Für eine offensive, sozialistische GewerkschaftsoppositionMit Anfang September hat die Sozialistische LinksPartei - SLP beschlossen, ihre Gewerkschaftsarbeit im Rahmen des GLB zu machen. Wir waren lange Zeit in der UG (Unabhängige GewerkschafterInnen) aktiv, müssen diese Arbeit aber negativ bilanzieren und haben auch keine positiven Erwartungen für die Zukunft. Obwohl wir zweifellos auch mit dem GLB nicht in allen Punkten übereinstimmen, glauben wir doch, daß diese Arbeit unseren Vorstellungen am nächsten kommt. In der folgenden Stellungnahme versuchen wir kurz unsere Sichtweise vom ÖGB und die Punkte, die für eine offensive sozialistische Gewerkschaftsopposition nötig sind, zu umreißen. Stellungnahme der SOV zur Arbeit in GLB und ÖGB Die Welt in der wie leben hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Millionen von Menschen sind in Armut und soziale Unsicherheit abgerutscht oder stehen kurz davor. Die derzeitige Weltwirtschaftssituation und die Perspektiven für die Zukunft geben ihnen keine Chance ihren früheren Lebensstandard wieder zu erreichen. Dieser wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe steht ein nie dagewesener Reichtum einer kleinen Minderheit gegenüber. Österreich und die EU sind v.a. wegen der enormen Verflechtungen der Weltwirtschaft und der Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft mitten drin in dieser Entwicklung. Die weltweite Überproduktion und Überkapazitäten machen es für das Kapital international immer schwerer, seine Profite zu realisieren. Um hier gegenzusteuern wird versucht, die Kosten der Krise in Südamerika, Asien und Rußland auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen - durch Deregulierung, Flexibilisierung und die Zerschlagung des Sozialstaates. Verbunden damit sind in zunehmenden Maße Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und die Gewerkschaften an sich. Die Unternehmer wollen eine Errungenschaft nach der anderen, die vor allem im Nachkriegsaufschwung erreicht werden konnten, beseitigen. Unterstützung erhalten sie dabei von einer verbürgerlichten Sozialdemokratie, die in Europa Krieg führte (Jugoslawien-Konflikt) und in Österreich nicht nur DIE EU-Partei ist, sondern ist auch verantwortlich für die fast vollständige Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten Industrie. Angesichts solcher Angriffe ist eine offensive Gewerkschaftspolitik unbedingt notwendig. Der ÖGB kommt dieser Aufgabe allerdings nicht nur nicht nach, sondern unterstützte in einer Art "Nibelungentreue" die SPÖ-Regierungspolitik der Vergangenheit. Diese Politik des ÖGB liegt aber nicht an Unfähigkeit der Spitzenfunktionäre, sondern an der totalen Orientierung auf die Sozialpartnerschaft. Heute steht im Mittelpunkt des ÖGB nicht das Abwehren von sozialen Verschlechterungen, sondern die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft, um wieder am Verhandlungstisch mit Unternehmern und der blauschwarzen Regierung sitzen zu können. Ganz nach dem Motto: "Solange wir ein Sparpaket mitverhandeln dürfen, akzeptieren wir soziale Verschlechterungen". Die ÖGB-Bürokratie hat große Angst vor Kämpfen und Bewegungen unter Einbeziehung der Gewerkschaftsbasis. Letzter Ausdruck dafür war der Aktionstag des ÖGB am 28. Juni: Jede Mobilisierung der "einfachen" Gewerkschaftsmitglieder wurde weitgehendst vermieden und im Keim erstickt. Dahinter steckt die Angst, eine Protestlawine loszutreten, die von der ÖGB-Führung nicht mehr kontrolliert werden kann. Aber gerade die Rolle als "Garant für sozialen Frieden" steht an oberster Stelle der ÖGB-Eigendefinition. Diesem Ziel werden alle anderen unterstellt, seien es auch die realen Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen. Trotz oder gerade deswegen ist die Arbeit von Linken innerhalb des ÖGB und der einzelnen Fachgewerkschaften so wichtig und der Aufbau einer ständigen