Mo 24.11.2014
Für ein Tempolimit auf Tiroler Autobahnen stimmte die grüne Umweltlandesrätin dem Ausbau von sechs Wasserkraftwerken zu, vor den Wahlen war man noch dagegen gewesen. Vor der Grazer Uni war ein Kreisverkehr, jetzt ein „shared space“; für die Bevölkerung kein echter Gewinn, dafür € 600.000,- teuer. Beim Bau des Linzer Westrings lässt man im „koalitionsfreien Raum“ die ÖVP machen, was sie will.
Viele Grüne sind individuell für Flüchtlinge und gegen Nazis tätig. Aber: Die Flüchtlingsquote wird in fünf von sechs grün-mitregierten Bundesländern nicht erfüllt. Die Jungen Grünen stellten eine Homepage gegen den rechten Burschenschafterball zur Verfügung, und wurden mit Rausschmiss bedroht. Bundesrat Dönmez („keine Sozialleistungen für Familien, in denen man Burka trägt!“) wird nur gerügt.
Die Grünen haben Nulllohnrunden bei den Gemeindebediensteten in Wien und mit dem Spitalsplan Kürzungen im Gesundheitswesen mitgetragen. In OÖ kürzt die schwarz-grüne Regierung bis 2020 € 362 Mio,- im Gesundheitsressort, das sind 760 Betten und sieben Abteilungen weniger.
Eine Forderung nach der Möglichkeit von Abtreibungen sucht man im Tiroler Programm der Grünen (Wahl 2013) vergeblich, es gibt nicht einmal eine Kategorie zu Frauen. Dafür soll in Vorarlberg die Pflege zuhause (= durch Frauen) „unterstützt“ werden. In Salzburg gab es Zustimmung zu u.a.: Erhöhung der Parteienförderung, Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes um bis zu 5 0% und Kürzung des Kulturbudgets um bis zu € 5 Mio.
Auf Bundesebene gab es Bekenntnisse zum EU-"Rettungsschirm" zur Bankenrettung – finanziert durch Sozialabbau.