Argentinien - Massenrevolte stürzt Regierung
Internationales Sekretariat des CWI,
20. Dezember 2001
"Es ist großartig, dass Cavallo weg ist, ... aber sie müssen alle gehen ... wir wollen eine faire Regierung des Volks."
Tausende gingen auf die Straße, plünderten Supermärkte und Läden in einem verzweifelten Versuch, angesichts der Massenarmut und Verzweiflung, die Argentinien nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch erfasst hat, satt zu werden. Präsident De la Rua erklärte den Ausnahmezustand und hat jetzt nach Berichten Truppen auf die Straßen von Buenos Aires geschickt.
Der massive Schwung der Proteste erzwang den Rücktritt des verhassten Wirtschaftsministers Domingo Cavallo, der ganzen Regierung und am zweiten Tag der Krawalle musste de la Rua selbst fliehen und ein Vakuum zurücklassen, auf dessen Füllung angesichts der Tiefe der Krise keine der kapitalistischen Parteien scharf ist. Der Einsatz von Polizeisondereinheiten zur Unterdrückung der Proteste hat schon zu zwanzig Toten geführt.
Argentinien ist in eine Krise gestürzt, die Merkmale von Deutschland Anfang der Zwanziger Jahre hat: Verelendung der Mittelschicht und ein Zusammenbruch des Vertrauens in die Regierung und die kapitalistischen Institutionen. Nach einer marxistischen Analyse gibt es viele Elemente der klassischen objektiven Bedingungen einer revolutionären Lage. Diese können zusammengefasst werden als Krise des Vertrauens in die herrschende Klasse und ihre Institutionen; Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse; Radikalisierung der Mittelschicht und offene Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse.
Die Hauptelemente dieser Bedingungen sind jetzt in Argentinien vorhanden. Die entscheidenden subjektiven Faktoren fehlen: Dazu würde gehören, dass die Masse der ArbeiterInnen nicht nur die Notwendigkeit des Sturzes der Regierung, sondern auch einer sozialistischen Alternative erfasst und es eine revolutionäre sozialistische Partei mit Massenunterstützung und einem Programm zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung einer Arbeiterregierung gibt.
Das Fehlen dieser entscheidenden subjektiven Faktoren wird eine langgezogene Krise bedeuten und dass es in Wirklichkeit eine vor-vorrevolutionäre Lage gibt.
Diese welterschütternden Ereignisse werden internationale Folgen haben und die herrschende Klasse mit Angst erfüllen. Sie werden ArbeiterInnen in ganz Lateinamerika und international begeistern. Diese soziale Revolte ist deshalb besonders bedeutsam, weil sie ein Land erschüttert hat, das das entwickeltste in Lateinamerika war und sich der neuntgrößten Wirtschaft der Welt rühmte. Eine verhältnismäßig wohlhabende Volkswirtschaft ist jetzt zusammengebrochen und hat massenhaft wirtschaftliches Elend und Verheerung gebracht. Diese Ereignisse sind ein Vorbote von Ereignissen und von Aufruhr, die andere Länder einschließlich Europas erschüttern werden, wenn sich die Weltwirtschaftsrezession vertieft.
Der Hintergrund des Ausbruchs der gegenwärtigen sozialen Revolte war ein massiver Generalstreik, der das Land am 13. Dezember lähmte und Plünderungen von Supermärkten in den armen Bezirken einschloss. Dies war der achte Generalstreik in zwei Jahren!
Dieser Streik wurde aus Protest gegen das jüngste Sparpaket ausgerufen, das die Regierung einzuführen versucht, um weitere Mittel vom IWF zu bekommen und den Schuldendienst für die das Land verkrüppelnden Auslandsschulden leisten zu können und eine Zahlungsunfähigkeit beim Schuldendienst für die Staatsschulden im Umfang von jetzt 132 Milliarden US-Dollar zu vermeiden. Argentinien ist jetzt in seinem vierten Rezessionsjahr und manche Kommentatoren behaupten, es sei die längste der Geschichte; die Industrieproduktion fiel allein im letzten Monat um 11 Prozent.
Die jüngste Runde vorgeschlagener Kürzungen würde die Staatsausgaben um 20 Prozent senken. 300.000 ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst würden entlassen und Löhne gekürzt. Dies kommt zu der schon verzweifelten Lage hinzu, in der sich die argentinischen Massen jetzt befinden. Mit 18 Prozent offiziell Arbeitslosen und 15 Millionen der Bevölkerung von 36 Millionen unter der Armutsgrenze stehen jetzt große Teile der Arbeiterklasse und sogar der Mittelschicht vor Hunger und sogar Elend. Jeden Tag fallen 2.000 Menschen unter die Armutsgrenze!
