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Unser Aktionsprogramm
- Gegen jede Form von Rassismus, Nationalismus, Faschismus, Sexismus und religiöser Diskriminierung. Kampf allen Vereinigungen, Medien und Personen die solches Gedankengut verbreiten oder fördern. Gegen das kapitalistische Profitsystem.
- Gegen jeden Sozialabbau! Weg mit der Sozialpartnerschaft zwischen KapitalistInnen und GewerkschaftsbürokratInnen! Für den internationalen Kampf und Zusammenschluß für soziale Verbesserungen und gegen den Kapitalismus.
- Für volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, religiösem Glauben, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Weg mit allen diskriminierenden Gesetzen und Sonderverordnungen!
- Stoppt die FPÖ und ihre MigrantInnen- und Lohnabhängigenfeindliche Politik. Kampf allen Unterorganisationen der Freiheitlichen wie dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) oder der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ).
- Kein Fußbreit den FaschistInnen! Hindern wir FaschistInnen und RassistInnen am Aufbau ihrer Organisationen, deren Ziel es ist, unsere demokratischen Rechte abzuschaffen. Aktive Mobilisierung gegen sie, ihre Aufmärsche und Veranstaltungen mit allen nötigen Mitteln. Konsequente Umsetzung der Verbotsgesetze. Keine Plattform und keine Auftrittsmöglichkeiten für FaschistInnen in den Medien.
- Für die sofortige Enteignung aller Vermögenswerte die zwischen 1938 und 1945 von den FaschistInnen geraubt wurden, und deren Einsatz für antifaschistische Projekte und Vereine.
- Für den Ausbau demokratischer Rechte! Gegen die Willkür von Justiz und Polizei! Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer AktivistInnen, Organisationen, Kulturklubs und Medien. Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnenorganisationen, deren Medien, Kulturklubs und Mitglieder. Gegen Lauschangriff und Rasterfahndung sowie Ausweitung von Polizeibefugnisgesetzen. Auflösung der Sondereinheiten wie WEGA und Fremdenpolizei. Kein Vertrauen in Justiz und Polizei.
- Kampf gegen Fluchtursachen - nicht gegen Flüchtlinge! Keine Abschiebungen! Wenn wir die Probleme lösen wollen, müssen wir gegen die Herrschenden und nicht gegen die Flüchtlinge kämpfen.
- Gegen die Ausbeutung der sogenannten "3.Welt"! Solidarität mit anti-imperialistischen Befreiungsbewegungen. Hunger ist kein Schicksal - an der Ausbeutung der ex-kolonialen Staaten verdienen die Konzerne des imperialistischen Westens.
- Gegen Sexismus und sexuelle Belästigung! Gleiche Rechte für Frauen in allen Lebensbereichen! Bekämpfung sexistischer Werbung und Kampf allen Unternehmen die die Frau durch solche Kampagnen auf ihre Sexualität reduzieren.
- Bereitstellung von ausreichend öffentlichen Mitteln für unabhängige Frauenprojekte, wie Frauenhäuser, Selbsthilfe- und Beratungsgruppen für Opfer von Gewalt, Frauenkulturvereine, ...
- Für einen offenen Umgang mit dem Thema Sexualität! Bekämpfung der kirchlichen Sexualmoral! Kostenlose Verhütungsmittel. Abtreibung auf Krankenschein!
- Weg mit dem §209! Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Vorlieben! Rechtliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften!
- Für eine Trennung von Staat und Kirche. Sofortige Aufhebung des Konkordats. Schutz von Kindern und Jugend vor der Beeinflussung durch religiöse Irrlehren durch Ersetzung des Religionsunterrichts an Schulen durch Politische Bildung sowie Ethikunterricht. Verdrängung christlicher Lehren aus allen öffentlichen Lebensbereichen.
- Arbeitsmöglichkeit für alle. Für eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn. Die Einführung der 35 Stunden Woche und eines Mindestlohnes von öS 13.000,-- netto für alle in Österreich lebenden Menschen (inkl. Arbeitslosen, Lehrlingen und PensionistInnen) muß der erste Schritt sein. Für Pensionsanspruch ab dem 50. Lebensjahr! Automatische Anpassung der Reallöhne an die Inflationsrate! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - keine Benachteiligung von Frauen.
- Schaffung von kostenlosen Kinderbetreuungsplätzen für alle Kinder! Für das Recht auf einen längerfristig gesicherten Arbeitsplatz nach der Karenz!
- Leistbare Wohnungen für alle ab 16 Jahren. Die monatliche Miete darf 10% des Einkommens inklusive Betriebskosten nicht übersteigen. Renovierung von Substandardwohnungen auf Kosten der Hauseigentümer. Gegen befristete Mietverträge. Gegen Immobilienspekulanten! Für den Ausbau des MieterInnenschutzes!
