Anhang I: Der Nahe Osten (Juni 1967)

[EK-Stellungnahme, nach 'The Colonial Revolution', Juni 1974, S. 24-29]

Die ungelösten Probleme des Weltkapitalismus; die fortgesetzte Gärung in der kolonialen Welt; die Instabilität der Weltbeziehungen; die Schwierigkeiten, die selbst eine Supermacht wie die USA hat, die in dem unpopulären Krieg in Vietnam feststeckt; die unterirdischen Kräfte, die nach einer gewissen zeit zu einer Explosion führen; plötzliche Veränderungen in den Klassen-, nationalen und internationalen Beziehungen – all dies wird durch die Krise im Nahem Osten deutlich gemacht. Diese Region ist aus dem Blickwinkel der strategischen Lage in der Welt und als hauptsächliche ölerzeugende Region der Welt, die drei Viertel der bekannten Reserven der Welt in ihren Grenzen umfasst, aus dem Blickwinkel aller Weltmächte von entscheidender Bedeutung, besonders der zwei Supermächte Russland und Amerika.

Er besteht hauptsächlich aus Wüsten, aber sein Öl und die strategische Lage machen ihn wichtig in den Weltbeziehungen. Allerdings wirken wegen der Verbindung der Produktivkräfte in der modernen Epoche und dem Zusammenschrumpfen der Welt mit den modernen Transportmitteln alle Regionen des Globus aufeinander.

Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region hauptsächlich vom britischen und französischen Imperialismus durch direkte Einflusssphären und Kolonien beherrscht. Deshalb nahm Nordafrika die Stellung einer wichtigen, wenn auch völlig zweitrangigen Front im Kampf zwischen den Kräften des angloamerikanischen und deutschen Imperialismus ein. Im Gefolge des Zweiten Weltkriegs wurde Frankreich mit der 'Hilfe' seiner 'Verbündeten', dem amerikanischen und britischen Imperialismus, aus Syrien vertrieben.

In Palästina wurde der britische Imperialismus, der das Spiel des Teile und Herrsche gespielt hatte, indem er AraberInnen gegen JüdInnen gestellt hatte, 1948 vertrieben. Die ursprüngliche Absicht war gewesen, einen Flickenteppich-Staat der AraberInnen und JüdInnen zu schaffen, damit der angloamerikanische Imperialismus sie weiter gegeneinander ausspielen könne. Auf die gleiche Weise stärkte die Teilung des indischen Subkontinents in Indien und Pakistan die Interventionsmöglichkeiten der Imperialisten und Großmächte auf dem Subkontinent.

Der Imperialismus verkalkulierte sich jedoch. In dem Krieg, der dem Abzug der britischen Armee folgte, besiegten die Streitkräfte der JüdInnen in Palästina die feudalen Armeen, die Palästina zu übernehmen versuchten. 1½ Millionen arabische BäuerInnen wurden gewaltsam vertrieben und flohen als Flüchtlinge nach Jordanien, Syrien und Ägypten.

Der britische Imperialismus hatte im Ersten Weltkrieg Palästina sowohl an AraberInnen als auch JüdInnen versprochen. Sie hatten jüdische Siedlungen in der Region ermutigt. Der Ausbruch des Antisemitismus in Europa, besonders in Nazi-Deutschland und der Mord an Millionen JüdInnen führte dazu, dass das Allheilmittel des Zionismus die Unterstützung großer Teile der JüdInnen gewann, besonders der Flüchtlinge, die die Konzentrationslager überlebt hatten.

So führte das Verbrechen des Antisemitismus zum Verbrechen des Zionismus. Das Hinausdrängen der AraberInnen war Wasser auf die Mühlen der Reaktionäre in den arabischen Staaten. Zum ersten Mal traten in der arabischen Welt antijüdische Gefühle auf und wurden von der feudalen Reaktion verwendet, um ihre Stellung zu halten. Die Einwanderung nach Palästina in den letzten 20 Jahren war hauptsächlich Einwanderung orientalischer JüdInnen (nach der ersten Einwanderungswelle aus dem Westen). Dies ist die geschichtliche Ironie des jüdischen Staats.

Israel wurde jedoch als von feindlichen Kräften umgebener Staat vom ersten Tag seiner Gründung an ein Werkzeug und eine Bastion des Imperialismus im Nahen Osten. Es war kein lebensfähiger Staat und konnte nur durch 'Wiedergutmachungsleistungen' aus Deutschland, Zuschüsse des amerikanischen Imperialismus und die Freigebigkeit amerikanischer, britischer und westeuropäischer jüdischer Millionäre aufrechterhalten werden. Jedes Jahr gibt es eine negative Handelsbilanz, de nur durch diese Zuschüsse ausgeglichen wurde.

In der Zwischenzeit ist die Bevölkerung des Staats auf drei Millionen gewachsen, durch natürliches Wachstum und Zuwanderung, wobei die Mehrheit arabische JüdInnen sind. Jetzt sind die Quellen der Zuwanderung ausgetrocknet. Bei einer jüdischen Weltbevölkerung von 12 Millionen sind nur 25% im Staat Israel und so zeigt sich die Illusion des Zionismus. Die wirkliche Tragödie ist, dass Israel eine Filiale des Imperialismus geworden ist, besonders des amerikanischen Imperialismus, von dessen Manövern und Politik der Staat Israel für sein bloßes Bestehen abhängt. Jetzt ist er gezwungen, als sichere Basis für den Imperialismus zu dienen, die auf drei Seiten von arabischen Staaten umgeben ist, die unversöhnlich feindlich und entschlossen sind, an der Zerstörung des jüdischen Staats zu arbeiten.

Alle Länder des arabischen Ostens waren nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Zustand des Aufruhrs. Das schlechte Bild, das die ägyptische Armee im ersten Krieg gegen Israel bot, und die Fäulnis und Dekadenz der ägyptischen Monarchie als Werkzeug des britischen Imperialismus führte zu einem Guerillakrieg gegen die britischen Besatzungstruppen, ihrer Ausschiffung und dem Fall des Königs Farouks. Die ägyptische Republik unter der Führung der Armeeoffizierskaste, die Ägypten modernisieren wollte, entledigte sich bald des Aushängeschildes des Umsturzes, General Neguib. Nasser kam mit der Unterstützung der Offizierskaste und der Unterstützung der ArbeiterInnen und BäuerInnen an die Macht.

Nasser stützte sich als bonapartistischer Diktator auf die Volksunterstützung und manövrierte angesichts des geänderten Kräfteverhältnisses im Weltmaßstab zwischen den Mächten von Ost und West. 1956 entzog die amerikanische Diplomatie Unterstützung für das gigantische Assuan-Staudamms-Programm und als Antwort verkündete Nasser, der sich russische Hilfe für den Bau des Damms gesichert hatte, die Verstaatlichung des Suezkanals.

Israel begann im geheimen Einverständnis mit dem britischen und amerikanischen Imperialismus und auf ihre direkte Anstiftung einen Angriff auf Ägypten. Unterstützt von britischer und französischer Marine und Luftwaffe besiegten sie Ägypten. Aber durch Druck von Amerika, Russland und der meisten anderen Länder wurden Frankreich und Großbritannien gezwungen, ihre Kräfte unrühmlich aus Ägypten abzuziehen.

Der konkrete Erfolg für Israel war die Öffnung des Hafens von Eiloths und des Golfs von Akaba für israelische Schiffe und Versorgung. Drei Millionen Tonnen Öl aus dem Iran und 250.000 Tonnen Ladung passieren diesen Hafen. Anscheinend unterzeichnete der amerikanische Imperialismus einen geheimen Vertrag mit Israel unter der Bedingung des Abzugs der israelischen Kräfte aus dem Sinai und der Mündung des Golfs von Akaba, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Tiran und im Golf zu garantieren. Eine Truppe der 'Vereinten Nationen' wurde als Friedenswächter zwischen Ägypten und Israel stationiert.