Opposition im ÖGB und der Arbeiterkammer notwendig. Es ist wichtig, jenen Menschen, die vom offiziellen ÖGB enttäuscht sind, eine Alternative anzubieten. Eine solche Alternative muß einerseits der derzeitigen ÖGB-Politik entgegen treten und anderseits eine eigene kämpferische Gewerkschaftspolitik anbieten. Sie muß auch jene Menschen, die sich (inzwischen) außerhalb des ÖGB organisieren, v.a. Arbeitslose und ImmigrantInnen, ansprechen und hier eine Zusammenarbeit anstreben. Die Linken die heute im ÖGB aktiv sind haben hier eine schwierige aber wichtige Aufgabe vor sich. Es geht darum, gegenüber der ÖGB-Führung offensiv aufzutreten und zu den wichtigsten gewerkschaftspolitischen Themen einheitlich Stellung zu beziehen. Die Möglichkeiten, die der ÖGB bietet, müssen optimal für jedeN einzelneN genutzt werden. Dort, wo der ÖGB versagt, beim Kampf gegen Rassismus, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Privatisierung usw. muß eine kämpferische Gewerkschaftsopposition ihrer eigenen Analysen & Perspektiven, Materialien, Aktionen und Kampfformen anbieten. Klassenkämpferische Opposition bedeutet für uns:
Ein zentraler Bestandteil der Arbeit der SLP ist eine aktive Gewerkschaftspolitik. Der ÖGB, die GPA und die anderen Einzelgewerkschaften sind in Fraktionen aufgegliedert. Mit Ausnahme der GÖD dominieren überall die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Für uns ist es nicht egal, in welcher Fraktion wir arbeiten, aber auch kein Dogma. Entscheidend ist für uns, wo wir die Elemente einer kämpferischen Gewerkschaftsopposition, die wir für entscheidend halten, am ehesten umgesetzt sehen. Die SLP hat in der Vergangenheit am Aufbau der UG mitgearbeitet. Wir haben aber von Seiten der UG zunehmend eine politische Strategie für ÖGB und AK vermißt, ebenso wie einheitliches Auftreten. Die SLP leistet vor allem Arbeit in der GPA. Aufgrund der Entwicklung in der UG und der AUGE werden wir in Zukunft in der GPA im GLB arbeiten. Wir sehen den GLB als einen möglichen Ansatz zum Aufbau einer klassenkämpferischer Opposition. In der GÖD und Teilen der GdG kann aber diese Rolle auch oder vielleicht sogar eher, die UG bzw. die KIV spielen. Wir sehen, daß der GLB versucht, durch Kampagnen und Aktionen, die von Menschen aus Betrieben mit getragen werden, die ÖGB-Führung unter Druck zu setzten. Der GLB lehnt, zumindest auf der ideologischen Ebene, die Sozialpartnerschaft ab. Aber der GLB steht auch in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite die ÖGB und AK-Führung, die auf "Machbarkeit" drängt; hier besteht die Gefahr des Pragmatismus. Auf der anderen Seite aber die AktivistInnen, die teilweise auf Widerstand gegen die ÖGB-Politik drängen. Wir sehen die Debatte im GLB, wie man die Gangart gegen die ÖGB-Führung verschärfen kann als einen Schritt in die richtige Richtung. Hier wollen wir uns einbringen. Wir sehen es aber auch weiterhin als unsere Aufgabe, die überfraktionelle Zusammenarbeit von Linken zu organisieren und zu verbessern. Derzeit ist die KPÖ die einzige parteipolitische Kraft die im GLB arbeitet, in Zukunft wird eine weitere hinzukommen - die SLP. Wir sind eine junge sozialistische Organisation, die sich den Auswirkungen von Sozialabbau und Rechtsruck entgegen stellt und für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung kämpft. Die SLP hat sich an allen wesentlichen sozialen Kämpfen der letzten Jahren beteiligt und verfügt über viele Aktivistinnen und Aktivisten im Jugend-, Frauen- und Arbeitslosen-Bereich. Ein wichtiges Ziel unserer Politik ist der Aufbau einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei. Die SLP ist Teil des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI). In über dreißig Länder auf allen 5 Kontinenten verfolgen Genossinnen und Genossen von uns die selben Ziele.
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