Israels politisches ErdbebenMandy Rabin, in: Socialism Today, Nr., Juni 1999Ehud Barak erzielte einen Erdrutschsieg über Benjamin Netanjahu bei den israelischen Wahlen im Mai. Zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale gab Netanjahu – der allen als 'Bibi' bekannt ist – die Niederlage zu und trat als Vorsitzender der Likud-Partei zurück. Für Likud war es eine doppelte Niederlage. Nicht nur verlor Netanjahu die Konkurrenz um die Ministerpräsidentschaft, sondern auch die Likud-Partei erlitt schwere Verluste und verlor ein Drittel ihrer Knesset-Sitze. Als Reaktion auf Netanjahus Rücktritt brachen seine Unterstützer in Verzweiflungstränen aus und innerhalb einer Stunde war die Halle leer, in der sich Hunderte Aktivisten versammelt hatten. Fernsehreporter, die Bibis Regierung seit ihrem Amtsantritt erbarmungslos angegriffen, konnten ihre Freude über Netanjahus Niederlage kaum zurückhalten. Zehntausende Barak-Unterstützer versammelten sich spontan auf dem Platz, wo der frühere Ministerpräsident Jizchak Rabin ermordet worden war, um ihre Freude über Netanjahus Niederlage und ihre Hoffnung auf eine leuchtende, friedliche Zukunft zum Ausdruck zu bringen. In der Knesset selbst sind die wichtigsten Ergebnisse der Zusammenbruch von Likud und der meteorhafte Aufstieg von Schas, der sephardischen ultra-orthodoxen Partei. Likud fiel von 32 Knesset-Sitzen auf 19, während Schas seine Stärke von zehn auf 17 Sitze beträchtlich steigerte und sich in eine führende Partei verwandelte – die drittgrößte in der Knesset. Die andere 'Überraschung' bei diesen Wahlen war Schinui, die neugebildete rechte Partei gegen religiösen Zwang, die sechs Sitze gewann. Der Grund für Schinuis Popularität lag darin, dass sie die einzige Partei war, die deutlich und vorbehaltlos gegen religiösen Zwang Stellung bezog. Netanjahus Niederlage war das Ergebnis einer Verbindung von Faktoren. Sein betrügerischer, platt opportunistischer Stil zog die israelische Politik in neue Tiefen der Verderbtheit. Darüber hinaus verlor Likud mit der grummelnden Anerkennung des Oslo-Abkommens seine ideologische Grundlage, und verwischte alle Unterscheidungen zwischen sich und der Arbeiterpartei. Diese Entwicklungen führten zum massenhaften Abfall zentraler Likudaktivisten, einschließlich Dan Meridor, Itzik Mordechai, Benny Begin und David Levy. Aber mehr als irgendetwas anderes war Netanjahus Niederlage das Ergebnis von drei Jahren Rezession, die die Likud-Unterstützer (die überwiegend ArbeiterInnen sind) am härtesten traf. Die Wahlkampagne und die Ergebnisse spiegeln sich vertiefende Spaltungen innerhalb der israelischen Gesellschaft zwischen den Säkularen und den Religiösen wider. Netanjahu stützte sich auf die religiösen Parteien, um Likud-Politiker aus der Regierung herauszuhalten, die mögliche Konkurrenten für ihn waren. Als Ergebnis genossen die ultraorthodoxen Parteien ungeheure Macht in der Netanjahu-Regierung und kontrollierten die Ministerien für Inneres, Bildung, Wohnungsbau etc. Millionen Schekel an öffentlichen Geldern flossen in die Koffer der religiösen Parteien. Das entflammte die Abneigung der säkularen JüdInnen gegen die Ultra-Orthodoxen (die nicht arbeiten, Steuern zahlen oder Militärdienst leisten und deren Einrichtungen vollständig staatlich finanziert sind). Schas verwendete Staatsgeld für sein eigenes Wohlfahrtssystem in den ärmeren Wohngebieten und füllte für seine Unterstützer die vom zerfallenden staatlichen Wohlfahrtssystem gelassene Lücke. Zu einer Zeit wirtschaftlicher Krise weist ein Teil der ArbeiterInnen die