ÖGB-Urabstimmung endlich ernst nehmen:
Ein kämpferischer Kurs ist notwendig!
Die Situation für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Die Prognosen des AMS sagen für den Winter eine Rekordarbeitslosigkeit (offiziell geschätzte Zahl: 320.000) voraus. Allein in den Monaten September und Oktober waren 40.000 ArbeitnehmerInnen von Konkursen ihrer Arbeitgeber betroffen. Diese Zahl unterstreicht, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeitslosen unverschuldet in dieser Situation ist. Gerade auf Kosten der Arbeitslosen wurde besonders gespart, eine Tatsache, die im laufenden Wahlkampf kaum eine Rolle spielt. Die blauschwarze Bundesregierung hat mit ihren Sparpaketen ordentlich bei den Kleinverdienern abkassiert. Gleichzeitig liegen in ca. 1200 steuerfreien Privatstiftungen über 43 Millionen Euro! Aber Sparpakete für Kleinverdiener und Schonung von Reichtum sind keine Besonderheit der derzeitigen Bundesregierung, das gab es auch schon unter den Regierungen davor.
In den Betrieben hat sich der Druck enorm gesteigert. Gerade die Arbeitslosigkeit hat den Unternehmern die Möglichkeit gegeben, Flexibilisierungen der Arbeitszeit und Verschlechterungen im Arbeitsrecht durchzusetzen. Dazu kommt eine Welle von Privatisierungen, die weitere Arbeitslosigkeit erzeugt und den Druck auf die verbleibenden ArbeitnehmerInnen erhöht.
Die Sozialpartnerschaft ist tot.
Es ist heute nicht mehr möglich über die Sozialpartnerschaft etwas für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen. JedeR ehrliche GewerkschafterIn, egal ob er/sie für oder gegen die Sozialpartnerschaft ist, muss das erkennen. Selbst die viel gepriesene Neuregelung der Abfertigung entpuppt sich immer mehr zur Mogelpackung. Die hohe Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder für Kampfmaßnahmen bei der Urabstimmung letztes Jahr hat gezeigt, dass die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder das Ende der Sozialpartnerschaft längst erkannt hat.
Gewerkschaften stehen vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung:
Wenn sie die Urabstimmung ernst nehmen, müssen sie einen kämpferischen Kurs einschlagen. Die Politik des Neoliberalismus braucht keine Gewerkschaften und Betriebsräte nur als machtlose Ja-Sager. Alle im Parlament vertretenen Parteien stehen letztlich am Boden des Neoliberalismus. Für die Gewerkschaften heißt es daher: Kämpfen und überleben oder nicht kämpfen und in die politische Bedeutungslosigkeit absacken!
Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!
Ein Kurswechsel muss so schnell wie möglich beginnen. Wann, wenn nicht auf einem Gewerkschaftstag, wie dem GPA-Bundesforum, soll das besprochen werden? Ein Gewerkschaftstag auf dem sich alle nur erzählen, dass unter einer SPÖ geführten Regierung alles wieder besser wird, nutzt keiner/m etwas. Daher haben wir, GPA-AktivistInnen und Betriebsräte der Sozialistischen Linkspartei - SLP, einen Antrag mit dieser politischen Stoßrichtung eingebracht: "Handeln bevor es zu spät ist: für die Rücknahme vergangener Kürzungen" (Antrag 17, eingebracht vom Gewerkschaftlichen Linksblock, siehe Rückseite)
Für eine ehrliche Debatte.
Wir wollen mit diesem Antrag auf dem GPA-Bundesforum eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung erreichen. In diesem Sinne werden wir uns auch einbringen.
BetriebsrätInnen, ehrenamtliche FunktionärInnen und Menschen, die sich in der GPA engagieren, müssen sich jetzt vernetzen und gemeinsame Aktivitäten planen. Die derzeitige Führung von GPA und ÖGB ist in der alten sozialpartnerschaftlichen Politik verankert. Eine Trendwende zu einer kämpferischen und demokratischen Gewerkschaft muss von unten erkämpft werden. Die SLP tritt bei den Nationalratswahlen in Wien als Liste 6 an. Mit dieser Kandidatur wollen wir unter anderem einen Beitrag zum Wiederaufbau einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung leisten. Wir beschränken uns aber nicht auf eine Kandidatur. Wir wollen mit allen Kolleginnen und Kollegen, die mit dem derzeitigen Kurs der Gewerkschaftsführung unzufrieden sind, eine kämpferische Opposition aufbauen. Dazu laden wir alle kämpferischen KollegInnen ein - ob parteilos oder bei einer Fraktion oder Partei engagiert - das ist für uns in dieser Sache nebensächlich, wie wohl wir natürlich zur Mitarbeit bei der SLP aufrufen.