Es gab einen Staatstreich und einen Gegenputsch im Irak. Aber ein großer Teil des ausländischen Vermögens wurde verstaatlicht. In Algerien hat das algerische Volk seinen Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich gewonnen und gewisse Industrie verstaatlicht. Aber in Syrien, wo Reaktion und Revolution einander in verwirrendem Tempo folgten und wo es vorübergehend eine Union mit Ägypten gab und die syrische Bourgeoisie sich abspaltete, als Nasser gewisse Wirtschaftszweige verstaatlichte, ging der Prozess weiter.

Die syrischer Offizierskaste hat mit Unterstützung der ArbeiterInnen und BäuerInnen 80% der Industrie verstaatlicht und große Teile des Landes übernommen. Syrien ist der erste bonapartistische Arbeiterstaat im Nahen Osten. Wegen der Instabilität des Regimes haben sie die palästinensische Flüchtlingsarmee für Einfälle nach Israel mobilisiert und unterstützt. Auf Anstiftung des amerikanischen Imperialismus bereitete die israelische Armee als Vergeltung einen Marsch auf Damaskus und die Zerschlagung des syrischen bonapartistischen Arbeiterstaats vor. Gleichzeitig hatte die Diplomatie des amerikanischen Imperialismus, die notorisch tollpatschig ist, ihr Missfallen über Nassers 'Manöver' der ägyptischen Armee demonstriert, die zusammen mit den jemenitischen RepublikanerInnen gegen die Monarchisten kämpften, die von ihrem feudalen saudi-arabischen Klientenstaat unterstützt wurden. Sie entzogen dieses Jahr ihr Weizengeschenk zur Ernährung von Ägyptens wimmelnden Millionenmassen. Aber ach! Die Sowjetunion hatte dieses Jahr einen dicken Überschuss und lieferte auf Nassers Anfrage den notwendigen Weizen!

Inzwischen wurden alle Staaten des Nahen Ostens von Amerika, Großbritannien, Frankreich und Russland bis an die Zähne bewaffnet. Es war unmöglich, beiseite zu stehen und zuzusehen, wie Syrien von israelischen Kräften zerstört wurde. Folglich forderte Nasser den Abzug der UN-Kräfte und marschierte mit seinen Truppen an die Grenze zu Israel und besetzte Sharm-el-Sheik am Ende des Golfs wieder. Er rief den heiligen Krieg gegen Israel aus und forderte die Mobilisierung der Truppen aller arabischen Länder. Auf drei Seiten war Israel von arabischen Armeen umgeben. Israel antwortete mit einer Gegenmobilisierung und machte schließlich den ersten Schlag.

Währenddessen ist der Feudalstaat von Jordanien in ständiger Gärung. Der Imam von Jemen wurde gestürzt und der Sultan von Marokko sitzt wackelig auf seinem Stuhl. Selbst der erzreaktionäre Herrscher von Saudi-Arabien, der Zitadelle der feudalen Reaktion, sitzt unruhig auf seinem Thron. Die arabische Welt war zwischen sogenannten Traditionalisten und Revolutionären gespalten. Während Russland Waffen und Material an Ägypten und Syrien lieferte, hat Amerika Jordanien und Saudi-Arabien beliefert und Frankreich belieferte Israel. Großbritannien und Amerika haben auch Israel und Jordanien beliefert. So wurde ein großer Teil der Ressourcen der Region für die Ausstattung mit Waffen verschwendet. Libyen blieb ein feudales Königreich. Tunesien wurde der kapitalistischste der arabischen Staaten. Irak und Sudan führten Kriege gegen ihre eigenen nationalen Minderheiten, die KurdInnen und die dunkelhäutigen Stämme im Südsudan. Alle arabischen Staaten haben gegeneinander manövriert, das einzige, was sie gemeinsam haben – der bonapartistische revolutionäre Arbeiterstaat von Syrien, die bürgerlich-bonapartistischen Staaten von Ägypten und Algerien, die Feudalregime von Jordanien und Saudi-Arabien und alle anderen Staaten der arabischen Welt – ist der gemeinsame Hass gegen den Staat Israel.

Sie waren vollkommen unfähig, auch nur die drei Staaten der Maghreb miteinander zu einem Föderalstaat zu vereinigen: Tunesien, Marokko und Algerien. Die Politik der Imperialisten bestand darin, einen Teil gegen den anderen auszuspielen und gemäß dem Treibsand der Machtpolitik verschiedene Mächte zu unterstützen. Der französische Imperialismus, der gestern der hauptsächliche Waffenlieferant Israels war, während er gegen das algerische Volk Krieg führte, bewaffnet jetzt die Algerier wegen der Ölvorräte in der Region und stand in der gegenwärtigen Krise etwas abseits von den 'Angelsachsen'.

China, das vorher anbot, diplomatische Beziehungen mit Israel einzurichten, konkurriert jetzt mit den russischen Stalinisten bei Weizen- und Waffenangeboten an Ägypten. Die russischen Stalinisten erkannten anfänglich den Staat Israel an, begann dann aber eine unerbittliche Propaganda gegen den zionistischen Staat als Werkzeug des amerikanischen Imperialismus.

Die anderen arabischen Staaten waren gezwungen, die ägyptische Initiative zu unterstützen und kündigten eine Blockade des Golfs an und ließen Truppen zur Gaza-Grenze mit Israel marschieren. Nasser kündigte einen heiligen Krieg und die Zerstörung Israels an.

Besonders der 'Schwesterstaat' Syrien mobilisierte nicht nur die Armee, sondern kündigte als einziger arabischer Staat die Bewaffnung von 300.000 ArbeiterInnen und BäuerInnen als revolutionäre Miliz an, so wie er vorher bei jedem Versuch der Konterrevolution oder Reaktion die Massenunterstützung mobilisiert hatte.

Der opportunistische und zynische Kurs solcher bürgerlichen Bonapartisten wie Nasser zeigte sich, als er ohne Rücksprache mit Syrien, seinem engsten Verbündeten, einen Bündnisvertrag mit König Hussein von Jordanien ankündigte, dessen Sturz die syrischen und ägyptischen Herrscher angestrebt hatten. Zusammen mit Saudi-Arabien wurde es als Bastion des Imperialismus und der Reaktion im Nahen Osten betrachtet, Hussein und Feisal wurden als Todfeinde gesehen.

Welche Ereignisse auch immer folgen werden, sie werden in ihren Auswirkungen weitreichender sein als der Suez-Krieg von 1956. Die Imperialisten finden sich in einem Dilemma. Sie haben Kräfte freigelassen, die sich nicht unter ihrer Kontrolle befinden. Fieberhaft suchen sie nach einem Kompromiss. Amerika und Großbritannien haben sich für die Freiheit der Meere und den internationalen Charakter der Straße von Tiran und des Golfs von Akaba ausgesprochen. Sie haben versucht, einen Kompromiss zu erreichen, der allen Schiffen außer denen mit israelischer Flagge erlaubt, die Straße von Tiran zu benutzen und den israelischen Hafen von Eliath und den jordanischen Hafen von Akaba anzulaufen. Tatsächlich benutzten sehr wenige israelische Schiffe den Hafen, aber der Hafen von Eliath hat größere Bedeutung für den israelischen Staat erlangt. Er vermeidet den Suezkanal, dessen Benutzung für israelische Schiffe verboten ist. Er gibt Zugang zu wichtig Export- und Importmärkten in Afrika, Australien und anderen Gebieten, die andernfalls zu teuer wären, um konkurrenzfähig zu sein. Die israelischen Kapitalisten haben eine ausgiebige Entwicklung der Ressourcen und der Wege von diesem Hafen weg geplant.

