Die Kapitalisten haben es nicht geschafft, Frieden zu bringen.
Israel/Palästina: Stellungnahme von Maavak Sozialisti, 12. Oktober 2000
Nur eine vereinigte Arbeiterklasse kann wirklichen Frieden bringen! Nach all dem in den letzten Tagen unnötig vergossenen Blut stehen wir heute vor der Gefahr eines noch unnötigeren regionalen Krieges, der die Zahl der Opfer der idiotischen Politik der Lösung politischer Probleme mit militärischen Mitteln vervielfachen würde. Und die politischen Probleme sind für alle klar, die die Lage mit offenen Augen betrachten: Barak und seine Regierung versuchten nicht einmal, auch nur eines der sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die sie an die Macht brachten und die sowohl JüdInnen als auch AraberInnen verletzten. Und Baraks Versprechen, ein Ende des nationalen Konflikts herbeizuführen, klingt heute wie ein schlechter Witz.. Auf der anderen Seite nutzten Arafat und seine Partner, die die Palästinenserbehörde leiten, ihre Leitung, um sich selbst und ihren Günstlingen die Taschen zu füllen und ein unterdrückerisches und korruptes Regime im Palästinensergebiet zu errichten.
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen ohne Zweifel, dass es unmöglich ist, die nationale Frage unter dem Kapitalismus wirklich zu lösen, durch Diskussion zwischen den zwei Führungen, deren schmale wirtschaftliche und soziale Basis täglich weiter schrumpft, durch eine ‘Friedensvereinbarung', die nur einer kleinen Minderheit von Kapitalisten auf beiden Seiten und dem US-Imperialismus dient. Arafats Schwäche wurde durch die Tatsache enthüllt, dass er Hamas in die Regierung einbeziehen musste, ihnen Auftritte in den palästinensischen Medien erlaubte und Hamas-Gefangene freiließ. Arafat musste all das tun, um an der Macht zu bleiben. In Israel war Baraks Stellung nie schwächer und stützt sich nur auf ein Viertel der Abgeordneten in der Knesset (israelisches Parlament). Barak enttäuschte seine WählerInnen auf jede nur mögliche Weise. Er wird es vielleicht unter dem Deckmantel des Lärms der Kriegstrommeln schaffen, Likud unter Ariel Scharons Führung in eine ‘Regierung der nationalen Einheit' einzubeziehen, aber solch ein Schritt wird nur die Schwäche der Regierung zeigen und wird nicht ‘nationalen Interessen' entspringen. Nur die israelische Arbeiterklasse und die palästinensischen Massen können den Weg vorwärts zu einem wirklichen Frieden zeigen, durch den Kampf zum Sturz der kapitalistischen Regime, die die Region an den Rand der Katastrophe brachten.
Indem die palästinensischen Massen einen Volkskampf anfingen, entdeckten sie ihre potenzielle Macht wieder und werden nicht schnell im Interesse ihrer Politiker, die bis jetzt nichts für sie erreicht haben, Kompromisse eingehen. Mit der Wiederkehr des Massenkampfs scheinen Versuche der Wiederbelebung von Oslo unmöglich. In seiner gegenwärtigen Form könnte der Aufstand einen palästinensischen Staat oder formelle Unabhängigkeit in fast der ganzen Westbank und in Gaza erreichen. Aber solch eine Unabhängigkeit wird ohne den Sturz von Arafats verfaultem kapitalistischen Regime die PalästinenserInnen nicht aus ihrer politischen und wirtschaftlichen Unterdrückung durch ihre eigenen Kapitalisten und von der fortgesetzten wirtschaftlichen Ausbeutung durch den israelischen Kapitalismus befreien. Deshalb würde er keine wirkliche Unabhängigkeit bedeuten. Ein ‘unabhängiger' kapitalistischer Staat wird nicht die palästinensischen Hoffnungen auf wirkliche Freiheit von Unterdrückung und Beseitigung von Armut, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung erfüllen - Hoffnungen, die Hauptbestandteile ihres Kampfes für wirkliche Unabhängigkeit sind.
Was verursachte den Aufstand?
