Sozialistische LinksPartei
österreichische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI)
CWI in aller WeltIhr da oben - wir da unten
ist eine sich ständig erweiternde Sammlung von Daten und Fakten, die so maches aufzeigen. Wer Datenmaterial beitragen möchte, sende es bitte mit Quellenangabe an slp(at)slp.at
Wo das Geld auf der Straße liegt...
29.08.2011
zum Beispiel bei Ecclestones. Daddy Ecclestone blätterte für die Hochzeit seiner Tochter satte 1,5 Millionen Euro hin. Alleine die Miete für die Örtlichkeit der Trauung machte 350.000 Euro aus. Davon könnte eine durchschnittliche Familie bei einer Miete von 800 Euro im Monat 36 Jahre wohnen.
Mindestsicherung weit unter Armutsgrenze
26.07.2011
Laut EU-Berechnungen ist man armutsgefährdet, wenn man weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Der Wert für 2008 lag dann bei 994 Euro, für 2011 wäre er sehr ähnlich. Die Mindestsicherung beträgt allerdings satte 250 Euro weniger – damit schnappt die Armutsfalle zu.
Der Staat gibt jenen, die ohnehin schon viel haben
26.07.2011
Frühpensionierte Bürgermeister dürfen dazuverdienen. Doch nicht einmal da gibt es eine einheitliche Regelung. Beamte unbegrenzt und „Nicht-Beamte“ bisher nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze (da sind 370 Euro im Monat). Das schürt natürlich die die Idee, dass Beamte privilegiert seien. Doch, es sind nicht die Beamten, die hier ein Privileg haben, sondern es sind die Bürgermeister in Frühpension. Auf Grund einer Gesetzesänderung, die der Nationalrat noch vor dem Sommer beschlossen hat, dürfen diese mehr (bis zu 4000 Euro) bzw. weiterhin unbegrenzt dazuverdienen. „Normale“ Frühpensionisten dürfen nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze von rund 370 Euro pro Monat dazuverdienen.
Weitere Kürzungen bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen
26.07.2011
Manche Menschen brauchen speziell ihrer Behinderung angepasste Hilfen. Diese werden nun scheibchenweise gekürzt. Die Rückvergütung der NOVA wurde schlichtweg abgeschafft. Das trifft Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel schlecht oder kaum benutzen können und ein speziell adaptiertes KFZ benötigen. Mit der Streichung der Rückvergütung wird die Anschaffung eines Autos damit um ein vielfaches teurer und unter Umständen schwer zu finanzieren, was eine massive Einschränkung der Mobilität bedeutet und Menschen auch vom sozialen Leben ausgrenzt. Weiters wurde auch der Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um 25 Prozent gekürzt. Den Mobilitätszuschuss erhalten Menschen, die nicht oder kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und ein eigenes Auto nicht bedienen können. Was für die Betroffenen bedeutet, dass sie weniger finanzielle Mittel haben und damit in ihrer Lebensgestaltung erhebliche eingeschränkt sind. Dem nicht genug ist seit 1. Juli auch der staatliche Telekommunikationszuschuss um 50 Prozent gekürzt worden, den besonders Menschen mit Sehbehinderung oder Blinde benötigen, da diese ja auf gesprochene Nachrichten angewiesen sind. Doch damit nicht genug: In Kärnten gibt es nun das Vorhaben, dass das Pflegegeld nicht mehr bar – und damit frei verfügbar – dem Betroffenen ausbezahlt wird, sondern in Form von Schecks ausgegeben wird, für die pflegenden Angehörigen und für professionelle Pflege. Das ist eine Entmündigung der Betroffenen, da damit einerseits die Wahl der Hilfe vorweg genommen wird und außerdem ein Teil der Pflege grundsätzlich bereits als „privat“ angenommen wird und sehr schnell auf angehörige Frauen abgewälzt wird, die den Löwenanteil der Pflege leisten.