westlich-kapitalistische Gesellschaft zurück und schaut (mangels sozialistischer Alternative) auf die Schas als einer Alternative. Das erklärt ihre ungeheuren Erfolge bei diesen Wahlen. Es gibt viele Erwartungen in Baraks Ein-Israel-Partei (die frühere Arbeiterpartei). Zusätzlich zur Wiederbelebung des Friedensprozesses werden die Leute ein Ende des religiösen Zwangs, freie Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, die Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen und eine Rückkehr zum Wirtschaftsboom der frühen neunziger Jahre erwarten. Aber Baraks Hauptberater sind halsabschneiderische Geschäftsleute, die ihre Millionen durch Angriffe auf die ArbeiterInnen gemacht haben. Angesichts der Rezession der Wirtschaft und der Staatsschulden von 2 Milliarden Schekel (483,4 Milliarden US$) wird die neue Regierung zu Kürzungen gezwungen sein. Baraks Haupt-Wahlkampfslogan war 'Israel will Veränderung', was die Stimmung der Israelis zusammenfasste. Aber diejenigen, die dies von der Regierung erwarten, werden wahrscheinlich enttäuscht werden. Barak hat schon angekündigt, dass er scharf darauf ist, Schas in die Regierung aufzunehmen (obwohl er leicht eine Mitte-Links-Regierung bilden könnte), um die Opposition zu neutralisieren. Das ist für viele junge, linke AktivistInnen als böser Schock gekommen, die Tag und Nacht gearbeitet haben, um Bibi und seine ultraorthodoxe Clique loszuwerden. Eine wichtige Entwicklung bei diesen Wahlen ist die Entwicklung der Arbeiterpartei Am Echad, die das Erwachen des Klassenbewusstseins eines Teils der israelischen ArbeiterInnen widerspiegelt. Am Echads Kampagne konzentrierte sich weitgehend auf die großen gutorganisierten Betriebe. Die Kampagne stützte sich tendenziell auf die Persönlichkeit des Parteiführers Amir Peretz, der auch der Histadruth-Führer ist. Als Ergebnis gab es eine schlechte Organisation auf der örtlichen Ebene und die Partei war in den Straßen und Wohngebieten nicht sichtbar. Selbst am Wahltag schien es, dass viele Leute nicht von der Partei gehört hatten. Gegen Ende ihrer Kampagne vertrat die Partei in ihren öffentlichen Versammlungen, schriftlichem Material und Fernsehspots eine klare Klassenbotschaft und stellte radikale Forderungen wie einen Mindestlohn von 1000 US$ im Monat auf. Aber viele ArbeiterInnen waren skeptisch gegenüber der Fähigkeit der Partei, diese Forderungen zu erreichen, besonders nachdem die jüngsten (von Amir Peretz geführten) Generalstreiks keine deutlichen Verbesserungen gebracht hatten. Am Echad bekam zwei Knessetmitglieder gewählt. Das war für manche AktivistInnen eine Enttäuschung, die gehofft hatten, genug Sitze zu gewinnen, um in Koalitionsverhandlungen Ministerien und Reformen fordern zu können. Aber das Ergebnis bedeutet einen Fuß in der Knesset und stellt die neue Partei auf die politische Landkarte. Wenn die Partei Baraks Regierung betritt, werden die ArbeiterInnen ihr die Schuld für Regierungsangriffe auf die ArbeiterInnen geben. Aber wenn sie ihre Unabhängigkeit bewahrt und ihre Knessetposition dafür verwendet, den Forderungen der ArbeiterInnen eine Stimme zu verleihen, jede gegen die Arbeiterklasse ergriffene Maßnahme zu entlarven und anzugreifen und eine Bewegung außerhalb der Knesset aufzubauen, die ArbeiterInnen und Jugendliche in die Kämpfe zur Verteidigung ihrer Interessen führt, dann bietet dieses bescheidene Ergebnis die Möglichkeit, zu einer großen Partei anzuwachsen, die die israelische politische Landkarte umzeichnen wird, diesmal mit Klassenlinien. |
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