen Organisationen in Europa genutzt wurden, um Rassenhass zu schüren. Zwei Selbstmord-Bombenattentäter fuhren mit einem Schlauchboot an ein US-Kriegsschiff in Jemen, das explodierte und 17 US-MatrosInnen tötete. Am selben Tag wurde eine Bombe gegen die britische Botschaft in diesem Land geworfen.

  Eine weitere Degeneration der Lage wird zu viel bittereren Zusammenstößen führen.

  Imperialistische Mächte

  Die neunziger Jahre waren ein Jahrzehnt, in dem die herrschende Klasse international prahlte, dass der "Sozialismus tot ist” und der Markt der einzige Weg vorwärts sei. Ein politisches Abfallprodukt waren die verschiedenen internationalen Friedensprozesse. Die führenden kapitalistischen Länder glaubten klar an ihre eigene Propaganda. Die Weltwirtschaft schwankt am Rande einer Rezession und alle verschiedenen Friedensabkommen geraten unter Druck oder zerfallen. Der US-Imperialismus ignorierte alle Gefahrensignale und glaubte, dass den zwei Ländern ein Abkommen aufgezwungen werden könne. Die kapitalistischen Mächte vergaßen die Arbeiterklasse und die bäuerlichen Massen der Region. Jetzt erheben ihre politischen Vertreter ihre Hände voll Entsetzen über die Lage, die sie hauptsächlich erzeugt haben.

  Als Clinton letztes Jahr Südafrika besuchte, traf er Nelson Mandela und überhäufte ihn mit überschwänglichem Lob für seinen Kampf für Demokratie und gegen das ungeheuerliche Apartheidregime. Die üble Heuchelei des US-Imperialismus zeigt sich darin, dass er der herrschenden Klasse Israels volle militärische und wirtschaftliche Unterstützung gegeben hat, die auf der Schaffung einer neuen Apartheid in der Form des palästinensischen "Bantustans” bestand, das das Palästinensergebiet darstellt.

  Die von der gegenwärtigen Krise im Nahen Osten geschaffene politische Instabilität hat den Ölpreis schon auf ein Zehnjahreshoch getrieben. Verstärkter Konflikt in arabischen Staaten wird ihn noch höher treiben. Das könnte der äußere Schock für die Weltwirtschaft sein, der sie in eine tiefe Rezession stößt. Das CWI hat dies schon als eine mögliche Perspektive für die Entwicklung einer Weltwirtschaftskrise aufgeworfen.

  Die führenden imperialistischen Mächte nehmen an einem verzweifelten Rennen gegen die Zeit teil, um das Schlagen der Kriegstrommeln im Nahen Osten anzuhalten. Sie sind über die politischen und wirtschaftlichen Wirkungen eines solchen offenen Konflikts entsetzt. Sowohl Barak als auch Arafat sind jedoch sehr schwache Führer, wie schon erklärt wurde, und werden in noch mehr eingegrabene Stellungen gestoßen. Die Beteiligung der europäischen imperialistischen Mächte an der Krise stellt teilweise ihre Ängste vor der Instabilität dar. Aber es ist auch ein Versuch, die USA öffentlich von den Detailverhandlungen vor Ort zwischen Israel und Palästina zu distanzieren, wegen der parteiischen Herangehensweise des US-Regimes an die israelische Regierung. Wenn Clinton statt den Vertreter der europäischen Außenminister Israel besucht hätte, hätte es massive Krawalle unter den PalästinenserInnen gegeben.

  Es wäre jedoch völlig falsch, sich einzubilden, dass die europäischen imperialistischen Mächte eine gegenüber der herrschenden Klasse der USA grundlegend verschiedene Herangehensweise übernehmen würden.

  Kämpfen für eine Alternative

  Der Aufbau einer wirklichen sozialistischen Alternative zu der bestehenden Armut, sozialem Zerfall und nationaler Unterdrückung, die die Region durchdringen, sind eine verzweifelte Notwendigkeit. Dies erfordert den Aufbau von Unterstützung für ein Programm, das auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und nationalen Probleme abzielt, die die Region heimsuchen und alle miteinander verbunden sind. Eine sozialistische Bewegung kann nur auf der Grundlage aufgebaut werden, dass ein Programm aufgestellt wurde, das die nationalen Bestrebungen der palästinensischen Massen und die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse und Sicherheitsängste der jüdischen Arbeiterklasse Israels beantwortet.