Wie einer der Randalierenden auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast rief: "Wir haben kein Geld, wir sind hungrig und wir müssen essen.”
Während der Zwanziger und Dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts strömten ImmigrantInnen aus Italien und Spanien nach Argentinien, die dem Wüten der Krise in Europa entkommen wollten. Jetzt dreht sich das Rad der Geschichte zurück und Tausende stehen vor der italienischen Botschaft Schlange und wollen verzweifelt in das Land zurückfliehen, das ihre Vorfahren vor ein oder zwei Generationen aus den selben Gründen von wirtschaftlicher und politischer Unruhe verließen.
Alle führenden kapitalistischen Parteien, einschließlich der populistisch-nationalistischen Perónistischen Bewegung werden von der Masse der ArbeiterInnen und Mittelschicht beschuldigt, das Land ruiniert zu haben. Dies spiegelte sich in den Wahlen wider, die im Oktober stattfanden, als in Buenos Aires die ungültigen Stimmen die Gewinner waren mit mehr als 40 Prozent, dem höchsten Stimmenanteil.
Die Krawalle und Angriffe auf Supermärkte, Nahrungsmittelgeschäfte und Banken durch Tausende verzweifelte Menschen aus der Arbeiterklasse und Mittelschicht waren ein unorganisierter Protest der Hungrigen der Hauptstadt Buenos Aires. Die Zeitung "Clarin" wies darauf hin: "Weder Agitatoren nach Agitierte: spontan.”
Die Proteste begannen am 13. Dezember in manchen der ärmsten Stadtteile und haben sich jetzt auch auf die Mittelschichtstadtteile ausgedehnt. Ein schluchzender Protestierer aus der Mittelschicht erklärte wütend: "Ich kann keine Arbeit kriegen. Ich habe vier Kinder. Ich kann sie nicht ernähren. Ich spreche fließend englisch und kriege trotzdem keine Arbeit. Ich schäme mich jetzt, Argentinier zu sein.”
"Clarin" berichtete, dass Gruppen von Hunderten Menschen auf allen Hauptstraßen des Stadtzentrum demonstrierten: "Belgrano y Jujuy, Santa Fe y Pueyrredon, Araoz y Charcas, Santa Fe y Coronel Diaz, Diaz Valez y Eduardo Acevedo, Peron y Medrano, Alsina y Entre Rios, Rivadavia y Larrea, Uriburu y Cordoba, Rivadavia y Nazca, La Plata e Independencia, Quinquela Martin y Montes de Oca (die Hauptboulevards). Eine zusammenfließende Demonstration. Menschen von jedem Alter und verschiedenen sozialen Bedingungen.
Jede Minute fluteten mehr StadtbewohnerInnen mit dem, was sie in die Hände kriegen konnten, auf die Straßen mit ihrem Lied der Unzufriedenheit. Um Mitternacht kamen sie schließlich zusammen und wurden eins. Vor der Casa Rosada (dem Präsidentenpalast) schrieen die ohrenbetäubenden Stimmen, "Que se vaya! Que se vaya! Geh! Geh!” (Clarin 20. 12. 01) Dies bezog sich auf De La Rua. Aber die Sprechchöre wurden ausgeweitet auf "Que se vayan, que se vayan”, eine allgemeinere Forderung, die sich gegen die kapitalistischen Politiker im Plural richtete!
Die Masse der Bevölkerung verachtet die Leute, die als korrupte und verhasste "politische Klasse” von Parteibürokraten und Verwaltern aller führenden Parteien bekannt sind. Örtliche Gemeinderäte zahlen sich selbst 15.000 Dollar, während ihre WählerInnen hungern. Eine korrupte Bande mit 4.900 "Beratern und Angestellten” im Dienst von 72 Senatoren hat sich die Taschen gefüllt, während die Masse der Bevölkerung in Armut gestürzt wurde.
Wie Elena Sicilia, eine Demonstrantin vor dem Präsidentenpalast ausdrückte, "Es ist großartig, dass Cavallo weg ist, ... aber sie müssen alle gehen ... wir wollen eine faire Regierung des Volks.”
"Clarin" berichtete auch, dass De la Rua, "besorgt vor seinem Tisch auf und ab ging, als er dabei war, die Ausrufung des Ausnahmezustands zu unterschreiben. Als sich die Plünderung der Supermärkte und der Verlust der politischen Kontrolle durch das Land ausbreitete, schaute Fernando de la Rua in die Luft und dachte dann: "Me quieren echar, me quieren echar...” ("Sie wollen mich rauswerfen, sie wollen mich rauswerfen.”)