Jetzt sind die Großmächte, besonders die USA, in einem Dilemma. Nachdem sie den israelischen Staat gegen Syrien aufgehetzt hatten, versuchten sie verzweifelt, den zionistischen Staat davon abzuhalten, die Kriegsfrage zu stellen. Gleichzeitig versuchten sie Ägypten, dem führenden und wichtigsten arabischen Staat, einen Kompromiss aufzuzwingen. Der französische Imperialismus schlug eine Viermächtekonferenz aus Amerika, Russland, Großbritannien und Frankreich vor. Aber der Krieg in Vietnam machte das unmöglich. Zusätzlich war China bereit, mit Waffennachschub für die ÄgypterInnen einzuspringen. Frankreich, das beim Angriff 1956 am eifrigsten war, nahm eine fast neutrale Position zwischen den arabischen Mächten und Israel ein. Die Drohung einer Blockade des Suezkanals und der Zurückhaltung von Nahostöl, von dem die Hälfte nach Westeuropa geliefert wird, ließ die imperialistischen Mächte eine Lösung suchen. Aber sie standen vor einem unversöhnlichen Problem. Israel mobilisierte fast seine ganze waffenfähige Bevölkerung. Sie konnten diese Stellung nicht unbeschränkt beibehalten.

Dies war die Grundlage für den verzweifelten Angriff der israelischen Armee und Luftwaffe. Die ägyptische Armee und die jordanische Armee gingen in ein paar Tagen k.o. Die israelische Armee besetzte Jerusalem und die Westbank des Jordan, während sie in Ägypten die gesamte Sinaihalbinsel bis herunter nach Sharm-el-Sheik und dem Suezkanal besetzten. Die israelische Armee führte also einen Blitzkrieg gegen die Armeen von Ägypten und Jordanien. Sie nutzten Schüsse aus syrischen Kanonen auf israelische Siedlungen an der Grenze und griffen Syrien trotz der Annahme der Waffenstilstandsresolution des 'Sicherheitsrates' an, der erst von Jordanien und dann von Ägypten und Syrien angenommen worden war. Sie wandten sich ihren ursprünglichen Kampagneplan zu und marschierten nach Syrien hinein Richtung Damaskus, um die Ba'ath-Regierung zu stürzen. Wenn Syrien ungeschlagen geblieben wäre, hätte es zum Vorbild der anderen arabischen Staaten werden können. Deshalb löste der Rücktritt Nassers solchen Alarm bei den arabischen Herrschern aus. Trotz von der ägyptischen Armee erlittener verheerender Niederlagen gab es spontane Demonstrationen, weil er das Sprachrohr der arabischen Einheit blieb und in Ägypten viele Reformen durchführte und von den Massen als antikapitalistisch angesehen wurde. Diese Demonstrationen führten dazu, dass Nasser seinen Rücktritt zurücknahm.

Dass Großbritannien und Amerika ihre Marionette ihrem Schicksal überließen, verhinderte nicht den Ausbruch von Emotionen gegen den angloamerikanischen Imperialismus unter den Massen. Dies lag besonders an der Geschichte, die von Hussein und Nasser als Entschuldigung für die von ihren Streitkräften erlittenen verheerenden Niederlagen verbreitet wurde, dass die Luftwaffen von Großbritannien und Amerika einen Luftschild errichtet hätten.

So bekam der angloamerikanische Imperialismus den schlechten Ruf für seine imperialistische Politik im Nahen Osten trotzdem. So kam die Lage, die sie zu vermeiden versucht hatten, die Schließung des Suezkanals und der Stopp der Ölzufuhr war wie 1956 eine Folge des Krieges.

Alle Großmächte machten ein profitables Geschäft, indem sie Waffen in die Region strömen ließen. Sie können keine Vereinbarung erreichen. Folglich wurde die britische Ankündigung eines Embargos gegen alle Nahoststaaten eilig zurückgezogen.

Der Sieg der israelischen Kräfte war für die imperialistischen Mächte zu deutlich. Er hat die israelische Position nicht geschwächt, wie die Imperialisten kalkuliert hatten, sondern sie ungeheuer gestärkt. Der israelische Staat bleibt zwar vom amerikanischen und britischen Imperialismus abhängig, hat sich aber für den Moment eine relative Unabhängigkeit gesichert. Das Ergebnis war völlig anders als zu der Zeit des Suezkrieges und mehr dem Krieg 1949 ähnlich. Die israelischen Kapitalisten haben über die Sicherung 'sicherer' und 'strategischer' Grenzen gesprochen. Sie haben nicht nur die Verwendung des Golfs von Akaba, sondern auch Zugang zum Suezkanal gefordert; nicht nur 'Waffenstillstand', der schon zwei Jahrzehnte gedauert hat, sondern einen endgültigen 'Friedensvertrag'. Aber ein auf diese Weise gewonnener 'Friede' kann nur die Saat für einen neuen Krieg säen. Er ist keine Lösung für die Völker des Nahen Ostens. Das Beispiel Syriens bleibt, und die Bewaffnung von 300.000 ArbeiterInnen und BäuerInnen bleibt eine Garantie gegen einen neuen reaktionären Putsch in Syrien. Das Vordringen der israelischen Armee nach dem 'Waffenstillstand' gegen Syrien geschah, wahrscheinlich mit Einverständnis und Unterstützung durch Großbritannien und Amerika, in der Hoffnung, das Regime in Syrien zu stürzen. Es sollte die syrische Armee zerschlagen, die nach dem Zusammenbruch von Jordanien und Ägypten intakt geblieben war.

So bleibt die Falle des Zionismus für de JüdInnen des Nahen Ostens weiterhin. Diese Siege werden nur weiteren Hass unter den arabischen Massen hervorrufen. Aber die Herrscher der arabischen Länder können nicht unbeschädigt bleiben. Nur ein paar Jahre nach 1947 kam der Fall von Farouk. Jetzt wird sich der Prozess beschleunigen. Alle arabischen Herrscher müssen vor der Wut der Massen zittern.

Die russische Bürokratie hat in der Region eine opportunistische Rolle gespielt und die niedergehenden arabischen Herrscher gegen Israel bewaffnet und aufgestachelt, in der Hoffnung, gegenüber dem arabischen Imperialismus strategische Positionen zu gewinnen. Ihre Politik liegt wie die des Imperialismus vorübergehend in Trümmern – der Abbruch diplomatischer Beziehungen mit den israelischen Herrschenden war eine Warnung, ihre Armeen nicht zu weit nach Syrien hineinstoßen zu lassen, um einen reaktionären Putsch und die Wiederherstellung des Kapitalismus innerhalb des Landes zu provozieren.

Die Intervention in Syrien hatte auch die Absicht, einen Marsch der syrischen Truppen nach Jordanien gegen den Marionettenkönig zu verhindern. Die israelische Armee beabsichtigte anscheinend, den Thron Husseins als halbe Marionette sowohl Israels als auch der Imperialisten zu stützen! Nasser führte den Krieg nicht als revolutionären Krieg; im Gegenteil war er für die 'Einheit' der arabischen Welt, einschließlich Feisals und Husseins, die er erst gestern als feudale reaktionäre Tyrannen und Agenten des Imperialismus angeprangert hatte. In den arabischen Massen in allen diesen Ländern gibt es ein Drängen und Sehnen nach Einheit. Die Spaltungen zwischen den arabischen Ländern zwischen 'Traditionalisten' und 'Modernisierern' sind unheilbar. Das gilt auch für die Unmöglichkeit der kapitalistisch-feudalen Mischregime, die Probleme ihrer eigenen Länder zu lösen, von denen der arabischen Einheit ganz zu schweigen.

