"Nicht ganz korrekte" Polizeigewalt - was tun?

von Niki Perneczky
März 2001

Auf der diesjährigen Opernballdemo kam es zu wiederholten gewalttätigen Übergriffen von seiten der Polizei gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen, sowie völlig unbeteiligten PassantInnen. 800 unbewaffnete Menschen standen über tausend Polizisten (in voller Kampfmontur) gegenüber und wurden, vor allem nach der Demonstration, Opfer polizeilicher Übergriffe.

von Niki Perneczky
März 2001

Die oftmals konstruierten Begründungen für vorgenommene Festnahmen (sofern diese den Verhafteten mitgeteilt wurden) reichen von Sachbeschädigung, über Landfriedensbruch (!), bis hin zu Widerstand gegen die Staatsgewalt, einem Vergehen, das niemals direkte Ursache für eine Festnahme sein kann, sondern vielmehr erst während der Perlustrierung begangen werden kann. Sollte man/frau selbst in die unglückliche Lage einer solchen "nicht ganz korrekten" (Zitat Innenminister Strasser) Amtshandlung geraten, bleibt einem das Grundrecht auf Aussageverweigerung, sowie auf ein Telephonat (Handy oder Kleingeldreserve immer mitnehmen) und das Hinzuziehen einer Vertrauensperson unbenommen, einzig zur Nennung des Namens ist man/frau verpflichtet.

Die Polizisten wiederum müssen auf Ersuchen des "Beamtshandelten" ihre Dienstnummer angeben, nehmen es mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung aber des öfteren nicht so genau und verweigern diese wichtige Auskunft! Da ihre Aussage (nicht selten auch ohne Vereidigung) locker zur Verurteilung der Angeklagten ausreicht, ist die Verteidigung auf gegenteilige ZeugInnenaussagen angewiesen; jedeR, der/die ZeugIn einer Verhaftung wird, sollte sich daher sofort bei der Rechtshilfe Wien melden, welche die eventuell rettende Information weiterleitet. Neben einem Gedächtnisprotokoll, in dem die beobachteten Ereignisse kurz zusammengefaßt und somit schriftlich dokumentiert sind, können auch andere Beweismaterialien wie Fotos und Filme zur Entlastung der Betroffenen beitragen.

Um Verhaftungen schon im Vorfeld der Demonstrationen vorzubeugen, empfiehlt es sich nie alleine, sondern immer in Gruppen durch die Straßen zu ziehen und die Demo auch nicht alleine wieder zu verlassen; wie schon zuvor erwähnt passierte ein Großteil der gewalttätigen Übergriffe nachdem sich der Demonstrationszug bereits aufgelöst hatte. Wenn irgend möglich müssen Festnahmen mit gemeinsamen Kräften verhindert werden, eine große Ansammlung von Menschen am Ort einer Amtshandlung kann Polizeigewalt verhindern! Kämpfen wir gemeinsam gegen einen gewalttätigen, authoritären Polizeistaat, Machtmißbrauch und Willkür der Exekutivbeamten!

Rechtshilfenummer: 535 91 09 (während Demos)

 
[ Top ]

 
SchülerInnen AktionsPlattform Hauptseite

Ostwind