Mi 29.10.2014
„Demokratie“ ist ein hohes Gut: Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht zu wählen und zu kandidieren, Organisationen und Parteien zu bilden – für all diese Rechte wurde und wird gekämpft. Doch die bei uns herrschende, die bürgerliche, Demokratie ist in der Krise. Das zeigt sich an sinkender Wahlbeteiligung, Ablehnung der etablierten Parteien und Formierung neuer, oft dubioser, Spaßparteien oder solcher von Superreichen, im Ruf nach einem starken Mann oder auch einem Gottesstaat.
Tief ist das berechtigte Unbehagen an der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, wie sie sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts präsentiert. Spätestens nach 9/11 und dem Ausbruch der globalen Krise 2008 stehen die Demokratien des Westens für den Abbau demokratischer Grundrechte ebenso wie für sozialen Kahlschlag. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch nennt diese Epoche „Postdemokratie“ (2008). Gleichzeitig kommen Nationalismus, Rechtsextremismus und Faschismus bzw. deren religiöse Gegenstücke verstärkt zurück. Was Trotzki über die Krise der Demokratie in den 1920/30er Jahren feststellte, liest sich wie eine aktuelle Bestandsaufnahme: „Die Sicherheitsventile der Demokratie begannen eins nach dem anderen zu explodieren. Die elementaren Moralvorschriften erwiesen sich gar noch zerbrechlicher als die demokratischen Einrichtungen und die reformistischen Illusionen“ („Ihre Moral und unsere“, 1938).
Die etablierte Politik ist darüber in heller Aufregung. Gerufen wird nach Lösungen wie z.B. mehr politischer Bildung in Schulen. Doch das wird wenig helfen. Denn die schöne Demokratie, die uns erklärt wird, hat mit der Lebensrealität kaum etwas gemeinsam. Im Gegenteil erleben wir ständig, dass es das eine Recht für Reiche (Grasser) und das andere für uns gibt (Gefängnis bei Schulschwänzen), dass wir bei Nebenfragen entscheiden dürfen (Farbe der neuen U-Bahn) aber nicht bei Wichtigem (steigende Preise der Öffis). Die bürgerliche Demokratie ist in der Krise, weil ihr Wirtschaftssystem in der Krise ist!
Entstanden ist diese Demokratie gemeinsam mit dem Kapitalismus, der im 19. Jahrhundert eine fortschrittliche Wirtschaftsform war. Die bürgerliche Demokratie gab der neuen herrschenden Klasse, dem Bürgertum, die Macht im Staate.
Und so haben wir es auch heute überwiegend mit Parteien für unterschiedliche Fraktionen der herrschenden Klasse – des Kapitals – zu tun. Verschiedene bürgerliche Parteien, die aber keine wirkliche Vertretung sind für all jene, die kein Kapital haben und von Job oder Sozialleistungen abhängig sind – ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Studierende, PensionistInnen, SchülerInnen. ArbeiterInnenparteien sind zwar ebenfalls im 19. Jahrhundert entstanden (meist Sozialdemokratische Parteien) doch sind sie, wie auch die SPÖ, völlig verbürgerlicht, selbst Parteien des Kapitals geworden.
Die pro-kapitalistischen Parteien verfügen über viel Geld, das nicht nur aus Steuergeld, sondern auch von Unternehmen kommt. Auch deshalb ist klar, dass sie im Interesse von Unternehmen agieren. Hinzu kommt, dass wir weder Einfluss darauf noch Kontrolle darüber haben, was die Gewählten tun und es auch keine Möglichkeit gibt, sie abzuwählen. Das Lobbying der Unternehmen ist bestens organisiert – klassenkämpferische Gegenspieler von Seiten der ArbeiterInnenklasse fehlen aber.
