Widerstand gegen die Polizeigewalt!
In den letzten drei Wochen sind drei Menschen, die sich unter polizeilicher Gewalt befanden, ums Leben gekommen. Außerdem wurden in den ersten Amtsmonaten der neuen Regierung mehrere Razzien durchgeführt und viele AfroamerikanerInnen und unschuldige Menschen ohne sich strafbar gemacht zu haben verhaftet. Doch auch die alte Koalition hat den Weg zu einem rassistischen Polizeistab geebnet. (Ermordung von Marcus Omofuma während seiner Abschiebung)
von Margarita Döller
Juni 2000
In der Nacht von Freitag den 19.5. auf Samstag den 20.5. wurde ein mutmaßlicher Drogenhändler von einem Beamten der Wiener Polizei erschossen. Der Slowake verließ unbewaffnet gerade ein Lokal, in dem sich Drogen befanden, und wurde "unabsichtlich" angeschossen, als er die Autotür seines Wagens öffnete. In seinem Besitz und auch in seinem Auto befanden sich keine Drogen. Nach bekanntwerden dieses "Zwischenfalls" hatte sich eine kleine Spontandemonstration vor dem Innenministerium gebildet. Es kam zu brutalen Übergriffen seitens der PolizistInnen. Die Polizei kesselte einen Demozug von 24 Personen ein und ging mit Schlagstöcken auf die DemonstrantInnen los. Drohungen, wie "heute wird es noch rundgehen" wurden von den Polizeibeamten ausgesprochen. Es wurden mehrere Menschen verhaftet und einige DemonstrantInnen mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ist nicht "nur" gewaltätig gewesen, sondern weigerte sich auch ihre Dienstnummern bekanntzugeben, was ihre gesetzliche Pflicht gewesen wäre. Ein Polizist gab gegenüber Volkstanz-Pressedienst zu verstehen, dass die Polizei nicht länger "unangemeldete Demos dulden" werde. (Quelle: Volkstanz-Pressedienst)
Diesem Polizeieinsatz ging ein Hetzartikel der in Österreich meistgelesenen Tageszeitung voraus, der Neuen Kronen Zeitung. Sie kündigte Ausschreitungen von "extrem gewaltbereiten Anarchos" am Samstag den 20.5. an und legitimierte damit das vorgehen der Polizei im vorhinein.
Alle bisherigen Todesopfer der "law and order" Politik der Schwarz-Blauen Regierung sind ein Zeichen dafür, dass es die neue Regierung geschafft hat, ihre schärfere Drogenpolitik umzusetzen, frei nach dem Wahlkampfspruch der FPÖ "Keine Gnade für Drogendealer" - und seien es auch nur mutmaßliche!
Diesen Todesfällen im Zuge von Amtshandlungen der Wiener Polizei gehen einige Drogenrazzien und Übergriffe auf unschuldige Menschen voraus. So wurde zum Beispiel am 8.3. das Parteilokal der Grünen in Wien 6 – das von einer AsylantInnenberatungsstelle genützt wird - gestürmt. Laut Polizei gab es einen anonymen Anruf, in dem es geheißen habe, dass ein Dunkelhäutiger "mit einer Pistole herumfuchtle". Es wurde jedoch weder eine Waffe sicher gestellt noch war ein "Schwarzer" anwesend. Trotzdem wurden acht "Nicht- Österreicher" festgenommen und dann in Schubhaft gekommen. Diese Polizeiübergriffe bieten einen Vorgeschmack, was auf regierungskritische Menschen und unabhängige Beratungsstellen zukommen wird.
Die schlimmste und unmenschlichste Schandtat der Polizei ereignete sich am 17.1.2000 – noch unter er großen Koalition - in Traiskirchen. 32 AsylwerberInnen sind die Opfer einer Haus- und Personendurchsuchung ohne strafgesetztliche Grundlage (wie z. B. richterlicher Befehl) des Flüchtlingslagers in Traiskirchen. Beim Einsatz der PolizeibeamtInnen wurden die Betroffenen mit Schlagstöcken geschlagen und mit Plastikfesseln gefesselt. Sie wurden weder über die Amtshandlung in Kenntnis gesetzt noch über ihre Rechte belehrt. Es kam auch zu sexuellem Mißbrauch der Festgehaltenen. Diese Polizisten haben als Beamte gehandelt und haben daher ihre Amtsgewalt wissentlich missbraucht. (Quelle: Bericht evangelisches Flüchtlingswerk)
All diese menschenrechtsverletzende Gewalt der österreichischen Polizei zeigt deutlich, dass diese schon einige rassistischen Züge hat und sie noch ausbauen wird. Das Ziel solcher Aktionen ist ganz offensichtlich, AusländerInnen und AktivistInnen einzuschüchtern und einen Sündenbock für die Bevölkerung zu schaffen – denn wer von der Polizei angegriffen wird, kann schnell als Feind abgestempelt werden. Wir dürfen uns auf gar keinen Fall einschüchtern lassen und müssen aktiv werden, in dem wir immer mehr Menschen zum Widerstand animieren. Denn je größer die Demonstrationen werden, desto sicherer werden sie und desto mehr können wir auch Widerstand gegen rassistische Polizei leisten. Wir lassen uns unsere Rechte nicht wegnehmen!
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