Viertausend, einschließlich alleinerziehender Mütter mit Babies im Arm, aber ohne Essen im Bauch, marschierten zum Haus von Wirtschaftsminister Cavallo und riefen "El pueblo unido jamas sera vencido” (Das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden).
Cavallo hatte Grund, um seine eigene Sicherheit zu fürchten und forderte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und nach einem Bericht in "Clarin" plante seine Familie heute als erstes, aus dem Land zu fliehen. (20. 12. 01).
Diese Proteste haben ArbeiterInnen im ganzen Land umfasst. In Cordoba organisierten Regierungsangestellte massive Proteste, einschließlich dem Verbrennen ihrer Schreibtische und dem Versuch, das Rathaus niederzubrennen, als ihnen gesagt wurde, dass ihre Gehälter wieder gekürzt würden. Tausende waren monatelang überhaupt nicht bezahlt worden! Manche ArbeiterInnen bei diesem Protest hatten Gewehre dabei.
Im Präsidentenpalast weigerten sich die Beschäftigten, nach der Ankündigung von Arbeitsplatzverlusten für 24.000 Regierungsangestellte, an einer traditionellen Jahresabschlussfeier mit dem Präsidenten teilzunehmen und blieben an ihren Arbeitsplätzen.
"Clarin" berichtet, dass nach den Protesten "... die Salate und Kuchen im Konferenzraum aufgestellt wurden. Aber im letzten Moment wurden sie in das Hauptbüro des Präsidenten gebracht..." Weder Kameras noch Kassettengeräte waren zugelassen. Man durfte nicht sehen, wie der Präsident am Champagner nippte, während das Volk die Supermärkte leerte.”
Die herrschende Klasse von Argentinien steht jetzt vor einer größeren Krise, wie sie weitermachen soll. Ein Leitartikel in "Clarin" protestierte über die "... Ideenarmut und Energiemangel von De la Rua” angesichts der Krise. De la Rua war unentschlossen und hatte nicht mal die Autorität, seine eigene Partei zu führen und ging den selben Weg wie Cavallo und wurde von den stürmischen Ereignissen weggespült.
Teile der herrschenden Klasse versuchten die notwendigen Schritte für die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit” unter Einschluss der Perónisten.
Die Perónisten (PJ) haben zwar zusammen mit der kapitalistischen Radikalen Bürgerunion (UCR) kürzlich im Kongress Schritte zur Beschränkung der wirtschaftlichen Machtbefugnisse des Präsidenten unterstützt, aber auch erklärt, sie würden die Einführung des Ausnahmezustands "nicht behindern".
De la Rua versuchte die Bildung einer Regierung der "Nationalen Einheit" unter Einbeziehung der gespaltenen Perónisten, die kein Alternativprogramm zur De-la-Rua-Regierung haben. Menem, der frühere Perónistische Präsident, war der Motor der Privatisierungen und neo-liberalen Politik, die in den ganzen Neunziger Jahren umgesetzt wurde und hatte kürzlich Korruptionsskandale im Zusammenhang mit Waffengeschäften.
Die Perónisten weigerten sich mitzumachen. Das spiegelte Spaltungen in der herrschenden Klasse und ihr zögern wider, die Verantwortung für die Krise zu übernehmen. Es ist jetzt aber mglich, dass sie gezwungen sein werden, sich an die Spitze einer Regierung zu stellen. Die Perónisten haben sich der Politik des Neoliberalismus während des letzten Jahrzehnts völlig in die Arme geworfen und ein rechtes Programm übernommen. Aber wegen der Tiefe der Krise ist es nicht ausgeschlossen, dass sie in der Regierung gezwungen sein könnten, ein paar "populistische" Maßnahmen wie die Weigerung der Schuldenzahlung zu ergreifen.
Aber die Tiefe der gegenwärtigen Krise wird es nicht erlauben, dass ein "populistisches" Regime zu einer verhältnismäßig langen Periode der Reformen zurückkehrt, wie sie frühere perónistische Regierungen machten. Falls in Zukunft ArbeiterInnen begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, werden se ihnen mit der linken Hand gegeben, während ihnen mit der rechten das Doppelte genommen wird.
