Der Nahe Osten

aus der Resolution 'Die Lage der Welt' des 7. Weltkongresses des Komitees für eine Arbeiterinternationale, CWI, Ende 1998

Der Nahe Osten ist eine andere Region, die die Unfähigkeit der Welt- und der regionalen Bourgeoisie zeigt, die aufgehäuften geschichtlichen Probleme zu lösen. Nach den Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 wurde eine neue Periode des Friedens und des Wohlstands für die Region versprochen. Aber die Kluft zwischen Israelis und AraberInnen ist womöglich noch größer geworden. Die Perspektive des CWI, dass das Oslo-Abkommen einen Verrat an den nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes darstellte, wurde völlig bestätigt. Darüber hinaus sind, wie wir auch vorhergesagt haben, die erwarteten wohltätigen Wirkungen der "riesigen Investitionen" von außen, vor allem aus den arabischen Scheichtümern, nicht Wirklichkeit geworden. Tatsächlich stehen sie den Auswirkungen ihrer schlechter werdenden Wirtschaftslage gegenüber, die wiederum eine Folge der asiatischen und weltweiten Wirtschaftslage ist. Die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes haben sich verschlechtert, seit Arafat die sogenannte "Schritt für Schritt"-Methode zur Errichtung eines palästinensischen Staates übernommen hat.

Israel selbst hat ein gewisses Wachstum erlebt, aber es wird durch religiöse Spaltungen auseinandergerissen, die nicht nur die Netanjahu-Regierung stürzen, sondern auch die größten Spaltungen seit der Errichtung des Staates vor 50 Jahren hervorbringen könnten. Israel wurde von einem weitgehend landwirtschaftlichen Staat mit schwacher industrieller Basis in das "Silicon Valley des Nahen Ostens" umgeformt. Wie bei anderen Ländern wurde die Entwicklung einer Rüstungsindustrie die Dienerin für das Wachstum von Hochtechnologie-Industrien. Ironischerweise war es das Waffenembargo, vor allem das von den Franzosen nach dem Sechstagekrieg 1967 eingeführte, das Israel zur Entwicklung seiner Rüstungsindustrie zwang. Das war und bleibt eine enorme Belastung für die israelische Volkswirtschaft, die eine Zeitlang ein Sechstel des israelischen Volkseinkommens verschlang. Sie erzeugte ein nicht durchhaltbares Haushaltsdefizit, das nach dem Jom-Kippur-Krieg unter Menachem Begin zu einer galoppierenden Inflation führte. Aber jetzt, 20 Jahre später, hat diese Rüstungsindustrie eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung eines beträchtlichen industriellen Sektors in Israel gespielt.

Natürlich wäre nichts davon möglich gewesen ohne die jährlichen Militärsubventionen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar durch den US-Imperialismus und die 500 Millionen Dollar private Unterstützung durch die jüdische Bevölkerung in den USA. In den frühen 90er Jahren gab es ein ziemlich spektakuläres Produktionswachstum. Zwischen 1990 und 1996 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate 5,9% jährlich. Das kam jedoch zu einem plötzlichen Halt, seit der Staat zu einer knapperen Haushalts- und Geldpolitik gezwungen wurde. Die Bombenanschläge von Tel Aviv und Jerusalem haben bedeutet, dass der Tourismus - eine Haupteinkommensquelle - auszutrocknen begann. Trotzdem nahmen die Exporte aus dem Hochtechnologiesektor weiter um 35% zu und stellen jetzt 64% der Gesamtexporte dar. Zur Zeit der Staatsgründung 1948 bestanden 99% der Exporte aus Orangen.