  SozialistInnen in der palästinensischen Bevölkerung würden mit dem Blickwinkel beginnen, dass Arafat und die anderen arabischen Führer die palästinensischen Massen konsequent und fortgesetzt verraten haben. Sie würden die Forderung aufstellen, dass der Aufstand unter der demokratischen Kontrolle der Masse und mit einer demokratisch gewählten und verantwortlichen Führung geführt wird. Sie würden für das Ende aller Geheimverhandlungen mit der israelischen herrschenden Klasse und dem US-Imperialismus argumentieren. Sie würden auch erklären, dass ein Ziel, das für den Kampf für wirkliche nationale Befreiung erreicht werden muss, die Lostrennung der israelischen Arbeiterklasse von der kapitalistischen herrschenden Klasse ist. Dies bedeutet, die jüdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen Israels davon zu überzeugen, dass der israelische Kapitalismus fünf Kriege, Massenarbeitslosigkeit und soziale Härten bedeutet hat; dass die palästinensische Massen den Kampf für eine Heimat nicht aufgeben werden; und dass die einzige Wahl zwischen einem Kampf für den Sturz von Kapitalismus und Feudalismus in der Region oder fortgesetzten Blutvergießen besteht.

  Gegenwärtig wird das am klarsten ausgedrückte und in Worte gefasste Gefühl das einer Fortsetzung des Konflikts in seiner gegenwärtigen Form mit der Gefahr einer weiteren Degeneration der Lage sein. Es wird jedoch ein paar geben, die über den tagtäglichen Konflikt hinausschauen und nach einer Alternative suchen. Wenn es solch eine Entwicklung gibt, wird es schließlich eine breitere Reaktion von ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen das Blutvergießen geben.

  Es gibt Beispiele, wie sich die Lage unter Kriegsbedingungen ändern kann. Auf den libanesischen Bürgerkrieg der achtziger Jahre folgte ein Generalstreik in allen gespaltenen Gemeinden für bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen. Die Mehrheit der israelischen JüdInnen unterstützte den Einmarsch im Libanon durch die israelischen Streitkräfte 1982 anfänglich. Und doch demonstrierten ein paar Jahre später in Tel Aviv eine Million israelische JüdInnen gegen die fortgesetzte israelische Beteiligung an dem Konflikt.

  Schlussfolgerung

  Der imperialistische Westen, die israelische herrschende Klasse und die arabischen Regime könnten neue Friedensverhandlungen versuchen, wenn Oslo völlig zusammenbricht. Der einzige Weg, die Ursachen für Krieg für immer zu beenden, besteht jedoch darin, Kapitalismus und Feudalismus in der Region zu beenden.

  Ein sozialistischer Naher Osten würde die Ressourcen freisetzen, um den sozialen Mangel und die Armut in der Region zu beseitigen. Er würde auch die Grundlage schaffen, um die nationalen Bestrebungen der palästinensischen Massen zu erfüllen, die Rechte aller Minderheiten zu schützen und die Ängste, die gewöhnliche JüdInnen um ihre Zukunft haben, beruhigen. Er könnte zum Beispiel den Weg öffnen, um eine Lösung für den Konflikt wegen der Zukunft von Jerusalem zu liefern. Auf diese Weise könnten innerhalb einer Generation die Spannungen und Konflikte beseitigt werden, die die Beziehungen innerhalb der Arbeiterklasse und den armen BäuerInnen vergiftet haben

  Das CWI steht für:

  • Arbeiterkontrolle und -management über die Industrie und die Ressourcen der Region. Für einen demokratischen Produktionsplan im Interesse der Massen.
  • Ein sozialistisches Israel neben einem unabhängigen sozialistischen Palästina als Teil eines sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens — eine Vereinigung unabhängiger sozialistischer Staaten, bei dem die Teilnahme auf freiwilliger und gleicher Grundlage stattfindet.

  Maavak Sozialisti (Sozialistischer Kampf) ist die israelische Gruppe des Komitees für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers' International, CWI), dem auch die SAV in Deutschland und die SLP in Österreich angehören.

  Committee for a Workers' International PO Box 3688, London E11 1YE e-mail: cwi@worldsoc.co.uk Tel: 0044 20 8558 5814 Fax: 0044 20 8988 8793 Sozialistische Alternative (SAV) Littenstr. 106/107, 10179 Berlin Telefon: 030/24723802 Fax: 030/24723804 e-mail: Website: www.SAV-online.de Sozialistische Linkspartei Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien Telefon: 01/5246310 Fax: 01/5246311 e-mail: slp@slp.at Website: www.slp.at

   
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Fünf Jahre Osloer 'Friedensprozess'

Israels politisches Erdbeben

Libanon: Die 22jährige israelische Besatzung kommt zu einem ruhmlosen Ende

Palästinensische LehrerInnen kämpfen

Barak macht einen Rückzug in der Frage der 'Steuerreform'

Dauerhafter Frieden bleibt schwer zu erlangen

Die Jugend muss sich wehren!

Wofür wir stehen - Programm von Maavak Sozialisti (israelische Sektion des CWI)