- Bessere Freizeitmöglichkeiten für weniger Geld! Für selbstverwaltete Jugend- und Kommunikationszentren und Veranstaltungsräumlichkeiten! Leistbare Eintrittspreise für Konzerte, Feste, Kino und Theater.
- Kostenlose Bildung für alle - gegen Elitebildung! Massive Aufstockung des Budgets für Bildungseinrichtungen! Freier Internetzugang für alle!
- Lehrausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten unter Kontrolle der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung statt Ausbeutung von Lehrlingen durch Unternehmer, als billige Hilfskräfte! Ausbildung raus aus Unternehmerhand. Ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Sparten.
- Weg mit dem repressiven System in den Berufsschulinternaten. Weg mit den Bestrafungen ("Punktesystem") in den Berufsschulinternaten. Die Unternehmer sollen endlich die vollen Kosten für den Berufsschuluntericht übernehmen.
- Für eine gemeinsame Schulform für alle 6-18 jährigen mit integrierter handwerklicher Ausbildung und einem breiten Angebot an Freifächern und interessensspezifischer Ausbildung (Modulsystem). Spezielle Förderung für behinderte Kinder statt Sonderschulen. Keine Isolation sondern Integration und gezielte Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache! Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen. Abschaffung der Klassenwiederholung. Für Projektunterricht als dominierende Unterrichtsform und Abschaffung der Leistungsbeurteilung durch Noten.
- Aufhebung der ökonomischen Abhängigkeit der Jugendlichen von ihren Eltern! Recht auf eine garantierte eigene Wohnung ab 16. Monatlich öS 9.000,-- für alle SchülerInnen über 16, die alleine leben, öS 3.000,- für alle anderen und monatlich öS 13.000,- für alle StudentInnen - direkt an die jungen Menschen.
- Für wirklich effektiven Umwelt- und Tierschutz. Gegen die Kriminalisierung militanter Umwelt- und Tierschützer! Kampf für die Umstellung auf ökologische Produktionsverfahren gemeinsam mit den Beschäftigten der betroffenen Betriebe. Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln, um den Individualverkehr wirksam einzuschränken. Keine Einhebung von Öko-Steuern, da die nur die sozial Schwachen treffen! Gegen die permanente Tierquälerei in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie! Konsequente Einführung des Verursacherprinzips bei Umweltverschmutzungen. Wer die Umwelt verschmutzt, soll die Schäden bezahlen.
- Entkriminalisierung des Drogenkonsums! Schaffung von ausreichend Therapieplätzen und Ausstiegsprogrammen. Freie Ausgabe von Haschisch und kontrollierte Ausgabe anderer Drogen unter staatlichem Monopol bei gleichzeitigem Werbeverbot. Sinnvolle Aufklärung über die Wirkung und Folgen der verschiedenen Drogen, insbesondere Alkohol, Nikotin und Tabletten.
- Wahlrecht für alle hier Lebenden ab dem 16. Lebensjahr. Volle demokratische Rechte für Jugendliche ab 16! Streikrecht für Lehrlinge, SchülerInnen, Studierende, Zivis und Grundwehrdiener.
- 4 Monate Dienst für Grundwehrdiener und Zivildiener bei ausreichender Bezahlung und bei einem Mindestlohn von öS 13.000,- in bar und nicht in Gutscheinen sind genug. Für das garantierte Recht auf Zivildienst. Volle demokratische Rechte inklusive dem Recht auf politische und gewerkschaftliche Organisierung. Nein zu einem Berufsheer. Ein Berufsheer wurde in Österreich schon einmal - 1934 - gegen die Bevölkerung eingesetzt. Ein Milizheer ist schwerer gegen die Bevölkerung einzusetzen.
- Gegen den Beitritt Österreichs zu imperialistischen Zusammenschlüssen wie NATO und WEU. Für die Zerschlagung von NATO und WEU, den militärischen Handlangern der kapitalistischen Weltordnung. Für den Austritt Österreichs aus der NATO-"Partnerschaft für den Frieden".
- Gegen die Europäische Union (EU) der Banken und Konzerne und alle ihre Unterorganisationen. Gegen das Europa der Lohnkürzungen, der Arbeitsplatzvernichtung, der Privatisierungen und der Sparpakete. Für eine europa- und weltweite, linke und kämpferische Jugend-, Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung.
- Für eine Revolution gegen das kapitalistische Profitsystem! Für eine Gesellschaft in Österreich, Europa und weltweit, in der die Produktion nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Eine demokratische Kontrolle der Lohnabhängigen und Jugendlichen über die Wirtschaft ist notwendig - damit unterscheidet sich unser System von der stalinistischen Ausbeutung in Osteuropa und China.
- Nur durch einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus kann eine Gesellschaft ohne Grenzen entstehen, in der die Voraussetzungen für die endgültige Beseitigung von Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Sexismus, Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung und Krieg geschaffen werden.
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