In den 90er Jahren war die Ankunft von 750.000 jüdischen EmigrantInnen aus der früheren Sowjetunion ein entscheidender Faktor für die jüngste Entwicklung. Sie wurden als Parasiten angegriffen, es wurde die Vorstellung verbreitet, dass Doktoren Straßen kehren und die "jüdische Mafia" "mit Koffern voller Bargeld" Jaguars kauft. Das Paradoxe an der Lage ist jedoch, dass Israel - ein Klientenstaat der kapitalistischen und imperialistischen Hauptmacht im Nahen Osten - ungeheuer von den in der Vergangenheit für Ausbildung verwendeten Mitteln profitierte, die in der Sowjetunion auf der Grundalge der Planwirtschaft möglich gemacht wurden. Viele der "Sowjetankömmlinge" waren sehr qualifiziert in reinen und angewandten Naturwissenschaften, die für Hochtechnologie-Industrien entscheidend sind. Wie ein bürgerlicher Kommentator schrieb, hätte es ohne ihren Zustrom "vielleicht eine Generation gedauert", gut ausgebildete Hochtechnologie-Arbeitskräfte auszubilden. Was ein Gewinn für Israel war, war für die frühere Sowjetunion ein Verlust. Es ist ein weiteres Beispiel für die Verbrechen des Stalinismus, der nicht nur unfähig war, die Möglichkeiten des Plans voll nutzbar zu machen, sondern es auch schaffte, sich die jüdische Bevölkerung vollständig zu entfremden und sie in die Arme der jüdischen Kapitalisten zu treiben.

Krise des Zionismus

Gleichzeitig zerfallen die ursprünglichen Ziele der zionistischen Pioniere in Israel. Der Zionismus spielte objektiv die Rolle, die Ziele des Imperialismus bei der Spaltung von JüdInnen und AraberInnen in der Region zu unterstützen. Er war eine koloniale Eroberungsbewegung, die ein ganzes Volk entwurzelte und aus seiner traditionellen Heimat vertrieb. Gleichzeitig verdeckte er seine Ziele mit einer "sozialistischen" Ideologie und einem "kollektivistischen Ansatz". Das wurde in der Kibbuz-Bewegung nutzbar gemacht. Diese waren jedoch immer den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen. Daher würde die Tendenz zum Zerfall des Kibbuz unausweichlich auf einer gewissen Stufe sichtbar werden. Letztes Jahr mussten der Kibbuz-Bewegung Schulden in Höhe von 1,25 Milliarden £ (3,4 Milliarden DM) erlassen werden. Vor dem Hintergrund einer sprießenden kapitalistischen Wirtschaft ist die gemeinschaftliche Lebensweise nicht mehr durchführbar und sinnvoll und wird von der neuen Generation aufgegeben.

Das ging wie auch anderswo Hand in Hand damit, dass die Bourgeoisie zu besonders brutalen Formen des "freien Marktes" überging. Der Histadruth, ein eigenartiges zionistisches Überbleibsel, das die Gewerkschaften mit etwas Eigentum an Industrieunternehmen verband, wurde zerbrochen. Ein massives Privatisierungsprogramm wurde eingeführt und mit thatcheristischem Eifer durchgeführt. Zum Beispiel wurde in der Telekommunikation die Belegschaft um 12% gekürzt und da die israelische Regierung weitere Privatisierungen ankündigt, drohen große Entlassungen. Dies wird unausweichlich zu größerer Klassenpolarisierung führen, die zunehmend zum Merkmal der israelischen Gesellschaft in den 90er Jahren wurde. Tatsächlich gab es 1997 wichtige Arbeiterkämpfe, einschließlich einem Generalstreik, die einen historischen Fortschritt in der Entwicklung des Klassenkampfs darstellen.