Egal welche Regierung gebildet wird, sie wird vor der Einstellung des Schuldendiensts für die Auslandsschulden und Währungsabwertung oder Dollarisierung der Wirtschaft stehen. Abwertung oder Dollarisierung sind beide Giftpillen, die zu einer weiteren Senkung des Lebensstandards der Massen führen werden.
Die Tiefe der Krise macht Zahlungsunfähigkeit praktisch zur Gewissheit. Wie "Clarin" in seinem Leitartikel kommentierte: "...Sprecher der Arbeitgeber und Finanzier hielten es gestern für unvermeidlich, dass Argentinien den Schuldendienst bei seinen Gläubigern einstellt.” (Clarin 20. 12. 01)
Wenn Argentinien den Schuldendienst einstellt, was das Wahrscheinlichste ist, wird das eine Reihe von Zahlungseinstellungen in ganz Lateinamerika und anderen Kontinenten auslösen und die sich vertiefende internationale Wirtschaftskrise weiter vertiefen.
Die Wirkung der gegenwärtigen Krise kann auch eine weitere Abspaltung von den Perónisten auslösen, von denen ein Teil unter dem Druck dieser Krise versuchen kann, zu den radikalen nationalistisch-populistischen Ideen der Vergangenheit zurückzukehren.
Die argentinische Arbeiterklasse und andere ausgebeutete Klassen haben einen Kampf gegen die brutalen Angriffe der Regierung und der herrschenden Klasse begonnen. Aber um diesen Kampf weiterzubringen, müssen jetzt dringende Maßnahmen ergriffen werden, ihn zu organisieren und eine unabhängige Arbeiterbewegung mit einem revolutionären sozialistischen Programm aufzubauen.
In jedem Betrieb und Stadtteil müssen Kampfkomitees geschaffen und auf Stadtteil-, Stadt-, regionaler und landesweiter Ebene verbunden werden. Diese Komitees sollten aus gewählten VertreterInnen von Versammlungen der ArbeiterInnen und Gemeinden bestehen. Ein landesweiter Kampfplan muss organisiert werden, um die Bewegung vorwärtszubringen. Delegierte, die in solche Komitees gewählt werden, sollten Massenversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sein.
Kampfkomitees sollten auch sofort Lebensmittel bei den Einzelhändlern und Supermärkten beschlagnahmen, um sie koordiniert und systematisch unter den Hungernden und Amen zu verteilen. Sie sollten auch an örtliche LadenbesitzerInnen appellieren, an den Komitees mitzuwirken und Angriffe auf örtliche KleinhändlerInnen verhindern.
Es wurde schon eine Nationale Versammlung der Piqueteros [Streikposten] gebildet, an der gewählte Delegierte aus Betrieben und Arbeitslose teilnahmen. Diese sollte sofort wieder einberufen werden, um auf dieser Grundlage eine landesweite Organisation zu schaffen, durch die der Kampf organisiert werden könnte und um die herum Kampfkomitees errichtet werden könnten.
Ein unbefristeter Generalstreik sollte sofort vorbereitet werden, um die Regierung zu stürzen und eine neue Regierung der arbeitenden Menschen zum Sturz des Kapitalismus zu bilden.
Basis-Gewerkschaftsmitglieder und die Gewerkschaften müssen auch die notwendigen Schritte ergreifen, um eine neue Arbeitermassenpartei mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu bilden, um die Interessen der Arbeiterklasse, der Stadtarmut und anderer vom Kapitalismus ausgebeuteter Teile der Bevölkerung zu verteidigen.
Die Regierung von De la Rua bereitete die Unterdrückung der Proteste vor, die schon ausgebrochen sind. Kampfkomitees müssen auch die Verantwortung übernehmen, die Verteidigung von Demonstrationen und anderen Protesten zu übernehmen. Ein Appell an die einfachen Mitglieder von Armee und Polizei ist notwendig, der sie auffordert, sich dem Kampf anzuschließen und sich nicht zur Unterdrückung der Bewegung verwenden zu lassen.
Eine neue ArbeiterInnen- und Volksregierung wird Notstandsmaßnahmen ergreifen und ein Notstands-Aktionsprogramm zur Bewältigung der Krise einführen müssen. Dazu muss gehören die Enteignung aller Banken, der großen Supermarktketten und führenden Monopole und eine Weigerung, die Auslandsschulden zu bezahlen.
Die Arbeiterklasse und andere vom Kapitalismus Ausgebeutete müssen einen demokratischen, sozialistischen Notstandsplan für die Wirtschaft aufstellen, der die Armut und verzweifelte Lage der Masse der Bevölkerung beenden wird.
Internationales Sekretariat,
20. 12. 01.
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