Das Kurzprogramm der SLP

• Schluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung & Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn & Mindestpension von 1.200 Euro netto & Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle bei vollem Lohn. Unbefristetes Arbeitslosengeld und Pension dürfen nicht unter dem Mindestlohn liegen.

• Kapitalismus bringt immer wieder Krisen! Statt Subventionen aus unseren Steuern für Banken & Konzerne wollen wir ein öffentliches Investitionsprogramm bei Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt & Verkehr.

• Der Kampf für Frauenrechte ist für uns Teil des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft! Für eine gerechte Entlohnung und Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit! Flächendeckende kostenlose Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen durch bezahlte Fachkräfte. Schluss mit Sexismus und Gewalt gegen Frauen!

• Wir mobilisieren gegen die Angriffe der radikalen Abtreibungsgegner auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen! Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern in allen Bundesländern.

• Schluss mit rassistischen Gesetzen und Abschiebungen! MitgrantInnen sind nicht die Ursache für soziale Probleme. Gemeinsamer Kampf von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen für die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Menschen.

• Die Jugend braucht eine Zukunft. Statt Kürzungen und Privatisierung mehr Geld für Bildung, die sich nicht an den Interessen der Wirtschaft orientiert, sondern kritische und selbständige Menschen zum Ziel hat. Ausreichend Lehrstellen & Jobs, von denen man leben kann, leistbare Wohnungen und Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang.

• Schluss mit der Diskriminierung, Stigmatisierung und Behinderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Für das Recht auf Selbstorganisierung und Selbstbestimmung.

• Volle Gleichberechtigung für Schwule, Lesben, Transgenderpersonen & Bisexuelle

• Nein zu polizeistaatlichen Methoden und privaten Sicherheitsdiensten, die nur das Interessen des Kapitals schützen. Statt auf Überwachungsstaat und Aufrüstung setzen wir auf soziale Sicherheit. Keine Kooperation & kein Beitritt zu einem Militärbündnis.

• Sozialpartnerschaft bedeutet besonders heute Verschlechterungen. Statt Privilegien und Bürokratie im ÖGB für kämpferische und demokratische Gewerkschaften.

• Faschistische und rechtsextreme Organisation wie BFJ, NVP & auch die FPÖ sind eine reale Bedrohung für MigrantInnen, GewerkschafterInnen & Linke. Dagegen braucht es entschlossenen Widerstand und den Aufbau einer politischen Alternative!

• SPÖ und Grüne sind diese Alternative nicht. Sie können die rechte Gefahr nicht stoppen.Wir wollen keine StellvertreterInnenpolitik, sondern wir brauchen eine neue starke, kämpferische sozialistische Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose & Jugendliche deren VertreterInnen keine Privilegien haben.

• Hunger, Krieg, Armut & Verschuldung sind die Folge imperialistischer, neokolonialer Politik. Für internationale Solidarität & Zusammenarbeit der ArbeiterInnenbewegung.

• Keine Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste. Es reicht nicht, die Finanzmärkte zu regulieren und internationale Institutionen wie EU, IWF & Weltbank zu reformieren. Wir brauchen eine echte Alternative zum Kapitalismus. Darum sind wir für die Überführung der Banken & Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle & Verwaltung der Beschäftigten & der Gesellschaft.

• Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Chaos. Nachhaltigkeit und Wohlstand durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht von Aktienkursen & Profiten bestimmt wird.

• Eine revolutionäre Veränderung ist notwendig. Lediglich Reformen führen zu keinen grundlegenden Verbesserungen. Die ArbeiterInnenbewegung & die Jugend sind Kräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus & eine demokratische, sozialistische Gesellschaft erkämpfen können.