Überfraktionelle BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB
Konsequent gegen Privatisierungen und jeden Sozialabbau
Wir schaffen den Reichtum - Her damit!
Unter dem Schlagwort der "sozialen Treffsicherheit" hat die Regierung im September ein Paket geschnürt, das niemanden verschont - außer Millionäre und Milliardäre. Wartefrist bei der Arbeitslosen, Senkung der Arbeitslosenunterstützung, Senkung der Familienzuschläge bei Pensionen und Arbeitslosenunterstützung, Besteuerung der Unfallrenten, Streichung der Gratismitversicherung bei kinderlosen PartnerInnen, Studiengebühren, 11.000 Posten im öffentlichen Dienst werden gestrichen. Dieser Angriff kommt nur drei Monate nach dem letzten großen Sparpaket mit der Pensionsreform, Einschnitten im öffentlichen Dienst, etc.
Insgesamt hat die blauschwarze Regierung bei den ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen bereits an die dreißig Milliarden eingespart. Wozu? Um es den UnternehmerInnen, HausbesitzerInnen und BäuerInnen zu schenken. Sie werden durch diverse Maßnahmen mit rund 23 Milliarden entlastet.
Im Sommer hat die Regierung eine Diskussion über eine "Reichensteuer" losgetreten, die allerdings nach kurzer Zeit und heftigen Protesten der Reichen wieder vom Tisch war. Statt dessen wurde dann das neue Paket geschnürt, das treffsicher die Schwächsten trifft.
In Österreich besitzen 10% der Bevölkerung rund 50% allen Vermögens, die schwächsten zehn Prozent gerade einmal 3%. In nur 1200 Stiftungen liegen 600 Milliarden steuerfrei. Die großen Unternehmen zahlen nur minimale Steuern, weit unter dem ohnehin - im europäischen Schnitt - extrem niedrigen Gewinnsteuersätzen. Um das Vermögen des Karl Wlaschek zu erwirtschaften, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 75.000 Jahre arbeiten ohne einen einzigen Schilling seines Lohnes auszugeben; eine Frau benötigt sogar 118.000 Jahre. Anders formuliert 118.000 Frauen arbeiten ein Jahr lang, damit Her Wlaschek im Geld schwimmt. Die ArbeitnehmerInnen sind es die den gewaltigen Reichtum im achtreichsten Land der Welt erwirtschaften, einkassiert wird der Reichtum von einigen hundert Wirtschaftskapitänen. Wir sagen: Wir schaffen den Reichtum - Her damit!
Die öffentlich Bediensteten haben sich in Urabstimmungen mit über 80% für Streiks ausgesprochen, das zeigt die Bereitschaft für die eigenen Interessen zu kämpfen. Das zeigt die Wut der Beschäftigten über das permanente Aussackeln. Das Votum der öffentlich Bediensteten wäre ein Anfang gewesen, um das herum der ÖGB eine Streikwelle hätte aufbauen können mit der nicht nur die Sparlawine gestoppt hätte werden können, sondern auch ein Teil des Kuchens zurückerobert hätte werden können. Der ÖGB hat diese Chance für einen faulen Kompromiss leichtfertig vertan.
Die Initiative Solidarität ist eine überfraktionelle Initiative von BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, deren Ziel es ist, Menschen, die Widerstand und Solidarität gegen die Angriffe von Regierung und Kapital aufbauen wollen, sich aber vom ÖGB allein gelassen fühlen, zusammenzubringen. Wir diskutieren gewerkschaftliche Strategien gegen den Neoliberalismus, wir untersuchen für den gewerkschaftlichen Kampf relevante Fragen und versuchen wo immer möglich konkrete Solidarität aufzubauen und konkreten Widerstand zu organisieren.
Unsere nächsten Treffen:
Montag, 13. November um 18 Uhr:
Gewerkschaftliche Strategien gegen neoliberale Angriffe
Montag, 11. Dezember um 18 Uhr:
Arbeitszeitfragen – Eine Diskussion anlässlich des 8. Dezember und der geplanten Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
jeweils im Cafe Paganini, Althanstr.11-13; 1090 Wien (nähe Franz-Josefs-Bahnhof)
Wir fordern:
- Der Belastungswelle der Regierung müssen Kampfmaßnahmen aller Gewerkschaften, auch Streiks, entgegengesetzt werden. Uns steht ein Bürgerblock gegenüber, der kein Halten beim Sozialabbau gegenüber den Lohnabhängigen und Erwerbslosen kennt.
- Widerstand darf sich nicht auf symbolische Aktionen beschränken, sondern muss der Regierung weh tun.
- Nur ein einheitliches Vorgehen kann Entsolidarisierung verhindern.
- Die BetriebsrätInnen und Belegschaften müssen mehr Bedeutung bekommen und auf BetriebsrätInnen-Konferenzen und in Urabstimmungen über die großen Fragen und über die gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zu wirkungsvollen Streiks entscheiden!
Setzen wir - aktive BetriebsrätIinnen, PersonalvertreterInnen, AktivistInnen in den Betrieben - uns zusammen zu einer Überfraktionellen BetriebsrätInnen-Initiative im ÖGB. Konsquent gegen Privatsierungen und jeden Sozialabbau!
Bisherige TrägerInnen der Initiative:
Theo Schneider, ÖBB-GLB, geschf. Vors, Karl Fischbacher, Personalvertreter GÖD/UG, Michael Gehmacher, Betriebsrat ÖHTB und SLB-Gewerkschaftstammtisch, Karl Melber, Betriebsausschußvorsitzender Kiepe-Electric Wien, Ernst Wieser, GLB-ÖBB-Sekretär, Doris Grössinger, GdG-GLB, Peter Glatz, Betriebsrat GPA
Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Du bist herzlich eingeladen, dich an der Veranstaltung und an den nachfolgenden Aktionen zu beteiligen. Denn: Es ist Zeit für Widerstand!
Noch mehr Infos unter 01-5246310, via eMail: slp@slp.at, oder einfach ausfüllen und abschicken!