Gewerkschafts
STAMMTISCH

 
Was ist der Gewerkschaftsstammtisch?
Stellungnahme zur Arbeit der SLP im ÖGB
 

Arbeitskampf bei der AUA - Streik ist gerechtfertigt!

Streik bei der AUA hat begonnen: Die Betriebsversammlung von Freitag (22.8.) hat beschlossen, bis 20:45 zu streiken. Sollte das Management seine Entlassungsdrohungen wahrmachen, wird die Belegschaft mit einem unbefristeten Solidaritätsstreik antworten. Das wurde heute beschlossen. Die SLP hält das für die richtige Antwort auf die Politik der AUA! Den ganzen Nachmittag über war eine Delegation der SLP am Flughafen Wien-Schwechat, um das streikende AUA-Personal so gut wie möglich zu unterstützen. Wir rufen den ÖGB auf, der üblen Propaganda der Geschäftsführung der AUA, die Teile der Belegschaft gegeneinander ausspielt, mit allen Mitteln, mit den eigenen Medien zu begegnen! Bei der Kürzung von Pilotengehältern wird es nicht bleiben. JedeR ArbeitnehmerIn ist ein potentielles Opfer der kommenden Angriffe der Arbeitgeber! Darum versuchen wir, betroffene Betriebe zu vernetzen.

[Hintergrundinformation]
update 18.August I update 22.August
 

Pensionsraub und Sozialkürzungen:

Pensionsraub: ÖGB-Führung hat uns im Stich gelassen!

Am 6. Juni hat das ÖGB-Präsidium beschlossen, keine weiteren Streiks zu organisieren. Nachdem Hundertausende demonstriert und rund 1 Million Menschen gestreikt haben, geht die ÖGB-Führung nun in die Knie und lässt uns alle im Stich. Denn die von Verzetnitsch & Co. geplanten "Mails an Abgeordnete" und eine "Informationskampagne danach" werden den Pensionsraub nicht verhindern. Die Regierung ist keineswegs bereit, von ihrem Konzept abzugehen. Ihre vorgeschlagenen Änderungen lassen die Stoßrichtung - drastische Kürzungen der Pensionen und Erhöhung des Pensionsantrittsalters - unangetastet.

Die Kapitulation der ÖGB-Führung ist das Ergebnis ihrer Perspektivenlosigkeit, der Angst vor einer ernsthaften Konfrontation mit der Regierung und der Art, wie die Streiks organisiert bzw. nicht organisiert wurden. Anstatt die KollegInnen in die Planung und Organisierung einzubinden, wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Anstatt auf die Strasse zu gehen und gemeinsam die kollektive Stärke der Beschäftgten zu zeigen, sollten wir in den Betrieben bleiben (mit Ausnahme Oberösterreichs). Anstatt sich ein offensives Konzept mit Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe als Ziel zu setzen, hat die ÖGB-Führung den meisten Verschlechterungen an sich zugestimmt und nur Nachjustierungen gefordert. Aber es ist falsch, dass eine Pensions"reform" nötig wäre. Tatsächlich sind die Pensionen keineswegs unfinanzierbar. Es ist offensichtlich genug Geld für Abfangjäger und Steuergeschenke an die Unternehmer vorhanden.

Am 24. April hat das ÖGB-Präsidium gefordert, dass das Pensionspaket der Regierung zu 100 % zurückgenommen werden soll. Nachdem die Demonstration vom 13.5. und die Streiks vom 6.5. und 3.6. das Paket noch nicht endgültig zu Fall gebracht haben, fehlt nun eine "Eskalationsstrategie". Die Regierung wäre jetzt geschwächt - ein entschlossener Generalstreik würde Schüssel höchstwahrscheinlich vollends stoppen können. Viele KollegInnen und auch GewerkschaftsfunktionärInnen und BetriebsrätInnen fordern Generalstreik, um den Pensionsraub zu verhindern. Aber die ÖGB-Führung ist dazu nicht bereit. Gewerkschaften müssen Kampforganisationen sein, in demokratischen Strukturen müssen die Mitglieder über Inhalte und Kampfformen entscheiden. Die SLP arbeitet innerhalb des ÖGB für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wenn auch Sie sich im Stich gelassen fühlen - werden Sie mit uns aktiv!

Nur Streik kann Pensionsraub stoppen!

Im Windschatten des Krieges gegen den Irak setzt die österreichische Regierung zu einem beispiellosen Feldzug gegen Pensionen, Gesundheitswesen und Arbeitslosenversicherung an. Bereits Anfang Mai soll die Pensionssicherungs"reform" beschlossen werden. Angeblich ist sie vor allem für "die Jungen" unumgänglich, anders wären ihre Pensionen nicht zu sichern. Das einzig Sichere an dieser "Reform" ist allerdings, dass die Regierungspläne das Ende der Pensionen bedeuten würden. Sogar der konservative Kurier nennt die Heftigkeit der Angriffe "die größten Einschnitte ins Sozialsystem in der 2. Republik." [mehr...]

Der ÖGB muss endlich zum Handeln gebracht werden! Die Sozialistische LinksPartei versucht Menschen, die bereit sind diese Kampagne zu tragen, zusammen zu bringen. Rufen Sie an oder schreiben Sie uns!
01 - 524 63 10
slp@slp.at

ÖGB-Urabstimmung endlich ernst nehmen:
Ein kämpferischer Kurs ist notwendig!
Die Situation für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Es ist heute nicht mehr möglich über die Sozialpartnerschaft etwas für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen. Gewerkschaften stehen vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung: Wenn sie die Urabstimmung ernst nehmen, müssen sie einen kämpferischen Kurs einschlagen. [mehr...]

Antrag an das GPA-Bundesforum: Handeln, bevor es zu spät ist: Für die Rücknahme vergangener Sozialkürzungen
Gestellt von: Gewerkschaftlicher Linksblock
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