Ukraine: Pressefreiheit in Gefahr!Die Hauptstadt der Ukraine, Kiew; wurde in den letzten Monaten zum Schauplatz zahlreicher Demonstrationen verschiedener Bevölkerungsschichten gegen den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Die Ursache für das Entflammen dieses Protestfeuers war die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse, der dem Anschein nach auf Befehl des Präsidenten "zum Schweigen" gebracht worden ist. Beweise für die Verbindung zwischen dem Tod von Gongadse und Kutschma wurden von Alexander Moros, Führer der Sozialistischen Partei (SP), an die Öffentlichkeit gebracht. Doch der Fall Gongadse ist nur einer von 5 mysteriösen Todesfällen von Journalisten in den letzten 3 Jahren in der Ukraine. Die Repressionen gegen Oppositionelle und unabhängige Medien zeigt auch der Europarat auf, der jetzt der Ukraine sogar mit dem Ausschluss droht. Druck des IWF Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank übten massiven Druck auf Kutschma in den vergangenen Jahren aus. So wurde der pro-imperalistische und neo-liberale Viktor Juschtschenko zum neuen Premierminister ernannt um die Zahlungen des IWFs zu sichern. Juschtschenko ist Mitglied der Partei Batkivschina, die zusammen mit der SP den "Ukraine ohne Kutschma" Block bildet. Er trieb im Sinne von IWF und Weltbank die Privatisierungen im Land voran. Anfang dieses Jahres wurde Juschtschenko vom Parlament jedoch abgewählt und von Kutschma verabschiedet, weil er in ihm eine zunehmende Bedrohung sah. Proteste, wer gegen wen? Auch in der Ukraine befindet sich der Kapitalismus in einer Krise. Wenig Geld durch den Verkauf von staatlichen Betrieben zwingen die Regierung zu Einsparungen, die natürlich die sozial schwächeren Schichten treffen. Doch das lässt sich die ukrainische Bevölkerung nicht mehr gefallen und schlägt jetzt zurück. Den Höhepunkt der Demonstrationen bildete das Camp, das mitten in Kiew errichtet wurde und am 9. Mai von der Regierung gewaltsam abgebrochen wurde. Unter den 200 verhafteten Menschen befanden sich hauptsächlich Mitglieder der faschistischen Organisation UNSO-UNA, die u.a. auch linke DemonstrantInnen angriff. Neben ihr beteiligte sich die SP, Batkivschina, die progressive sozialistische Partei (alle 3 sehen in Juschtschenko eine Alternative) und die ukrainische Sektion des CWI an den Protesten. Die stärkste Fraktion hingegen, die kommunistische Partei, hatte weder ein Programm noch eine klare Position, die sie vertreten könnte. Unsere kleine Sektion drückt sich klar gegen Kutschma UND Juschtschenko auf Flugblättern aus, führte bereits erfolgreiche Gespräche mit anderen linken Organisationen, um sich gegen die faschistischen Gruppierungen zu stellen und zeigt die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei auf. Doch die Theorie muss noch durch die Praxis ersetzt werden, indem die internationale ArbeiterInnenklasse mit dem ukrainischen Proletariat einen solidarischen Kampf gegen den Kapitalismus in jedem Staat, nicht nur in der Ukraine, führt, um ihn durch den Sozialismus zu ersetzen. Juni 2001 |