Parallel dazu gibt es wachsende Opposition gegen die Versuche der ultra-orthodoxen Juden, Israel in einen theokratischen Staat umzuwandeln. Die Netanjahu-Regierung hat nur wegen der 23 von religiösen Parteien gehaltenen Sitze eine Mehrheit in der israelischen Knesset. Ihre Minister in der Regierung haben eine Politik eingeführt, die zum Beispiel ultra-orthodoxe Juden bei der Wohnungssuche bevorzugt und junge nicht-orthodoxe JüdInnen und israelische AraberInnen unten auf der Wohnungsliste lässt. Einige der orthodoxen jüdischen Gruppen sind einfach Spiegelbilder des islamischen Fundamentalismus. Viele RichterInnen, die nicht-orthodoxe JüdInnen sind, haben Todesdrohungen erhalten, weil sie angeblich "zu liberal" seien. Übergeschnappte ultranationalistische Zionisten haben Zulauf. Eins von deren Mitgliedern ermordete 1995 den israelischen Ministerpräsidenten Rabin. Die wachsende ultra-orthodoxe politische Partei Schas kämpft für die Ersetzung ziviler RichterInnen und Gerichte durch religiöse Richter und Rabbinatsgerichte. Junge nicht-orthodoxe JüdInnen sind erbost darüber, dass sie zum Militärdienst gezwungen sind, während sich 30.000 orthodoxe Studenten in den Religionsschulen vor dem Militärdienst drücken können solange sie "studieren", was Jahrzehnte dauern kann!

Gleichzeitig halten entscheidende Teile der jüdischen Bourgeoisie - in der Nach-Oslo-Periode - hungrig nach neuen Märkten Ausschau und glauben, sie würden in den benachbarten arabischen Ländern die Vorherrschaft bekommen. Sie lehnen zunehmend die Zugeständnisse ab, die die Netanjahu-Regierung an die religiösen Parteien macht. Diese tragen dazu bei, jedes Abkommen sowohl mit den Palästinensern als auch mit den benachbarten arabischen Staaten zu blockieren.

Die Spaltungen unter den Israelis spiegelt sich unter den PalästinenserInnen und den AraberInnen überhaupt wider. Arafats Poker, das Oslo-Abkommen anzunehmen, ist schiefgegangen. Er herrscht über eine kleine Enklave, die völlig von Israel abhängig ist. Netanjahu ist zum Versprechen des ermordeten Rabin zurückgekehrt und hat erklärt: "Die Palästinenser sollten die Gebiete haben, in denen sie leben, aber ohne Staat". Seine Regierung ist bereit, den PalästinenserInnen die halbe West-Bank anzubieten, aber nur 8-10% des "geschichtlichen Palästina". Das ist selbst für den kompromissbereiten Arafat völlig unannehmbar, ganz zu schweigen von der Masse der PalästinenserInnen und des arabischen Volkes.

Der "Friedensprozess" ist tot

Der US-Kapitalismus versuchte auf der Londoner Konferenz in Zusammenarbeit mit der EU, Netanjahu zur Annahme eines Plans zu zwingen, der den Palästinensern innerhalb von 12 Wochen die völlige Kontrolle über 18,2% der West Bank geben würde. Gegenwärtig kontrollieren die palästinensischen Polizeikräfte nur 3%. Selbst wenn Netanjahu bereit ist, sich zu bewegen, wird er die US-Vorschläge nicht annehmen, und jedes Zugeständnis von ihm würde wahrscheinlich den Sturz seiner Regierung bedeuten und entweder ihre Ersetzung durch eine Regierung der Arbeiterpartei oder, was wahrscheinlicher erscheint, eine Koalition zwischen Netanjahus Likud und der Arbeiterpartei. Es würde Hand in Hand gehen mit der Errichtung eines amerikanischen, palästinensischen und israelischen Komitees, um den "Kampf gegen den Terrorismus" zu diskutieren - eine Forderung, die Israel aufgestellt hat, seit islamisch-fundamentalistische Selbstmordattentäter israelische Ziele im Visier haben. Zusätzlich muss Arafat einen Präsidentenerlass veröffentlichen, der die Aufhetzung gegen Israelis verbietet. Von den Palästinensern wird auch die Zustimmung zu einem Gesetz verlangt, das den Palästinensern den Besitz von privaten Schusswaffen verbietet und die Übergabe einer Liste der Angehörigen der Palästinenserpolizei an die Israelis, eine Maßnahme, durch die ihre Zahl verringert werden soll.