Noch mehr Geld für Banken
26.07.2011
Laut dem Bericht 2010 des Staatsschuldenaussschuss sind mit dem Stichdatum März 2011 satte sieben Milliarden Euro an Österreichs Banken geflossen, das heißt dann "schuldenerhöhender Sondereffekt".
Working poor
26.07.2011
Mittlerweile (leider) ein Begriff, den man kennt. Working poor sind jene Menschen, die trotz Arbeitsplatz unter der Armutsgrenze leben bzw. armutsgefährdet sind. In Österreich waren im Jahr 2009 241.000 Menschen davon betroffen, 117.000 hatten sogar eine Vollzeitstelle.
Firmen verdienen gut an der Arbeit der MitarbeiterInnen
26.07.2011
Das zeigt eine Studie der oberösterreichischen Arbeiterkammer. Wieviel ein Unternehmen an ihrem/r MitarbeiterIn verdient wird mit Hilfe der Jahresabschlüsse ermittelt. Sogar im Krisenjahr 2009 kam der Überschuss, den die Unternehmen hatten, pro MitarbeiterIn im Durchschnitt auf 36.500 Euro. Ein Wert, der beinahe genauso hoch war wie 2007, das als ökonomisches Spitzenjahr gewertet wird.
Fehlende Therapieplätze für Kinder
25.07.2011
Dass Unterstützung und Hilfe für Kinder, die Entwicklungsverzögerungen oder Behinderungen haben bzw. psychotherapeutische Begleitung brauchen besonders wirksam ist, ist kein Geheimnis. Dennoch fehlen zwischen 40.000 und 80.000 Therapieplätze für Kinder. Dass es 100.000 Gratisstunden für Therapien gibt, mag zwar viel klingen, tatsächlich benötigt würden aber fünf- bis zehnmal mehr Stunden. Besonders als Prävention für mehr und stabilere psychische Gesundheit im Erwachsenenalter. Stattdessen wird aber Geld für Medikamente ausgegeben. Das soll nicht heißen, dass Menschen, die Medikamente benötigen keine bekommen, aber die Kluft zwischen psychotherapeutischer Hilfe und der Gabe von Psychopharmaka ist doch eklatant. Die (steigenden) Kosten für Psychopharmaka beliefen sich im Jahr 2009 auf rund 250 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu die Kosten für Psychotherapie: 63 Millionen Euro.
Verstrahltes Rindfleisch
25.07.2011
Viel hört man ja nicht mehr über Japan und das (Über)Leben der Menschen nach Fukushima. Aber dass irgendjemand tatsächlich glaubt, dass das Ausmaß der Katastrophe damit immer weniger dramatisch wird, ist wohl nur eine Hoffnung der Atom-Lobby. Verstrahltes Rindfleisch kam in den Handel und wurde an KonsumentInnen verkauft. Mit einer drei bis sechsfach erhöhten Menge des Grenzwertes an Cäsium. Denn es gibt nach wie vor keine zentrale Behörde, die Proben abnimmt und damit verhindern könnte, dass verstrahlte Lebensmittel überhaupt in den Handel kommen. Was sagt die Behörde? Keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung. Man könnte meinen, KonsumentInnen wird das einfach zugemutet.
Was haben wir mit dem Begräbnis zu tun?
13.07.2011
Die Begräbnisfeierlichkeiten sind zwar offiziell kein Staatsakt, dennoch wird der Bundespräsident offiziell anwesend sein, der Bundeskanzler auch, die Garde des Bundesheeres, zur Verfügung gestellte Kreuz- und Ordenskissenträger werden auch zugegen sein. 400 PolizistInnen werden im Einsatz sein – und das Privatbegräbnis wird so quasi praktisch zum Staatsakt. Laut Innenministerin Mikl-Leitner sollen die Kosten „überschaubar“ bleiben, Kostenpunkt angeblich 10.000 Euro aufwärts – offizielle Zahlen werden nicht bekannt gegeben. Gezahlt wird vom Steuerzahler, doch die Infos werden verheimlicht....