Grundrechte unter Beschuss und abgehobene Politik: Auf Wirtschaftskrise folgt Demokratiekrise
So beschränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten ohnehin schon sind: Trotzdem dürfen nicht alle wählen, sondern nur die mit dem richtigen Pass und richtigen Geburtsdatum. Wer sich was zu schulden hat kommen lassen oder keine Wohnung hat, hat de facto kein Wahlrecht. Ein großer Teil der Bevölkerung ist ausgeschlossen von Entscheidungen, die sie betreffen. Dass dann die Reaktion ist „Ich sch*** auf das System“, ist irgendwie verständlich.
Und entgegen den Behauptungen der Politik, sich „zu öffnen“ wird der Zugang erschwert. Die etablierten Parteien versuchen Konkurrenz zu verhindern: Die Hürden für kleine Parteien sind hoch (Unterstützungserklärungen, 4%, 5% in Kärnten sogar 10%). Und wer politisch aktiv wird, sich z.B. gegen Abschiebungen, Kürzungen und den Abbau demokratischer Rechte wehrt, sieht sich rasch mit Klagen eingedeckt, die existenzbedrohend sein können.
Am offensichtlichsten wird die Löchrigkeit der Demokratie bei ihren Grenzen: Der Großteil unseres Lebens, nämlich die Arbeit und die gesamte Wirtschaft – steht nicht zur Wahl, sondern wird von wenigen „EigentümerInnen“ bestimmt. Wer einen Job bekommt, was wie produziert wird, die Arbeitsbedingungen und die gesamte Arbeits- und Produktionsweise von Unternehmen wird von denen bestimmt, die formal die „BesitzerInnen“ sind. Doch all die, die den Reichtum schaffen – die dort Arbeitenden – haben nichts mitzureden. Zusätzlich sichert die von niemandem gewählte Troika EU, EZB, EWF die Herrschaft des Kapitals mittels demokratisch durch nichts legitimierte „Expertenregierungen“ in Krisenstaaten. Genau diese Herrschaft der Wirtschaft über die Politik wird in Krisenzeiten immer deutlicher. Der Staat greift im Interesse der Konzerne immer härter durch. Wo sich Widerstand regt, wird draufgeschlagen – in Richtung Selbstdemontage der bürgerlichen Demokratie. Denn sie ist zwar im Kapitalismus die für die Herrschenden günstigste Staatsform, aber nicht die einzige. Brutale Diktaturen sind dem Kapitalismus ebenso dienlich wie „westliche Demokratien“ und aktuell existiert beides. In Òrbans Ungarn gibt es massiv undemokratische diktatorische Maßnahmen mitten in der „demokratischen“ EU. Auch in Österreich gibt es Demokratieabbau (Verlängerung der Legislaturperiode, steigende Polizeigewalt, Ausweitung der Überwachung etc.). Die bürgerliche Demokratie ist nicht immun gegen diktatorische Tendenzen, weil sie nur bis an die Grenze des Profits reicht. Grundrechte enden dort, wo die „Wirtschaft“ gefährdet ist. In der Krise haben die Herrschenden keinen Spielraum mehr, Zugeständnisse zu machen, sondern müssen Profite durch Erhöhung der Ausbeutung sichern. Je heftiger sich die ArbeiterInnenklasse dagegen wehrt, umso mehr wird der demokratische Mantel abgelegt. Der Extremfall ist Faschismus, dessen Aufgabe es ist, die Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Er ist destillierter Kapitalismus, die nackte Herrschaft des Kapitals durch physische Gewalt.
Wenn Vertreter der herrschenden Klasse zur Rettung „der Demokratie“ aufrufen, ist das kurzsichtig, da es die Ursachen ihrer Krise ignoriert. Echte Demokratie kann nicht durch schön klingende „Werte“ erreicht werden, während wir gleichzeitig in Schule und Gesellschaft in undemokratischen Strukturen leben. Echte Demokratie braucht die Überwindung des Kapitalismus und ein sozialistisches Wirtschaftssystem, in dem nicht Profite, sondern Bedürfnisse von Menschen (und damit auch der Umwelt) die Grundlage bilden, auf der demokratisch geplant wird. Die Krise der bürgerlichen Demokratie kann nicht von der Krise ihrer ökonomischen Basis getrennt werden – und daher auch nur mit ihr gelöst werden.