Barak macht einen Rückzug in der Frage der 'Steuerreform'The Socialist, Nr. 162, 30. Juni 2000Ein angedrohter Generalstreik der israelischen ArbeiterInnen hat die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Barak gezwungen, in der Frage seiner sogenannten 'Steuerreform' nachzugeben. Mandy Rabin von Maavak Sozialisti (CWI Israel) berichtet: Barak hoffte, die vorgeschlagene Steuerreform zu nutzen, um wenigstens einen Erfolg für seine Koalition zu erzielen, die durch interne Konflikte gelähmt ist und von einer Katastrophe zur nächsten stolpert. Statt dessen trugen die Reformen nur zur Steigerung der Unpopularität der Regierung bei und Barak wurde zum Nachgeben gezwungen. Die Steuerreformvorschläge wurden inmitten von ekstatischen Erklärungen durch Regierung und Medien veröffentlicht, wie sehr sie die soziale Ungleichheit verringern und die Besteuerung des Kapitals erhöhen würden. Das Finanzministerium erklärte sogar, dass 95 Prozent der Familien besser dran sein würden. Trotz dieser Propaganda lehnten 60% der israelischen ArbeiterInnen die Reform ab, bevor sie sie auch nur gesehen hatten, weil sie aus bitterer Erfahrung gelernt hatten, dass Regierungsvorschläge nur schlechte Nachrichten für die Arbeiterinnen bedeuteten. Als Reaktion auf die Opposition der ArbeiterInnen vergeudete die Regierung 3,5 Millionen Schekel in einer Medienkampagne, um uns davon zu überzeugen, wie wundervoll sie sind. Vergeblich. Die Gewerkschaftsführung der Histadruth erklärte Teilen der Reform den Kampf, die die Einführung der Besteuerung der Ersparnisse der ArbeiterInnen und von Schichtzulagen und die Streichung von Steuerbefreiungen für Arbeiterinnen vorsahen. Aber statt die völlige Streichung dieser Maßnahmen zu fordern, ging es nur um die Einbeziehung von Amir Peretz, den Histadruth-Führer, in die Diskussion über sie. Daher wurde der von Histadruth geplante Generalstreik in letzter Minute abgeblasen, nachdem der Finanzminister zustimmte, mit Peretz in Verhandlungen zu treten. Auf einer Kundgebung von 3.000 ArbeiterInnen erklärte Peretz dies zu einem Sieg der ArbeiterInnen, der durch die Opposition der ArbeiterInnen erreicht worden sei. Es stimmt zwar, dass die Regierung angesichts der Wut der ArbeiterInnen und der Drohung eines Generalstreiks nachgab, der Rückzug war aber teilweise der eigenen Schwäche und Instabilität der Regierung geschuldet. Nachdem die Barak-Regierung ihre Wahlversprechen nicht erfüllt hat, ist sie sehr unpopulär, die Wirtschaft quält sich durch eine Rezession, die Friedensgespräche mit Syriens verstorbenem Präsidenten Assad scheiterten und die Koalition ist in einer Krise. Maavak Sozialisti hat die ArbeiterInnen aufgefordert, nicht nur gegen die abstoßendsten Teile der Reform zu kämpfen, sondern der Steuerreform der Bosse Arbeiterreformen entgegenzustellen – die Abschaffung von Subventionen fürs Großkapital, höhere Steuern für Kapitalisten und Verstaatlichung von Firmen, die aufgrund dieser Maßnahmen ArbeiterInnen entlassen. Auf diese Weise könnte der Trend zur Verlagerung der Steuerlast von den Bossen auf die Rücken der ArbeiterInnen umgekehrt werden, der in den letzten 15 Jahren stattgefunden hat. Wir haben die ArbeiterInnen davor gewarnt, sich zurückzulehnen, während die Histadruth-Führer mit den Beamten des Finanzministeriums diskutieren und rufen statt dessen zur aktiven Mobilisierung der ArbeiterInnen an der Basis für den Kampf auf. In der Vergangenheit sind streikende ArbeiterInnen zur Arbeit zurückgekehrt und mussten dabei erkennen, dass die Histadruth-Führung sie ausverkauft hat. Deshalb rufen wir jetzt dazu auf, nicht zur Arbeit zurückzukehren, bis die Bedingungen von der Mehrheit der ArbeiterInnen gebilligt worden sind. Wir haben vor Betrieben Flugblätter verteilt und auf der Histadruth-Kundgebung 2.500 Flugblätter verteilt. Auf dieser Kundgebung riefen wir die ArbeiterInnen auch auf, den Kampf der ArbeiterInnen der Yedioth-Aharonoth-Zeitung zu unterstützen und zu einer vereinigten Arbeiterverteidigung gegen die bösartigen Angriffe von Management-Schlägern auf die Yedioth-ArbeiterInnen bei dem Versuch, deren Gewerkschaft zu zerschlagen. Als Ergebnis unseres Eingreifens sind wir jetzt bei ArbeiterInnen weithin bekannt, besonders bei Yedioth, wo wir trotz politischer Angriffe der Gewerkschaftsführer auf uns den Respekt und die Unterstützung der ArbeiterInnen gewonnen haben. |
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