Scharons Besuch war einfach das Streichholz, das das Feuer entfachte. Viele PalästinenserInnen fühlen tiefe Wut und Frustration wegen dem quälend langsamen Tempo des Friedensprozesses. Sie haben wiederholt Demütigungen erlitten durch Arafats Zugeständnisse, die Bereitschaft der palästinensischen Führung, die Rolle eines Marionettenregimes zu spielen, das für die israelische herrschende Klasse die Drecksarbeit macht, und die fortgesetzten Anwesenheit der israelischen Armee im größten Teil der Westbank - all das nach 7 Jahren Friedensverhandlungen. Die israelische Armee kontrolliert immer noch Teile des Gazastreifens, von Hebron und Bethlehem und die israelische Armee feuert immer noch auf unbewaffnete ZivilistInnen. Nicht weniger wichtig ist, dass seit dem Beginn des Osloer Friedensprozesses der Lebensstandard der palästinensischen Arbeiterklasse in der Westbank und in Gaza in den Keller gegangen ist. Die palästinensischen ArbeiterInnen (und Arbeitslosen) sehen, wie die Führung der Palästinenserbehörde sich mit der ‘Friedensdividende' die Taschen füllt - Vergünstigungen, Bestechungsgelder und Korruption, während Arbeitslosigkeit und Armut unter den Massen zunehmen. Sie sehen, wie sich die Palästinenserbehörde in ein unterdrückerisches, diktatorisches Regime mit Pressezensur verwandelt hat, ein Regime in dem mit Zustimmung und Unterstützung von USA und Israel JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und StreikführerInnen verhaftet und ohne Verfahren festgehalten werden.
Innerhalb Israels brach der Aufstand in Städten und Dörfern wie Fureidis aus, in denen es traditionell keine Konflikte gab. Die Provokation bei der Al Aksa und die Bilder eines unschuldigen Kindes, Mohamed Al Duri, das von israelischen Soldaten bei Netzarim getötet wurde, entfachten Massendemonstrationen von in Israel lebenden PalästinenserInnen aus Solidarität für ihre Brüder auf der anderen Seite jenseits der Grünen Linie. Aber in Israel gab es ebenso wie in den Gebieten und Gaza tiefere Gründe für den Aufstand. Die Hoffnungen der PalästinenserInnen innerhalb Israels, dass der Friedensprozess dazu führen würde, dass sie als gleichberechtigte Staatsbürger behandelt würden, wurden zerschlagen. Zusätzlich dazu, dass sie weiterhin Diskriminierung als Bürger zweiter Klasse erleiden, trugen sie die Hauptlast der vier Jahre dauernden Wirtschaftsrezession und die Erholung des letzten Jahres ging völlig an ihnen vorbei. Die 12 Städte, die in Israel bei der Liste der Arbeitslosigkeit an der Spitze stehen, sind alle palästinensisch. In manchen Städten betragen die offiziellen Arbeitslosenzahlen 20% (die wirklichen Zahlen sind 35-40%). Kommunalverwaltungen konnten aus Geldmangel ihre Beschäftigten seit Monaten nicht bezahlen und in manchen Fällen sind sämtliche kommunalen Beschäftigten gefeuert worden. Nachdem 95% der PalästinenserInnen in Israel Barak gewählt hatten, entdeckten sie, dass sie für die Barak-Regierung nicht existieren. Die brutale Polizeiunterdrückung mit Gummigeschossen und tödlicher Munition, die zehn Menschen tötete und viele weitere verwundete, goss nur Öl ins Feuer. Die Stärke des Aufstands ist beispiellos. Polizei und Grenzpolizei mussten ihre Kräfte aus Gebieten zurückziehen, wo sie früher brutale Unterdrückungsmethoden angewandt hatten.
Die israelische Regierung rief Arafat und die arabischen Knesset-Mitglieder auf, die Lage zu beruhigen, in der Annahme, dass sie die Sache führten und kontrollierten. Aber der Aufstand reagierte vielleicht auf Aufrufe von oben, wurde aber durch die ungeheure Wut der palästinensischen Massen angeheizt, die sich unter der Oberfläche entwickelt hatte. Die Palästinenserbehörde und arabischen Knesset-Mitglieder führten den Kampf nicht an. Sie sprangen auf den fahrenden Zug auf und versuchten, die Bewegung zu nutzen, um Kritik von sich abzulenken und die palästinensischen Massen Dampf ablassen zu lassen. Es ist höchst fraglich, in welchem Ausmaß die Palästinenserbehörde und arabische Knesset-Abgeordnete die Lage kontrollieren.
Der Aufstand ist zwar durch einen religiösen Funken entfacht worden, und die Losungen und der wahrgenommene Feind mögen nationalistisch und religiös sein, aber die zugrunde liegende Ursache des Problems und der Frustration (Armut und nationale Unterdrückung) ist das kapitalistische System. Da es keine Bewegung gibt, die die wahren Ursachen und Wege zum Kämpfen erklärt, nimmt die Bewegung wegen dieser Kräfte vor Ort eine religiöse und nationalistische Färbung an.
