Dauerhafter Frieden bleibt schwer zu erlangen(The Socialist, 28. Juli 2000)Nach sieben Jahren, in denen die Verhandlungen aufgenommen und abgebrochen wurden, bleibt der Friedensprozess festgefahren. Welche Drehung die verschiedenen Teilnehmer dem Ergebnis auch verpassen, der US-Imperialismus scheint unfähig, die einander feindlich gegenüberstehenden Positionen der palästinensischen und israelischen herrschenden Klassen zu versöhnen – die auf dem Camp-David-Gipfel jeweils von Jassir Arafat und Ehud Barak vertreten werden. Riesige Probleme, einschließlich des Status von Jerusalems, der Flüchtlinge, eines palästinensischen Staates und jüdischer Siedler bleiben auf kapitalistischer Grundlage halsstarrig. Ein Haupthindernis für ein Abkommen ist der Status von Ost-Jerusalem, das von Israel seit 1967 besetzt ist. Der israelische Premier Barak ist entschlossen, die Souveränität über ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt von Israel zu behalten, während Jassir Arafat für die Palästinenser formell eine Rückgabe alles von den Israelis weggenommenen Landes fordert, einschließlich der Stadt, die als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates auserkoren ist. Keine Seite kann es sich leisten, mit leeren Händen zurückzukehren. Beide Seiten haben ihre Karrieren dafür aufs Spiel gesetzt, eine Verhandlungslösung zu erreichen. In Arafats Fall könnte sein Leben davon abhängen. Nach Berichten hat er gesagt, dass die Jerusalem-Frage das Thema ist, wegen dem er ermordet werden könnte, wenn er ein falsches Ergebnis liefert! Arafat kann damit durchaus Recht haben, aber er ist an mehr als einer Front mit Unzufriedenheit konfrontiert. Seine Palästinenserbehörde steht wachsendem Druck seines eigenen Volks gegenüber. Sie wird als weniger mehr als eine korrupte und unterdrückerische Diktatur gesehen und hat über wachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Mittellosigkeit geherrscht. Das hat das Wachstum der militanten islamischen Hamas-Opposition angeheizt und zum Abfall von ein paar früheren UnterstützerInnen Arafats geführt. Ein paar Zugeständnisse bei Jerusalem könnten seine Haut retten, zumindest vorübergehend. Aus dem gleichen Grund ist Baraks Ministerpräsidentschaft zu Hause von Opposition bedroht. Seine von der Arbeiterpartei geführte Koalition ist jetzt nach dem Rücktritt mehrerer kleiner religiöser Parteien im Parlament in der Minderheit, während eine zunehmend kämpferische Arbeiterklasse die Auswirkungen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik in Frage stellt. Gleichzeitig will Clinton als Vertreter des US-Imperialismus Stabilität in einer Region erreichen, die strategisch sensibel bleibt. Er möchte auch gern einen außenpolitischen Triumph als Erbe hinterlassen. Das beste mögliche Ergebnis wird jedoch ein diplomatischer Formelkompromiss sein, der die "Tatsachen vor Ort" ungelöst lassen wird. Diese Tatsachen umfassen mehr als vier Millionen palästinensische Flüchtlinge, die seit 1948 staatenlos sind, jüdische Siedler auf früher palästinensischem Land und ein von jüdischen Siedlungen umgebenes palästinensisches Ost-Jerusalem und ein Netzwerk von Straßen, die die Siedlungen verbinden und das palästinensische Land in eine Reihe mit einander nicht verbundener Enklaven zerteilen. Clinton scheint Arafat zu einem Abkommen zu drängen, das Israels Souveränität über Ost-Jerusalem anerkennen würde und dieses selbe Gebiet gleichzeitig als faktische Hauptstadt Palästinas anerkennen würde. Es gibt Gespräche über ein Finanzpaket von 15 Milliarden US$, um ein Friedensabkommen zu untermauern. Zugleich bettelt Clinton bei Europa und Japan, um ihm zu helfen, von den PalästinenserInnen geforderte 40 Milliarden US$ Entschädigung für Flüchtlinge zusammenzukriegen, die nicht nach Israel zurückkehren können. Genau derartige schäbige Kompromisse werden die arabischen Massen in Wut lassen und zugleich den Zorn der reaktionären jüdischen Orthodoxie hervorrufen. Es ist ein Rezept für fortgesetzte Konflikte. Wie üblich sind die einzigen Leute, die einen wirklichen Frieden erreichen könnten, die Arbeiterklasse der Region, aus dem Verfahren ausgeschlossen. Ihre Stimme muss sich erst noch Gehör verschaffen. |
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