Die ganze Region des Nahen Ostens spiegelt die Probleme der kolonialen Länder wider, wenn auch in zugespitzter Form. Alle diese Staaten bestehen aus dem arabischen Volk. Die althergebrachten Interessen der Kapitalisten, Großgrundbesitzer und der Bürokratie von allen von ihnen stehen ihrer Einigung entgegen. Die vorübergehende Einheit angesichts Israels wird jetzt schnell zusammenbrechen, nachdem der Krieg vorbei ist. Besonders da die arabischen Armeen von den Kräften eines winzigen Staats besiegt worden sind. Nur Syrien hat seine ArbeiterInnen und BäuerInnen als Wache gegen die Reaktion bewaffnet. Einer der Vorteile der israelischen Armee war, dass sie eine Staatsbürgerarmee mit angesichts der Bedrohung durch Zerstörung und Abschlachten fanatischer Kampfmoral war. Die Lehren des Krieges werden schrittweise bei den arabischen Massen durchsickern. Es wird in der Region keine Ära der Stabilität geben. Das Beispiel Syriens wird immer mehr eine Auswirkung auf die Massen und sogar Teile der Offizierskaste innerhalb der arabischen Länder haben. Auf die gleiche Weise, in der Feisal die Errichtung eines republikanischen Regimes im Jemen aus Angst vor der Auswirkung auf seine eigene Armee und Bevölkerung fürchtet, so fürchten alle Staaten der Region des Beispiel des 'arabischen Sozialismus' in Syrien für ihre Völker. Der Kampf gegen den britischen Imperialismus in Aden und die Scheiks in Südarabien ist ein Anzeichen für diesen Prozess.

Der geplante Abzug des britischen Imperialismus aus Aden und die Hoffnungslosigkeit der Stützung der Marionetten-Föderation von Südarabien aus winzigen 'Königreichen' wird sich bald zeigen. Die Ankündigung von George Brown im Parlament, dass es keine Wahlen geben werde und die britische Militärpräsenz in Aden und Südarabien nach der Unabhängigkeit mit Flugzeugträgern und Truppen aufrechterhalten würde, wurde von den Tories mit Jubel begrüßt, die auf die Stützung der unrepräsentativen Sultane und Scheiks drängten. Duncan Sandys, einer der extrem Rechten unter den Tories, rief begeistert aus, dass er gedacht hätte, er höre sich selbst reden, als diese Ankündigung gemacht wurde! Dieser Verrat an den elementaren Prinzipien der Selbstbestimmung durch die Labour-Führung rief eine schnelle Antwort hervor. Arabische Offiziere und Soldaten und sogar die arabische Polizei der sogenannten 'südarabischen Föderation' meuterten und feuerten auf britische Truppen. Das geschah sogar vor der Pseudo-Unabhängigkeitserklärung. Aden und das südarabische Gelände mit Bergen, Höhlen und anderen Schutzmöglichkeiten bietet eine gute Position für einen Guerillakrieg und für die Ohnmächtigmachung britischer Flugzeugträger und Flugzeuge. Also wird sich die Lage von [Nord]Jemen in dieser Region wiederholen. Es ist nicht möglich, die Macht der Scheiks mit britischen Truppen in Aden jetzt aufrechtzuerhalten, es wird mittels Flugzeugträgern nach ihrem Abzug noch weniger möglich sein. Der britische Imperialismus wird eine weitere teure und unrühmliche Niederlage erleiden.

Der Zugriff des Imperialismus in der Region beruht in der Tatsache, dass sie der einzige Markt für Öl sind, die überwältigende Mehrheit der Tanker kontrollieren, die Region mit Waffen beliefern und die meisten Ölquellen besitzen und kontrollieren. Was für die Region ein Segen sein sollte, ist ihr Fluch. Öl ist der Hauptrohstoff der Region, fast alle Länder hängen von ihm ab. Ägypten und Syrien haben gewisse Industrie wie Baumwolle und Textilien. Aber die ganze Region ist angesichts der Macht des Imperialismus schwach und im Niedergang.

Keines der Probleme Israels oder anderen Länder ist durch diesen Krieg gelöst worden. Der Nahe Osten wird noch instabiler als jemals vorher werden, besonders da der Rest der kolonialen Welt im Krisenzustand bleibt.

Die Hände des amerikanischen Imperialismus waren in gewissem Umfang durch Verpflichtungen im blutigen Krieg gegen das vietnamesische Volk gebunden. Wenn sie diese Verpflichtungen steigern, werden sie keine strategische Reserve zur Verwendung gegen die Völker Lateinamerikas oder Afrikas haben, in denen unausweichlich Revolten bevorstehen. Das erklärt die Politik von Amerika, Großbritannien und Frankreich teilweise. Aber vor allem war es die Frage des Öls, die sie dazu brachte, ihren Klientenstaat Israel in einer prekären Lage zu lassen. Die Begrenztheit aller dieser Staaten, vom royalistischen zum bonapartistisch-republikanischen kann durch Nasserismus oder Panarabismus nicht überwunden werden. Nur die Arbeiterklasse, die die Bauernschaft zum Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Föderation aller arabischen Staaten unter Einschluss Israels als autonomem Teil führt und nationalen Minderheiten wie den KurdInnen im Irak und den dunkelhäutigen Stämmen im Sudan volle Rechte gibt, könnte das Problem lösen. In solch einer Föderation würden die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge das volle Recht zur Rückkehr nach Palästina haben, wenn sie das wünschten. Solch einer brüderliche Föderation der Völker wäre nur auf einer demokratisch-sozialistischen Grundlage möglich. Das wäre angesichts der Geschichte der Region und der Geschichte Europas seit der Degeneration der russischen Revolution abhängig von der Entwicklung der Revolution in Europa – soziale Revolution in einem Land des Westens oder politische Revolution im Osten.

Inzwischen war eines der Hauptziele der israelischen Invasion in Syrien nach dem angeblichen Waffenstillstand die Zerstörung des bonapartistischen syrischen Arbeiterstaats und die Eröffnung der Möglichkeit eines reaktionären konterrevolutionären Putsches. Die ganze Krise im Nahen Osten wurde durch die Aufstachelung Israels durch den amerikanischen Imperialismus zur Zerstörung der syrischen Revolution verursacht.

Der Krieg ist vorbei, aber der Prozess der Radikalisierung und Erhebung der arabischen Massen, die seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Land nach dem anderen den Weg der bewaffneten Revolte beschritten haben, fängt erst an. Die Auswirkungen der arabischen Niederlagen können für die Imperialisten völlig unerwartet sein. Alle reaktionären Herrscher sitzen unbequem auf ihren Thronen. Die schwachen arabischen Bourgeois und Grundbesitzer können voll Schrecken nach dem Beispiel von Syrien schauen. Der ganze arabische Osten wird in der Zukunft noch mehr in Unordnung sein als in der vergangenen Epoche. Es kann selbst in solchen Ländern wie Ägypten und Algerien in den gesellschaftlichen Beziehungen scharfe Schwenks nach links geben.

In gewissem Sinne war der Krieg für die Zionisten eine willkommene Ablenkung. Israels Wirtschaft war in der Krise. Die Einwanderung war ausgetrocknet. Tatsächlich gab es eine Netto-Auswanderung von Tausenden europäischen JüdInnen, die zu den qualifiziertesten Teilen der Bevölkerung gehörten. Arbeitslosigkeit erreichte das Krisenausmaß von 10% der Erwerbspersonen. Streiks und eine Spaltung der Nation entlang von Klassenlinien begannen. Die Kriege und Siege haben diesen Prozess vorübergehend abgeschnitten.

Vorläufig wurde das Machtgleichgewicht im Nahen Osten umgeworfen. Wie bei früheren zionistischen Schritten fanden Verfolgungen von JüdInnen in Aden, Marokko und Ägypten statt. So wird der Teufelskreis im Nahen Osten erneut eingeführt.