Der Kapitalismus hat keine Antwort
Der gegenwärtige Aufstand zeigt die Unfähigkeit des Kapitalismus, die grundlegenden Probleme der nationalen Frage wie Armut, Arbeitslosigkeit und das Flüchtlingsproblem zu lösen. Der kapitalistische Osloer Friedensprozess sollte den Interessen des Kapitalismus und Imperialismus in Israel, Palästina und den USA dienen, die an Stabilität interessiert sind, um die menschlichen und natürlichen Ressourcen der Region zum Nutzen der Kapitalisten und des Großkapitals auszubeuten. Die sogenannte ‘Friedensdividende' besteht in dem Recht der israelischen Kapitalisten, billige arabische Arbeit auszubeuten, was zur Schließung von Betrieben in Israel und erhöhter Arbeitslosigkeit für Israelis führt. Und sie besteht in dem Recht palästinensischer Kapitalisten, fette Profite aus Monopolen in Palästina zu machen, zum Beispiel in der Zementindustrie und dem Tourismus. Die Führer auf beiden Seiten vertreten nicht die Interessen der israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen - die gute Jobs, Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Bewegungsfreiheit wollen - sondern den Interessen dieser Kapitalisten.
Tatsächlich gibt es eine völlige Kluft zwischen den Verhandlungen und Abkommen an der Spitze und der zunehmenden Feindschaft zwischen einfachen Israelis und PalästinenserInnen, die in gemischten Städten wie Ramle leben, wo es wachsende Armut und Arbeitslosigkeit gibt, und das Gefühl, dass der Friedensprozess keine Lösungen bietet, die nationalen Spannungen verstärkt hat.
Weil der Osloer Friedensprozess keine Freiheit, Sicherheit und wirklichen Errungenschaften für die Massen der Region bringen kann, kann er nur ‘Stabilität' durch brutale Unterdrückung schaffen.
Unter dem Kapitalismus werden wir wahrscheinlich eine Reihe erneuerter Konflikte sehen, die schließlich zu einem richtigen Krieg führen.
Der Weg vorwärts
Die einzigen Menschen, die wirklich fähig sind, echten Frieden für die Region zu bringen, sind die israelischen und palästinensischen Massen. Der gegenwärtige Aufstand in Palästina und den palästinensischen Städten innerhalb Israels zeigt eine ungeheure Wut und Kampfentschlossenheit. Tragischerweise fehlt der Bewegung eine Führung mit einem klaren Programm, Strategie und Forderungskatalog, um sich auf der Grundlage eines Klassenappells mit den israelischen ArbeiterInnen zu verbinden und diese Energie und Opferbereitschaft zu positiven Errungenschaften zu führen. Das Fehlen einer solchen Führung bedeutet, dass der Aufstand zu ein paar Aktionen geführt hat, die keinen Zweck erfüllen und sogar kontraproduktiv sind - in Israel warfen palästinensische DemonstrantInnen Steine auf Busse, die jüdische ArbeiterInnen transportierten. Derartige Aktionen vereinigen nicht jüdische und palästinensische ArbeiterInnen gegen ihre wahren Feinde, die für alle Probleme verantwortlich sind - die kapitalistische Klasse und das kapitalistische System - sondern vertiefen nur die Spaltung zwischen den zwei Seiten der Arbeiterklasse.
Eine wirkliche aus der Basis hervorgehende sozialistische Führung in der Westbank und Gaza könnte den Abzug der israelischen Kräfte aus den palästinensischen Gebieten fordern, den Sturz des korrupten Arafat-Regimes und die Errichtung eines unabhängigen sozialistischen Palästinas. Statt den nationalen und religiösen Hass zu schüren könnte eine solche Führung erklären, wer der wirkliche Feind ist - die auf beiden Seiten herrschende kapitalistische Klasse und die korrupten Politiker, die ihnen dienen. Gleichzeitig könnte eine sozialistische Klassenführung von israelischen PalästinenserInnen einen Appell an jüdische ArbeiterInnen machen, zusammen mit ihnen für den Sturz des verhassten Barak-Regimes und für den Sturz des korrupten kapitalistischen Systems zu kämpfen, das durch eine sozialistische Arbeiterregierung ersetzt werden sollte, die den wirklichen Interessen der jüdischen und arabischen Massen dienen würde.
Dies könnte erreicht werden, weil in Israel die Kapitalisten und ihre Diener in der Regierung ständig die israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen durch Privatisierung, Arbeitslosigkeit und Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen und den Abbau des Sozialstaats angreifen. Die Gewalt, mit der die Polizei den Studierendenstreik vor zwei Jahren angriff, und die gekauften Schläger, die vom Management der ‘Yedioth-Aharonoth'-Zeitung eingestellt wurden, um den DruckarbeiterInnen die Knochen zu brechen, die ihre Arbeitsplätze verteidigten, sind Vorzeichen des Kommenden. Die Kapitalisten werden es nicht zögern, sie israelische ArbeiterInnen mit den selben gewaltsamen Methoden anzugreifen, die sie heute für die PalästinenserInnen reservieren, wenn ihre Profite und ihr Regime bedroht sind. In der Tat hat die israelische herrschende Klasse keine Skrupel israelische SoldatInnen aus der Arbeiterklasse als Verhandlungsmasse zu nutzen, indem sie sie in Vorposten wie Netzarim (und bis zu den letzten Opfern dort auch bei Josefs Grab) einsetzt, die keinen Sicherheitswert haben, um den Einsatz bei Friedensverhandlungen zu erhöhen.