Aber gegenwärtig hat sich Netanjahu nicht in die Richtung von Zugeständnissen bewegt, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Er hat neue israelische Siedlungen in der Westbank und die Ausdehnung der Siedlungen im Jerusalem etc. abgesegnet. Der Einfluss, den der US-Imperialismus auf die israelische Regierung hat, wird durch die innenpolitische Lage Clintons und den von den sechs Millionen JüdInnen in den USA im Vorfeld der Halbzeit-Kongresswahlen ausgeübten Druck verringert. Zusätzlich gibt es wachsende Opposition gegen Arafat und nicht nur wegen dem Scheitern des Oslo-Abkommens. (Netanjahu hat den Friedensprozess schon für "tot" erklärt.) Es gibt auch eine lautstarke Kritik aus den Reihen von Arafats eigener Fatah-Bewegung - die 60 der 88 Sitze im Palästinensischen Gesetzgebungsrat kontrolliert - gegen die zunehmende Korruption und Unterdrückung durch sein Regime.

Ohne weitere Zugeständnisse werden die palästinensischen und arabischen Massen explodieren. "Die zweite Intifada kommt und sie wird größer als die erste. Diesmal wird sie mit Gewehren sein", erklärte ein palästinensischer Jugendlicher gegenüber einem bürgerlichen Reporter. Aber ein neuer Konflikt wird nicht nur zwischen PalästinenserInnen und Israelis sein. Schon haben eine Million beduinische AraberInnen innerhalb Israels - ein Sechstel der Bevölkerung und bis jetzt verhältnismäßig sanftmütig - massive Streikaktionen gegen die Zerstörung ihrer Häuser und traditionellen Weidegebiete durch die Israelis angedroht. Es hat keinen Halt bei der Ausdehnung der jüdischen Siedlungen, kein Ende der Beschlagnahmungen von Land oder Einwohnerausweisen in Jerusalem, kein Ende der Zerstörung von palästinensischen Wohnungen und keinen israelischen Truppenabzug aus der Westbank gegeben.

Es ist wenig verwunderlich, dass der Fundamentalismus zugenommen hat. Hamas wird schätzungsweise durch 40% der palästinensischen Bevölkerung unterstützt. Selbst George Habas, der Führer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) hat sich mit Hamas in einer neuen "palästinensischen Front" verbunden. Es wurde versprochen, "sich Israel mit allen möglichen Mitteln entgegenzustellen". Es hat Zusammenstöße zwischen Arafat-Anhängern und Hamas gegeben. Die Führer der letzteren haben dazu erklärt: "Wir wollen nicht die PA [Palästinenserbehörde] bekämpfen...wenn wir sie bekämpfen, könnte das zum Bürgerkrieg führen. Das ist es, was Israel will." Aber wenn die Lage in der nächsten Periode bleibt, wie sie ist, ohne Zugeständnisse an die Ängste der PalästinenserInnen, könnte der beginnende Bürgerkrieg unter den PalästinenserInnen an die Oberfläche treten.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Netanjahu-Regierung sich wird an der Macht halten können. Wenn sie stürzt, könnte sie entweder durch eine Arbeiterpartei-Regierung ersetzt werden, oder durch eine neue nationale Regierung, die die israelische Arbeiterpartei umfasst. Die Arbeiterpartei hat keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit dem Großteil von Netanjahus Umgang mit den PalästinenserInnen. Ihr Führer Ehud Barak hat erklärt, dass sie "rote Linien" ziehen würde; Jerusalem würde vereinigt bleiben; es gäbe keine Rückkehr zu den Grenzen vor 1967; keine moderne Armee westlich des Jordan; und "die meisten jüdischen Siedlungen in ein paar großen Blöcken würden unter israelischer "Herrschaft" bleiben, aber nicht notwendig alle vereinzelten Siedlungen." Er erklärte großzügig, dass es ihm nichts "ausmachen würde, wenn sie [die PalästinenserInnen] ihren eigenen Staat errichteten", vorausgesetzt, "er hat keine moderne Luftwaffe oder Boden-Luft-Raketen".