Die Rolle der Vereinten Nationen als Forum für die Großmächte, von deren Entscheidungen und Übereinkünften sie abhängt, wurde durch den arabisch-israelischen Krieg völlig entlarvt. Ihre Ohnmacht wurde früher in allen Kriegen gezeigt, die seit dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden haben. Sie wurde besonders im Vietnamkrieg hervorgehoben, in dem der amerikanische Imperialismus sich festgefahren hat. Erneut, wie beim indisch-pakistanischen Krieg, hat sich ihre Unfähigkeit zum Stoppen von Kriegen selbst zwischen den kleineren Mächten wie Ägypten und Israel gezeigt, wenn die Großmächte mitbetroffen sind.

Jeder Nationalstaat hat seine eigenen althergebrachten Interessen. Als also Nasser den Abzug der UNO-'Friedenstruppe' forderte, die an der Grenze zwischen Israel und Ägypten stand, zogen die jugoslawischen und indischen Verbündeten Ägyptens ihre Kontingente sofort ab. Bei der ersten Kriegsdrohung wurden die UN-Truppen abgezogen. Der 'Sicherheitsrat' war wegen dem Interessenkonflikt des amerikanischen Imperialismus und der weniger großen Mächte mit der Sowjetbürokratie ohnmächtig. Letztere hat den in der Vergangenheit oft vom amerikanischen Imperialismus verwendeten Propagandatrick verwendet und ein Treffen der Generalversammlung aller in der UNO vertretenen Nationen verlangt. Aber die Generalversammlung kann nur Entscheidungen durch den Sicherheitsrat 'empfehlen'. Hinter den Kulissen werden Bemühungen für einen Kuhhandel zwischen den beiden Supermächten unternommen, der Vietnam ebenso wie den Nahen Osten umfassen soll.

So wird unwiderleglich gezeigt, dass nur die größte Macht von allen – die Macht der politischen Revolution im Osten und sozialen Revolution im Westen – die Probleme lösen kann, vor denen die Menschheit steht. Die 'Vereinten Nationen' sind eine Falle, um die Arbeiterklasse aller Länder zu täuschen. Sie ist ein Versammlungsplatz der Vertreter aller Gangsterherrscher. Sie kann kein einziges grundlegendes Problem zwischen den Nationen lösen, sondern nur zweitrangige Konflikte. Wenn sich selbst die Staaten Osteuropas nicht vereinigen könne, obwohl sie das selbe auf den Sturz von Kapitalismus und Großgrundbesitz gestützte System haben, weil die althergebrachten Interesse der nationalen Bürokratien miteinander konkurrieren, und wenn die imperialistischen Staaten von nationalen Widersprüchen geplagt werden, dann ist die Ohnmacht einer internationalen Versammlung, die auf in Klassenkräfte gespaltenen Nationen beruht, offensichtlich. Die UNO hat sich als so machtlos wie der Völkerbund erwiesen, sobald sie vor irgend einem ernsthaften Konflikt zwischen den Mächten steht. Heutzutage reichen diese Interessen in jeden Teil des Erdballs und so berühren Interessenkonflikte unmittelbar die Weltmächte.

Das stalinistische China, das gerade seine erste Wasserstoffbombe hat explodieren lassen, wurde wegen der Opposition des amerikanischen Imperialismus bis heute aus der UNO ausgeschlossen. In der Zwischenzeit wurden geheime Gespräche zwischen den amerikanischen und chinesischen Botschaftern in Warschau aufgenommen. Dies zeigt die Heuchelei sowohl der chinesischen Bürokratie als auch des amerikanischen Imperialismus.

Nur die Völker der Welt – an erster Stelle die Arbeiterklasse – haben gemeinsame Interessen an der Organisierung der Ressourcen der Welt zum Wohle der Völker. Aber dies kann nur mit dem Sturz des Imperialismus und der stalinistischen Bürokratien stattfinden.

 
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Anhang II: Ägypten – von Nasser zu Sadat (1978)

[Auszug aus dem Diskussionsdokument: Syrien - eine Antwort auf Kumar] Aus den Berichten über die Diskussionen, die zwischen Breschnew und Vertretern von Nasser in Russland 1967 stattfanden, würde es scheinen, dass Nasser nach der Niederlage im arabisch-israelischen Krieg 1967 durchaus bereit war, aufs Ganze zu gehen, Ägypten umzugestalten und dem 'Sowjetblock' beizutreten. Die Ablehnung, die Breschnew zum Ausdruck brachte, war einer der Faktoren, die verhinderten, dass die in Ägypten begonnene Revolution bis zum Schluss durchgeführt wurde. Daraus dass diese Revolution nicht vollendet wurde, ergab sich unausweichlich eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung, hin zur Konterrevolution.

Sadat brachte Ägypten in die Richtung eines Abkommens mit dem Imperialismus und den reaktionären, halbfeudalen Regimes von Saudi-Arabien und den anderen Ölstaaten. Aber es ist ziemlich klar, dass damit keines der Probleme der Modernisierung und Entwicklung Ägyptens gelöst wurde. Auf verstümmelte Weise wird in Bezug auf die Infrastruktur diese oder jene Entwicklung stattfinden, aber die verfaulte ägyptische Bourgeoisie kann die bürgerlich-demokratische Revolution nicht vollenden. Sadat versuchte, sich in die Richtung der bürgerlich-liberalen Demokratie zu bewegen, aber wegen der Widersprüche in der ägyptischen Gesellschaft war er dazu nicht in der Lage.

Sehr schnell wurden die Reformen durch Konterreformen widerrufen, bei denen das bonapartistische Instrument des Volksentscheids verwendet wurde. Dann musste sich Sadat in die entgegengesetzte Richtung wenden, Unterdrückung der Opposition, angeblich der sogenannten rechten Opposition, was aber als Tarnung für die Unterdrückung der Opposition der ArbeiterInnen und BäuerInnen diente. Sadat musste den Weg der Unterdrückung gehen, weil er die Bedingungen für die ägyptischen Massen nicht grundlegend ändern, die Industrie nicht entwickeln und nicht die notwendigen Investitionen aus Amerika und den westlichen Ländern kriegen konnte.

Sadats Politik

Er hat nach ausländischen Investitionen in Ägypten geangelt, um die Entwicklung zu beschleunigen und die zerbrechliche Lage zu ändern, die im Lande selbst besteht. Aber gerade diese Lage, die er hervorhebt, ängstigt die westlichen Kapitalisten mit dem Schreckgespenst, ihre Investitionen zu verlieren, besonders nach den Erfahrungen in Afrika, im Nahen Osten und Asien im Verlauf der letzten Jahrzehnte. Daher kann das Ziel nicht erreicht werden, das sich Sadat selbst gesetzt hat, es kann keine markante Entwicklung im größtmöglichen Ausmaß geben. Was für Entwicklungen es auch geben wird, sie werden die Widersprüche und Spannungen innerhalb der ägyptischen Gesellschaft verschärfen. Die Reichen stellen ihren Reichtum zu Schau, während der Lebensstandard für die ArbeiterInnen und BäuerInnen weiter sinkt. Dies wird wiederum die Widersprüche verschärfen.

Der Weg zum Krieg scheint durch den Umstand versperrt zu sein, dass die Israelis gegenwärtig eine erdrückende Überlegenheit haben. Wenn es einen Krieg zwischen Ägypten und den anderen arabischen Staaten und Israel geben würde, wäre das wahrscheinlichste Ergebnis eine Niederlage für Ägypten und die arabischen Staaten. Aber das würde neue Möglichkeiten in Bezug auf Ägypten eröffnen.