Antrag an das GPA-Bundesforum: Handeln, bevor es zu spät ist: Für die Rücknahme vergangener Sozialkürzungen
Gestellt von: Gewerkschaftlicher Linksblock
Der Zusammenbruch der blau-schwarzen Koalition und die Neuwahlen machen eine klare Haltung der Gewerkschaft der Privatangestellten nötig. Unser Ziel ist die Rücknahme aller Verschlechterungen für die Beschäftigten der vergangenen Jahre. Nicht nur Maßnahmen wie Ambulanzgebühren, Verschlechterungen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder die Studiengebühren müssen bekämpft werden, sondern auch die Verschlechterungen der SPÖ-ÖVP-Regierungen davor (Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Familienbeihilfe für StudentInnen und Krankenscheingebühr). Die Gewerkschaft der Privatangestellten erkennt das Ende der Sozialpartnerschaft alter Prägung an und ist sich darüber im Klaren, dass alle im Parlament vertretenen Parteien weitere Verschlechterungen des Sozialsystems vornehmen werden. Viele Verschlechterungen, wie die Privatisierung des Postbusses, die Einsparungen bei den ÖBB, die Verschlechterungen im Gesundheitswesen, die massiven Kürzungen im Bildungsbereich, sowie die Entscheidungen von Vorständen der Unternehmen (ÖIAG, Post, ÖBB), werden von jeder neuen Regierung umgesetzt werden. Jede neue Regierung wird die Verantwortung für Verschlechterungen auf die betroffenen "weisungsfreien" Firmenvorstände schieben. Daher ist es notwendig, die Urabstimmung des ÖGB umzusetzen und mittels Streik Druck auf jede kommende Regierung auszuüben.
Der Gewerkschaftlicher Linksblock fordert daher:
- Die GPA solidarisiert sich ausdrücklich mit allen geplanten Protestmaßnahmen im Öffentlichen Dienst und Infrastrukturbereich, insbesondere mit einem Streik der KollegInnen des Postbus und der LehrerInnen - denn trotzt der Neuwahlen werden die Einsparungen und Privatisierungen durchgezogen. Es ist notwendig, diese Protestaktionen in einem bundesweiten Streiktag aller Branchen zusammenzuführen. Auch im Interesse aller Privatangestellten ist ein solcher Streiktag zur Verteidigung des Öffentlichen Dienstes nötig. Die GPA verbindet diesen Streiktag mit der Forderung nach der Rücknahme aller Verschlechterungen der vorangegangenen Regierungen. Sie tritt an den ÖGB heran, die Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern von 2001 umzusetzen und diesen bundesweiten Streik aller Branchen noch vor der Bildung einer neuen Regierung durchzuführen.
- Keine der im Parlament vertretenen Parteien stellt sich heute gegen den neoliberalen Umbau. Umso mehr müssen die Gewerkschaften ihre Unabhängigkeit von Parteien und Regierung betonen. Die SPÖ hat zwar die Rücknahme einzelner Maßnahmen (wie etwa der Ambulanzgebühren) angekündigt, eine grundsätzlich andere an ArbeitnehmerInneninteressen orientierte Politik ist von ihr aber nicht zu erwarten.
In den letzten Jahren hat es einen enormen Entfremdungsprozess zwischen der SPÖ und den Gewerkschaften gegeben. Die SPÖ setzte in den 90er Jahren neoliberale Politik um, dies wurde an den Sparpaketen und an der Privatisierung deutlich. International kommt diese Entwicklung im Positionspapier von Blair und Schröder von 1999 zum Ausdruck. Die GPA trägt diesem Prozess Rechnung und betont ihre Unabhängigkeit von der SPÖ-Politik.
Sie fordert alle zukünftigen Parlaments-Abgeordenten mit einer GPA-Mitgliedschaft auf, sich gemäß den Beschlüssen der GPA zu verhalten, die sozialpolitischen Forderungen der GPA einzubringen und sich offensive gegen zukünftige Verschlechterungen zu stellen.
- Die neuerliche kapitalistische Offensive wird unter dem Stichwort "Neoliberalismus" zusammengefasst. Neoliberalismus bedeutet aber nicht nur Verschlechterungen bei den Menschen, für und mit denen wir kämpfen. Er bedeutet nicht nur Arbeitslosigkeit durch Betriebsschließungen wie bei Semperit, nicht nur Zerschlagung der Pensionsversicherungen im Interesse von Börsenspekulanten und Versicherungsanstalten oder die Privatisierung des Postbusses und der ÖBB im Sinne der privaten Speditions-, Transport- und Auto-Lobby. Es geht um mehr. Wir selbst sind als GewerkschafterInnen Zielscheibe dieser Politik geworden. Die ideologischen Wegbereiter des Neoliberalismus haben überall klar gemacht, dass BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen (insbesondere mit Freistellungen), Gewerkschaften und Arbeiterkammern keinen Platz in ihrem System haben. Daher bekennt sich die GPA zu einem kämpferischen und demokratischen Kurswechsel. Wir sind aufgerufen, die demokratischen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung im letzten Jahrhundert zu verteidigen. Ohne gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wird dies nicht möglich sein. Ein Bündnis mit den neuen sozialen Bewegungen ist dringend notwendig.
Es wäre aber alleine zu wenig. Wir müssen uns als GPA auch selbst verändern. Zukünftig soll sich das Gehalt eines/r Gewerkschaftsfunktionärs/in an dem einer/s FacharbeitersIn orientieren. Alle Verhandlungsergebnisse werden einer Urabstimmung der betroffenen Mitglieder unterzogen. Bei Verschlechterungen werden die betroffen Mitglieder über die Abhaltung von Kampfmaßnahmen befragt.
[ Top ]
Hauptseite Gewerkschafts Stammtisch
Foto von www.derstandard.at
von orf.at