Krieg und Wirtschaftskrisen

Es gibt andere Militärstrategen innerhalb Israels, die darüber spekulieren, dass ein neuer Krieg, der zu einer teilweisen Niederlage Israels führt, die Voraussetzung dafür sei, dass sich in Israel eine "realistische" Stimmung entwickle. Sie meinen vor allem, dass der Einfluss der religiösen Parteien gebrochen werden muss. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Arafat, die Hauptsäule des Imperialismus und Israels, gestürzt werden könnte. Sogar ein palästinensischer Geschäftsmann erklärte gegenüber einem "Guardian"-Reporter: "Ich würde dem ein Jahr geben... die Leute werden abwarten und schauen, ob ein palästinensischer Staat ausgerufen wird. Wenn es keinen Staat gibt, dann wird es vielleicht keine Palästinenserbehörde geben und Hamas wird die Macht übernehmen." Jeder Versuch, zur Unterdrückung der Hamas zu greifen, würde dazu führen, dass sie in den Untergrund geht und höchstwahrscheinlich einen "doppelten Kampf" führen würde, sowohl gegen das israelische Militär als auch gegen die Truppen der Palästinenserbehörde.

Jeder neue Konflikt zwischen Palästina und Israel fände vor dem Hintergrund einer instabileren Lage im ganzen Nahen Osten statt. Selbst das scheinbar unerschütterliche Saudi-Arabien wurde vom Fall im Ölpreis und der Asienkrise schwer getroffen. Der neueste Preis für "Arab Light" von 9 Dollar (15 DM) pro Fass hatte drastische Auswirkungen. Es verkauft Öl jetzt nur für 3,42 Dollar pro Fass, der niedrigste Preis seit 1973. In den letzten zehn Jahren ist das jährliche Pro-Kopf-Einkommen Saudi-Arabiens unter das Niveau von Lettland gefallen. Saudi-Arabiens Lage wird von seiner Bevölkerung noch nicht in allen Ausmaßen gespürt.

Das ganze Ausmaß der Asienkrise ist auch noch nicht spürbar geworden. Eine Vertiefung der Rezession in Japan wird ein noch größerer Schlag für die Saudis sein als die finanzielle Kernschmelze in Südostasien. Japan ist ein Hauptabnehmer von saudi-arabischem Öl und wird daher entscheidende Auswirkungen auf die Entwicklung der saudischen Wirtschaft haben. Der Versuch, größere Exporte auf den größten Öl-Importmarkt der Welt, die USA, umzulenken, wird auf die erbitterte Konkurrenz stoßen, die dort schon besteht, vor allem durch Ölimporte aus Venezuela und Mexiko. Zusätzlich dazu muss die Rückkehr Iraks auf den Ölmarkt die Stellung Saudi-Arabiens weiter untergraben.

Das wird sich in der sozialen Lage innerhalb Saudi-Arabiens widerspiegeln und der überholten Herrschaft, die von den feudalen Scheichtümern ausgeübt wird. Die wachsende Opposition der schiitischen Bevölkerung in Saudi-Arabien und überall in den Golfstaaten könnte zusammen mit der schlechter werdenden wirtschaftlichen Stellung dieser Regime in der nächsten Periode zu ihrem Sturz führen. Das würde natürlich die strategischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus bedrohen, der nicht zögern würde, ein weiteres Mal militärisch einzugreifen, besonders um zu verhindern, dass ein fundamentalistisches Regime an die Macht kommt.

 
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