Eine Niederlage für Sadat hätte völlig andere Folgen als eine Niederlage für Nasser, der äußerst populär war und die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung von Ägypten hatte. Tatsächlich wurde solch eine Niederlage 1973 nur durch das Eingreifen Amerikas abgewendet. Nachdem sie erst Israel wiederbewaffnet hatten, verhinderten die USA die Vernichtung von 3-600.000 Mann starken ägyptischen Truppen oder deren Kapitulation vor den Israelis, nachdem sie durch die Zangenbewegung der israelischen Truppen über den Suezkanal eingeschlossen waren, die sie von Ägypten abschnitt. Der Grund für das amerikanische Eingreifen waren offensichtlich die sozialen Folgen, die in Ägypten eingetreten wären und zum Fall von Sadat und zur Entwicklung Richtung Revolution geführt hätten und die wahrscheinlich auch die anderen Länder des Nahen Osten beeinflusst hätten.

Sadat hätte eine Niederlage von diesem Ausmaß nicht standhalten können, er würde auch einer ähnlichen Niederlage nicht standhalten können, wenn es in der Zukunft einen Krieg mit Israel geben würde. Ein Krieg ist nicht völlig ausgeschlossen – er könnte angefangen werden aus purer Verzweiflung wegen der wachsenden sozialen Probleme innerhalb der ägyptischen Gesellschaft, wegen der wachsenden Opposition, der enorme Explosivkraft in den Lebensmittelunruhen vom Januar 1977 enthüllt wurde. Aber selbst bevor ein Krieg stattfindet ist es durchaus möglich, dass die Spannungen in der ägyptischen Gesellschaft wegen der Verschlimmerung der gesellschaftlichen Konflikte und Klassenwidersprüche in der ägyptischen Gesellschaft ausbrechen können. Als Folge der Maßnahmen von Sadat hat sich eine enorm wohlhabende herrschende Klasse entwickelt, eine Klasse, die sich mit sichtbarer Verschwendung beschäftigt, während die Massen unter Bedingungen von völliger Armut und Hunger leben.

Die Inflation, die den Lebensstandard der Volksmasse, der ArbeiterInnen und BäuerInnen, auffrisst, die Senkung des sehr niedrigen Lebensstandards der ägyptischen Fellachen und Massen im allgemeinen muss einfach Bewegungen wie die vom Januar 1977 hervorrufen.

Wenn wir von scharfen Wendungen und plötzlichen Veränderungen der Lage im Weltmaßstab und in den meisten Ländern der Welt gesprochen haben, dann gilt das sicher für Ägypten.

Unter solchen Bedingungen ist die Möglichkeit vollständig gegeben, dass ein Teil der Offizierskaste aus Verzweiflung die Kontrolle übernehmen und das Regime in eine linke Richtung wenden kann. Wenn es für die Massen absolut keinen Weg nach vorn gibt, wenn es keinen Weg nach vorn für de ägyptische Gesellschaft gibt, wo eine Periode der Instabilität dem Fall von Sadat (entweder durch Rücktritt oder einen Putsch) folgen würde, ist es völlig möglich, dass der Nachfolger von Sadat den Weg beschreiten würde, der erst von Nasser gebahnt wurde, und sich dann in die selbe Richtung wie Syrien stürzen würde.

Wir hätten dann eine Bewegung in Richtung der Errichtung eines deformierten Arbeiterstaats, die beginnen würde mit der Enteignung der Grundbesitzer zur Befriedung der BäuerInnen und mit der Enteignung der Bourgeoisie – besonders der verhassten neuen Bourgeoisie, de Neureichen, die sich im Verlauf der letzten zehn oder zwanzig Jahre entwickelt hat. Die Armeeoffiziere würden keinen anderen Weg sehen, als diesen Weg der Errichtung eines bonapartistischen Arbeiterstaats zu gehen. Natürlich könnte das nur mit der – aktiven oder passiven – Unterstützung der ArbeiterInnen und BäuerInnen vollendet werden.

 
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Anhang III: Israel und die palästinensische Frage (1988)

[aus dem Dokumentenentwurf 'Weltperspektiven 1988', S.86-88]

Die brennende Frage des palästinensischen Volkes, das grausam aus seiner Heimat und von seinem Land vertrieben und in der ganzen Region zerstreut wurde, ist für den Nahen Osten zentral. Innerhalb der Grenzen des israelischen Staats stellen sie eine unterdrückte Minderheit dar. In den besetzten Gebieten und Gaza und der Westbank befinden sie sich unter der eisernen Ferse der israelischen Streitkräfte.

In den besetzten Gebieten handeln die israelischen Imperialisten wie ein 'Herrenvolk'. Sie haben sich große Gebiete von arabischem Land unter den Nagel gerissen und die palästinensischen BewohnerInnen, die dort zahllose Generationen lebten, grausam vertrieben. Die Ideologie insbesondere der Siedler ist, dass sie angeblich ein 'auserwähltes Volk' seien, das auf der unglaublichen Grundlage Anspruch auf arabisches Land habe, dass ihre Vorfahren dort vor 2000 Jahren lebten und das Land ihnen von Gott versprochen sei! Sie misshandeln und provozieren die PalästinenserInnen ständig. Wenn sie es wagen würden, würden sie sie völlig vertreiben, aber sie werden von der Regierung, die die öffentliche Meinung der Welt fürchtet, daran gehindert.

In der Vergangenheit wurde das jüdische Volk allgemein mit linken, liberalen und fortschrittlichen Themen verbunden. Der Fluch des Zionismus bedeutete, dass Israel jetzt im Gegenteil mit Militarismus und Reaktion im Nahen Osten identifiziert wird. Die israelische herrschende Klasse ist eine der reaktionärsten Kräfte auf der Erde. Es gibt kaum eine reaktionäre und rückschrittliche Sache, die von ihnen nicht unterstützt wurde: die argentinische Diktatur, Pinochet, Südafrika, der Schah des Iran sind nur ein paar Beispiele für die Art von Regimes, die von Tel Aviv unterstützt werden. Das israelische Regime stellt die Hauptbasis des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten dar.

Für Jahrzehnte haben sie eine rücksichtslose Politik der militärischen Expansion betrieben. Sie haben die Reaktion der AraberInnen provoziert, was zu endlosen Kriegen geführt und die PalästinenserInnen in Verzweiflung und auf den vergeblichen Weg des individuellen Terrorismus gestoßen hat. Dies wiederum spielt in die Hände der zionistischen Reaktion und schafft einen Teufelskreis, in dem sich individueller Terrorismus und Staatsterrorismus ständig gegenseitig Nahrung geben.

Die Beteiligung der Masse der PalästinenserInnen am Aufstand der letzten Monate war das Ergebnis der fortgesetzten Unterdrückung und der sozialen Bedingungen, vor denen sie stehen. Es war eine vollständig spontane Bewegung, die für die israelische herrschende Klasse und die palästinensische 'Führung' im Exil gleichermaßen unerwartet kam. Der Aufstand hat praktisch jeden Teil der Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens umfasst in Form von Demonstrationen (einschließlich Generalstreiks) und wilden Kämpfen (besonders der Jugend) mit der israelischen Armee.

Ein bemerkenswertes Merkmal des Kampfes war die zentrale Rolle der Arbeiterklasse und der Jugend. Eine der Folgen von 20 Jahren Besatzung war die Proletarisierung der Masse der palästinensischen Bevölkerung, indem sie in die israelische Wirtschaft einbezogen wurden (ähnlich sieht es für die AraberInnen aus, die nach 1948 in Israel blieben). Zum ersten Mal haben die palästinensischen ArbeiterInnen ihre Muskeln in einer Reihen von langgezogenen Generalstreiks gezeigt, von denen ein paar AraberInnen in Israel einschlossen, deren eigenes Nationalbewusstsein durch den Aufstand wiederentfacht wurde.