Daher ergibt sich auch die Notwendigkeit einer wirklichen Führung aus der Arbeiterklasse mit Verankerung in den Stadtteilen, Dörfern und Betrieben, die den Widerstand gegen die Polizei der kapitalistischen Regierung gegen das kapitalistische System selbst lenken würde.
Der einzige wirkliche Friede ist ein sozialistischer Friede
In einer wirklich sozialistischen Gesellschaft wären die großen Ressourcen der Region unter der demokratischen Kontrolle der Massen und würden zum Wohle aller statt für den Profit einer Handvoll Millionäre verwendet - es wäre möglich, diese Ressourcen zu verwenden, um die grundlegenden Probleme zu lösen, die den Konflikt bis heute angeheizt haben. Ein Ende der Unterdrückung und Ausbeutung und der steigende Lebensstandard der Massen durch massive Investitionen für billige qualitativ wertvolle Wohnungen in öffentlichem Eigentum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Schaffung neuer Arbeitsplätze unter guten Bedingungen würden dem nationalen Kampf einen Großteil seiner Macht nehmen. Das würde es für demokratisch gewählte Komitees aus jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen viel leichter machen, Fragen untereinander zu verhandeln. Deshalb könnte man vor Ort auch zu Lösungen für Fragen wie Siedlungen, Flüchtlinge und Wasser kommen, die unter dem Kapitalismus unlösbar sind. Das ist der einzige Weg, einen für Generationen stabilen Frieden im Nahen Osten zu bringen, einen Frieden auf der Grundlage der Wohlfahrt der Massen und nicht den Profiten der Ausbeuter.
Gegen die Degeneration in einen unnötigen Krieg, der die Zahl der Opfer erhöhen und nichts lösen wird. Gegen jeden Versuch der Lösung politischer Probleme mit militärischen Mitteln - was während dem Libanonkrieg und der Initifada nicht funktionierte, wird heute auch nicht funktionieren.
Gegen Angriffe auf unschuldige ZivilistInnen.
Gegen Angriffe auf Plätze, die JüdInnen, MuslimInnen oder ChristInnen heilig sind.
Für den sofortigen Abzug der israelischen Armee aus Gaza, Hebron und Bethlehem.
Gegen jede Militär- und Polizeiunterdrückung des Demonstrationsrechts und gegen das Schießen auf DemonstrantInnen. Für die Entlassung rassistischer Polizeichefs und Generäle und die Auflösung der Grenzpolizei.
Für die Ausübung der Polizeifunktionen in arabischen und jüdischen Städten und Dörfern durch die Gemeinden unter demokratischer Kontrolle der örtlichen jüdischen und arabischen Gemeinden.
Für ein Ende der Verwendung israelischer SoldatInnen als Verhandlungsmasse durch die israelische Regierung und Generäle
Für die demokratische Kontrolle der Massen über ihren Kampf durch die Errichtung von Volks-, Basiskomitees, die die Grundlage für eine wirkliche Führung aus der Arbeiterklasse schaffen werden.
Für einen Kampf der palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen (in Gaza und der Westbank) gegen ihre doppelte politische und wirtschaftliche Unterdrückung durch den israelischen und palästinensischen Kapitalismus und für die Hebung ihres Lebensstandards. Für einen parallelen Kampf der israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, um massive Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsplatzschaffung, Gesundheitswesen, Wohnungen und Bildung in israelischen und palästinensischen Städten und Dörfern zu schaffen.
Kein Vertrauen in den Friedensprozess von Barak und Arafat, der die Bosse und nicht die ArbeiterInnen vertritt. Für einen Kampf der ArbeiterInnen zum Sturz des kapitalistischen Regimes in Israel und Palästina und zum Erreichen eines stabilen Arbeiterfriedens durch die ArbeiterInnen zur Befriedigung ihrer gemeinsamen Interessen.
Für ein sozialistisches Israel neben einem unabhängigen sozialistischen Palästina als ein Schritt hin zu einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens mit Teilnahme auf freier und gleicher Grundlage.
Maavak Sozialisti, 12. Oktober 2000
Maavak Sozialisti (Sozialistischer Kampf) ist die israelische Gruppe des Komitees für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers' International, CWI), dem auch die SAV in Deutschland und die SLP in Österreich angehören.
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