Der Massencharakter des Aufstands hat die palästinensischen Geschäftsleute und 'Honoratioren' zur Teilnahme gezwungen und hat ihm trotz der harten Unterdrückungsmaßnahmen der Besatzungskräfte eine ungeheure Unverwüstlichkeit gegeben. Er hat den Rücktritt der Mehrheit der Polizei, der Steuereintreiber und anderer Beamter gezwungen, die irgendwie mit der Besatzungsmacht verbunden wurden.

Der Aufstand hat den arabischen Regimes Furcht eingeflößt, für die er eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Das erklärt die Verzweiflung, mit der König Hussein von Jordanien und Mubarak von Ägypten an den US-Imperialismus appellieren, seinen Einfluss zu nutzen, um Israel ein Verhandlungsabkommen aufzuzwingen. Der US-Imperialismus fürchtet selbst zusätzliche Instabilität in der schon instabilen Region.

Die israelische herrschende Klasse ist in der Herangehensweise an die Krise mitten durch gespalten. Ein Teil will die Unterdrückung verstärken, der andere sucht eine Vereinbarung, die Jordanien an den Polizeifunktionen in den Gebieten beteiligen würde. Die arabischen Regimes, Israel und der Imperialismus suchen alle ein Mittel, um die Krise zu überwinden, aber sie sind vereint in ihrer Opposition gegen einen palästinensischen Staat, weil das auf kapitalistischer Grundlage nicht funktionieren würde. Solch ein Staat würde unter dem Druck der Massenbewegung unausweichlich in die Richtung der sozialen Revolution getrieben werden und wäre daher eine noch größere Quelle von Unruhe und Konflikt.

Die Massenbewegung hatte einen tiefgreifenden Einfluss auf die PalästinenserInnen selbst, indem er ihr Bewusstsein und Selbstvertrauen erhöhte, weil sie ein Volksaufstand war. Gleichzeitig hatte sie eine große Wirkung auf die israelischen ArbeiterInnen. Diese Massenbewegung hat in ein paar Monaten mehr gemacht, um das politische Bewusstsein der Massen zu heben und die soziale Grundlage des Zionismus zu untergraben als mehr als 20 Jahre individueller Terrorismus und diplomatische 'Erfolge' durch die PLO-Führung.

Es ist eine Bestätigung der Position, die die MarxistInnen lange vertraten, dass der Weg zu einer palästinensischen Heimat durch Massenkampf und sozialistische Revolution führt. Gleichzeitig widerlegt der Aufstand alle Theorien der kleinbürgerlichen Sekten, dass Massenkampf in den besetzten Gebieten 'unmöglich' sei und es deshalb nötig sei, den Zionismus durch 'militärische' Mittel von außen zu besiegen, mit anderen Worten: durch die Methoden des individuellen Terrorismus. Tatsächlich ist es praktisch ausgeschlossen, dass der israelische Staat durch 'militärische' Mittel besiegt werden könnte, sei es durch die PLO oder durch eine Verbindung der arabischen Staaten.

Von Anfang an passte das palästinensische Problem den arabischen Herrschenden in der Region gut, besonders den reaktionären Feudalstaaten, die sie als Mittel zur Ablenkung des Kampfes der Massen zu Hause gegen den israelischen 'Feind' verwenden. Ohne Ausnahme leisten alle reaktionären arabischen Herrscher dem palästinensischen Kampf Lippendienste, während sie gleichzeitig darauf achten, die PalästinenserInnen im Exil in ihren eigenen Ländern in Bedingungen eines unterdrückten Volkes zu halten, die nicht mal die beschränkten Rechte haben, die sie 'ihren eigenen' ArbeiterInnen gewähren. Wo es nennenswerte Zahlen palästinensischer Flüchtlinge in der 'Obhut' dieser arabischen Führer gab, gab es keine Versuche, sie in das wirtschaftliche und politische Leben des Gastlandes zu integrieren. Sie zogen es vielmehr vor, sie in elenden, von Armut geprägten Lagern zu halten, als offene, eiternde Wunden, eine Erinnerung ihrer eigenen Massen an den 'Hauptfeind' Zionismus.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und ihr sogenanntes Exilparlament, der Palästinensische Nationalrat, wurden auf dem arabischen Gipfeltreffen 1964 gegründet. Im Gefolge der algerischen Revolution und in der Atmosphäre revolutionärer Erhebungen in einer Reihe arabischer Staaten sahen die arabischen Führer die PLO als ein Mittel, um das ungeheure revolutionäre Potenzial der palästinensischen Massen in sichere Kanäle zu leiten, in eine sichere, nicht klassenmäßige, 'nationale' Strategie, die alle Klassen- und sozialen Fragen vermeiden würde, die die arabischen Regime bedrohen könnten. Trotz ihrer späteren Übernahme durch die Fatah war das die grundlegende Strategie ihrer Führer, seit die PLO gegründet wurde. Sie lieferte ein Mittel, durch das alle Herrscher der arabischen Staaten ihre Unterstützung für 'den Kampf' ausdrücken können, indem sie die PLO finanzieren, verschiedene Guerilla- und terroristische Gruppen unterstützen und der PLO 'diplomatische' Unterstützung in der UNO geben — also alles bis auf Unterstützung für einen wirklichen Kampf der palästinensischen Massen.

Die Führer der verschiedenen Gruppen, die jetzt innerhalb der PLO sind — die PFLP, die PDFLP und besonders die größte und rechteste Gruppe, Fatah, weigerten sich, einen Kampf gegen die feudalen und anderen Herrscher der arabischen Staaten zu führen. Als Folge wurden sie in eine vergebliche Politik des Terrorismus und individueller Morde getrieben die der israelischen herrschenden Klasse in die Hände spielte. Wegen ihrer 25jährigen Geschichte des individuellen Terrorismus, der oft gegen jüdische ZivilistInnen im Ausland angewandt wurde, wird die PLO von der Masse der jüdischen ArbeiterInnen völlig abgelehnt.

Auch wenn sie heute nicht gerne daran erinnert werden, war die ursprüngliche Absicht der arabischen Staaten und der palästinensischen Führung, den israelischen Staat zu vernichten und die JüdInnen ins Meer zu treiben. Selbst jetzt wird die bewusste Mehrdeutigkeit von Arafats 'Anerkennung' von Israel von den Zionisten verwendet, um jüdische ArbeiterInnen mit der Gefahr eines neuen Holocausts zu erschrecken.

Die ganze politische Strategie und Methode der PLO-Führer bedeutete, dass sie unfähig waren, die Gelegenheit zur Machtübernahme in Jordanien zu nutzen, wo die PalästinenserInnen eine Mehrheit der Bevölkerung sind. 1969-70 hätten sie leicht das reaktionäre Regime von König Hussein stürzen und an die ArbeiterInnen und SoldatInnen Israels appellieren können, sich ihnen in einem revolutionären Kampf gegen die imperialistische israelische herrschende Klasse und gegen alle reaktionären arabischen Regimes anzuschließen mit der Perspektive der Errichtung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Statt dessen warfen sie die Gelegenheit weg und gaben Hussein die Chance, die PLO mit dem blutigen Massaker des 'Schwarzen September' 1970 aus Jordanien zu vertreiben. Das hat Arafat nicht von späteren Versuchen abgehalten, eine Annäherung mit König Hussein (und damit indirekt mit den Imperialisten, die hinter ihm standen) zu erreichen, obwohl der Hass der Masse der PalästinenserInnen auf Hussein bedeutet, dass dies zum Scheitern verurteilt ist.

Im Libanon geschah das selbe mit noch tragischeren Folgen. Die PLO versuchte verzweifelt, sich aus der libanesischen Revolution [1975-76] herauszuhalten aus dem Grund, dass sie bloße 'Gäste' in diesem Land seien. Sie hätten im Bündnis mit den bewaffneten Organisationen der libanesischen Linken die Macht übernehmen können. Als sie schließlich in den Bürgerkrieg hineingezogen wurden, war das auf der Grundlage, dass der Konflikt, der entlang von Klassenlinien begann, sich zunehmend in einen religiösen und sektiererischen Krieg verwandelte. Schließlich war es Syrien — ein weiterer 'Kämpfer für die PalästinenserInnen' — der auf die linken und PLO-Milizen (und auf Palästinenserlager wie Tal-el-Zataar) einschlug und sie bombardierte, um ihren entscheidenden Sieg über die rechten maronitischen Kräfte zu verhindern.

Das Endergebnis war das praktische Auseinanderbrechen Libanons als Staat und eine Welle von Feindseligkeit gegen die PalästinenserInnen, nicht nur von Seiten der maronitischen Christen, sondern auch der sunnitischen und schiitischen moslemischen Massen im Libanon. Es gab bösartige bewaffnete Zusammenstöße zwischen der schiitischen Amal-Miliz und PalästinenserInnen. Die Schiiten geben den PalästinenserInnen die Verantwortung für den israelischen Einmarsch und das Auseinanderbrechen des Libanon und auch für die häufigen israelischen Luftangriffe vor und nach [dem Einmarsch] 1982.

Die PLO-Führer haben eine Strategie vertreten, die nicht nur auf Unterstützung durch treulose herrschende Cliquen der arabischen Welt, sondern von Zeit zu Zeit auch die UNO, die imperialistischen Mächte und die russische Bürokratie beruht. Ihre Methoden haben die palästinensischen Massen durch den Verrat der arabischen Führer leider von einer Katastrophe zur nächsten geführt. Die angebliche 'Allianz' zwischen den PLO-Führern und den arabischen Staaten ist nicht eine 'Taktik' für die Befreiung der palästinensischen Massen, sondern objektiv eine Verschwörung zum Verrat an ihren. Die PLO stützt sich auf Geld von den reaktionärsten feudalen arabischen Herrschern und ist daher organisch unfähig, Bewegungen gegen sie zu unterstützen oder zu fördern. Sie ist ein Spielball all der verschiedenen konkurrierenden Kräfte, die sich manchmal mit diesem oder jenem arabischen Staat streitet, aber immer von ihren Hauptunterstützern unter den konservativen ölreichen Staaten abhängt. Auf jeder Etappe hat diese Strategie der PLO-Führung die palästinensischen Massen in eine Sackgasse geführt. Sie duldeten stillschweigend, dass die arabischen Herrscher die PalästinenserInnen in Flüchtlingslagern absondern, um ihre Verbrüderung mit ihren arabischen Brüdern und Schwestern zu verhindern, als Angst ihre Zahlmeister zu beleidigen. Hinter dem ganzen Gerede über 'bewaffneten Kampf' und 'Kampf gegen Israel' liegt die Wirklichkeit von Jahrzehnten vergeblichen individuellen Terrorakten, deren Wirkung war, die israelischen Massen hinter ihre herrschende Klasse zu stoßen.

Sie betrachteten die palästinensischen Massen, die in Gaza und der Westbank lebten, als träge und unfähig, Aktionen zur Vertreibung der Invasoren zu ergreifen. Zu keiner Zeit versuchte die PLO-Führung, sich auf die Initiative der Massen zu stützen und zog es vor, sich auf die 'Solidarität' der arabischen Herrscher und ihrer Armeen zu verlassen. Sie wurden durch die Umkehr der Politik durch die Ägypter völlig überrascht, die im Austausch gegen die Rückgabe des Sinai ein Abkommen mit Israel erreichten und die 'Front' der arabischen Herrscher durchbrachen. Jetzt versuchen sie trotz der sichtbaren Treulosigkeit der ägyptischen herrschenden Klasse wieder, ein Abkommen mit Kairo zu bekommen.

Ihre 'nationale', nicht klassenmäßige Politik hat unverändert zu einer Katastrophe geführt. Wenn die Führer der palästinensischen Widerstandsbewegung eine Klassenpolitik mit sozialistischen Zielen übernommen hätten, statt unter der Schirmherrschaft der PLO mit den arabischen Staaten zu flirten, hätte die ganze Lage im Nahen Osten völlig anders sein können. Aber das wäre nur möglich unter dem Banner der Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens mit dem Recht auf Selbstbestimmung für alle Völker, einschließlich der Israelis, der PalästinenserInnen, der KurdInnen, der schwarzen Bevölkerung des Südsudan, ebenso wie Autonomie und andere Garantien für alle nationalen Minderheiten.

Jetzt hat die heldenhafte Bewegung der palästinensischen Massen unter Führung der Arbeiterklasse und der Jugend in Gaza und der Westbank gezeigt, dass ihre ganz Politik falsch war. Jahrzehntelang hat die PLO-Führung de Möglichkeit einer solchen Bewegung völlig abgetan. Aber die nur mit Steinen bewaffneten palästinensischen Massen in den israelisch besetzten Gebieten haben in ein paar Wochen mehr erreicht als die PLO in Jahrzehnten 'bewaffneten Kampfes' erreicht hat.

Wen die palästinensischen Führer MarxistInnen gewesen wären, hätten sie sichergestellt, dass die Massen in Gaza und der Westbank ideologisch und physisch für die Konfrontation mit der israelischen Armee bewaffnet worden wären. In Verbindung damit könnte ein internationalistischer Appell an die israelischen ArbeiterInnen für brüderliche Beziehungen in einer sozialistischen Föderation selbst heute noch die Lage im Nahen Osten umgestalten, mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die ganze Welt.

Die Arbeiterklasse muss zwar in jedem Land unabhängig um die Macht kämpfen, aber gleichzeitig muss sie verstehen, dass die Balkanisierung des Nahen Ostens und das Auseinanderbrechen der arabischen Nation bedeutet, dass es nicht möglich ist, die Probleme auf nationaler Grundlage zu lösen. Das wird deutlich durch die Sackgasse der Länder Osteuropas und des Balkans gezeigt, die Großgrundbesitz und Kapitalismus gestürzt haben, aber die Fesseln des Nationalstaats nicht überwunden haben. Das ist im Falle des Nahen Ostens noch mehr so, wo keines der arabischen Länder voll industrialisiert ist und wo Syrien, das Großgrundbesitz und Kapitalismus gestürzt hat, sich auch in einer Sackgasse befindet.

Die althergebrachten Interessen nicht nur der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, sondern auch der nationalstaatlichen Bürokratien stehen einer wirklichen Einigung der ganzen Region im Weg. Auf kapitalistischer Grundlage ist eine Föderation unmöglich, wie das wiederholte Scheitern der Versuche der Einigung selbst zwischen nur zwei arabischen Staaten gezeigt haben. Aber dies ist die dringendste und drängendste Aufgabe im Nahen Osten. Arabische Uneinheit spielt den Imperialisten und den feudalen Herrschern in die Hände. Das Versagen der Arbeiterklasse bei der Durchführung dieser Aufgabe der Einigung, die nur auf sozialistischer Grundlage durchgeführt werden kann, hat den reaktionären Mullahs in die Hände gespielt und dazu geführt, dass die revolutionäre Leidenschaft der kleinbürgerlichen Massen und selbst von Teilen der Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen in die Kanäle einer rasenden fundamentalistischen Reaktion abgelenkt wurden. Nur unter dem Banner der mit den Ideen des sozialistischen Internationalismus bewaffneten Arbeiterklasse und der nationalen Einigung des Nahen Ostens kann ein Weg aus dem Alptraum von Aufklärungsfeindlichkeit und nationaler Beschränktheit gefunden werden

 
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